Die GEW-Mitglieder im öffentlichen Dienst der Kommunen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie für bessere Arbeitsbedingungen und gerechten Lohn kämpfen können. In der Tarifrunde 2008 und die EGO-Verhandlungen 2009 und 2015 gingen die Kita-Streiks durch die Medien. Und die Auseinandersetzung hat sich gelohnt.
| Das Tarifergebnis zusammengefasst: |
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2,4 Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. März 2016 und weitere 2,35 Prozent zum 1. Februar 2017, mit diesem Ergebnis endeten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen 2016. Auch alle Kolleginnen und Kollegen des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes sowie Praktikantinnen und Praktikanten profitierten von diesem Gehaltsplus. Die Entgelterhöhung hatte angesichts einer um die Null liegenden Inflations- bzw. Deflationsrate zu einer deutlichen Steigerung der Realeinkommen geführt. Für alle Beschäftigten der Kommunen war nach elfjährigen Verhandlungen eine neue Entgeltordnung (EGO) vereinbart worden, die für viele Arbeitnehmer zum Teil zu deutlich höheren Eingruppierungen führte. Den Angriff auf die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hatten wir abgewehrt. Erfolglos blieb allerdings der Versuch, das Befristungsunwesen im öffentlichen Dienst durch einen Ausschluss sachgrundloser Befristungen im Tarifvertrag einzudämmen.
In der Sonderrunde 2015 ging es um die grundsätzliche Eingruppierung aller Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes. Eine Aufwertung des gesamten Berufsstandes war das erklärte Ziel der Gewerkschaften. Nach einer Schlichtungsempfehlung und weiteren, bis zum Schluss harten Verhandlungen erkämpften die Gewerkschaften am 30. September 2015 einen tragfähigen Kompromiss. "Den Einstieg in eine Aufwertung des SuE-Berufsfeldes haben wir geschafft. Jetzt müssen wir dran bleiben, dafür brauchen wir einen langen Atem", kommentierte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke im September das Verhandlungsergebnis in Hannover. Rückwirkend zum 1. Juli 2015 traten die Änderungen an der Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst in Kraft.
Am 1. April 2014 hatten die Gewerkschaften sich mit Bund und Kommunen über eine deutliche Steigerung von 5,7 Prozent innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Gerade die jüngeren Erzieherinnen und Erzieher profitierten darüber hinaus von dem Mindestbetrag von 90 Euro, durch den die Gehälter in den niedrigeren Entgeltgruppen und -stufen überproportional stiegen.
Der Abschluss von 2012 hat mit einer Gesamterhöhung von 6,42 Prozent über zwei Jahre ein spürbares Plus gebracht. Das Ziel, dass der öffentliche Dienst mit der allgemeinen Lohn und Preis-Entwicklung Schritt halten soll, wurde erreicht.
Kein Anlass zum Jubeln, aber ein vertretbarer Kompromiss war das Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen 2010. Die Gewerkschaften setzten durch, dass die Reallöhne der Beschäftigten in einer schwierigen gesellschaftlichen und finanziellen Situation stabil blieben.
Die nach einer harten Tarifauseinandersetzung mit monatelangen Streiks im November 2009 in Kraft getretene Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen (TVöD-SuE/VKA) wurde nach fünfjähriger Laufzeit zum 31.12.2014 gekündigt. Damit ist der Weg frei für Tarifverhandlungen. Die Forderungen: eine deutliche Verbesserung der Bezahlung und neue Regelungen zur Eingruppierung.
Nach wochenlangen massiven Warnstreiks und Schlichtung ist es den Arbeitnehmer gelungen, den Arbeitgebern einen Tarifabschluss abzuringen, der nach Jahren des Lohnverzichts wieder mehr Geld in die Taschen bringt.
