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ABC des TVöD

Seit 1. Oktober 2005 gilt für den Bereich Bund und Kommunen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Dieser regelt die Eingruppierung und Bezahlung von rund 2,14 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen.

Arbeitgeberverband

Der TVöD wird zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf der einen Seite und dem Bund, vertreten durch das Bundesinnenministerium, sowie der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf der anderen Seite abgeschlossen. Die VKA ist ein Arbeitgeberverband und besteht aus den Landesverbänden der kommunalen Arbeitgeber, in denen wiederum ein Großteil der Kommunen Mitglied ist. In den letzten Jahren sind eine Reihe von Kommunen aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Für sie gilt damit keine Tarifbindung mehr. Andererseits sind eine Reihe von freien Trägern (z. B. Lebenshilfe) und Wirtschaftsunternehmen (z. B. Fraport) Mitglied der VKA. Für die bei diesen Arbeitgebern Beschäftigten, die Gewerkschaftsmitglieder sind, gilt der TVöD unmittelbar.

Arbeitgeberwechsel

Neueingestellte im Geltungsbereich des TVöD werden der Entgeltstufe 1 zugeordnet. Bei Bund und VKA gelten unterschiedliche Regelungen, ob und in welchem Umfang eine einschlägige Berufserfahrung anerkannt wird und in eine höhere Entgeltstufe führt. Um Neueinstellungen handelt es sich nicht nur bei Berufsanfängern, sondern auch dann, wenn nach Arbeitgeberwechsel oder längerer Unterbrechung ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Personen mit mindestens einem Jahr Berufserfahrung starten unmittelbar mit Stufe 2 und erreichen nach zwei Jahren die erste Entwicklungsstufe (Stufe 3). Liegt eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren vor, startet man in der Stufe 3. Bei Einstellung in eine der Entgeltgruppen 9 bis 15 beim Bund wird ausschließlich die Berufserfahrung aus einem früheren Arbeitsverhältnis zum Bund berücksichtigt. Zur Berufserfahrung zählt auch ein Berufspraktikum (z. B. Anerkennungsjahr bei Erzieher/innen).

Arbeitsvertrag

Der TVöD sieht einen schriftlichen Arbeitsvertrag vor. Die Schriftform ist jedoch keine Voraussetzung für einen wirksamen Arbeitsvertrag. Er kann auch mündlich oder durch übereinstimmendes Handeln zustande gekommen sein. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitnehmer die geforderte Arbeitsleistung erbringt, der Arbeitgeber sie annimmt und die dafür vorgesehene Vergütung zahlt. Anders ist dies bei Nebenabreden (z. B. Verkürzung der Probezeit ). Hier bedarf es zur Wirksamkeit der Schriftform. In Arbeitsverträgen mit Arbeitgebern, die nicht unmittelbar tarifgebunden sind, kann die Geltung des TVöD vereinbart werden (Inbezugnahme).

Arbeitszeit

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt für Beschäftigte des Bundes 39 Stunden, für Beschäftigte der Kommunen im Westen 39 und im Osten 40 Stunden. Die Zeiten eines Bereitschaftsdienstes, einer Rufbereitschaft, der Mehrarbeit und der Überstundenarbeit gehören nicht zur regelmäßigen Arbeitszeit. Die Bereitschaftszeit wird teilweise als regelmäßige Arbeitszeit gewertet. Zur Flexibilisierung der Arbeitszeit wurden spezielle Regelungen vereinbart. Für besondere Arbeitszeiten gibt es Zeitzuschläge.

Aufstiege

Im TVöD gibt es zwei Formen von Aufstiegen. Beim Stufenaufstieg verbleibt man in der Entgeltgruppe, in die man eingruppiert ist. Nach Absolvieren der Stufenlaufzeit erreicht man die nächst höhere Stufe der Entgelttabelle. Bei Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit wird man in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert (→ Höhergruppierung).

Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)

Der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) von 1961 und der BAT-Ost von 1990 sind für die übergeleiteten Beschäftigten von Bund und Kommunen durch den TVöD ersetzt worden. Manche Regelungen des BAT werden aber für eine Übergangszeit weiter angewendet (z. B. Eingruppierung), zum anderen gilt er weiter für diejenigen kommunalen Arbeitgeber, deren Mitgliedschaft im jeweiligen kommunalen Arbeitgeberverband vor dem 1. Oktober 2005 beendet wurde.

Befristung

Bei Fristverträgen gelten im Osten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Westen konnten weitergehende Schutzregelungen des BAT im Wesentlichen erhalten werden:

  • Fristverträge mit sachlichem Grund dürfen fünf Jahre nicht überschreiten, die Beschäftigten sind bei Vergabe von unbefristeten Stellen zu bevorzugen.
  •  Fristverträge ohne sachlichen Grund sollen i. d. R. mindestens zwölf Monate laufen, Verträge unter sechs Monaten sind unzulässig. Der Arbeitgeber muss eine Weiterbeschäftigung prüfen.

Fristverträge können auch vor Ablauf der Befristung gekündigt werden. Die Kündigungsfristen (→ Kündigung) richten sich nach der Gesamtdauer der bei demselben Arbeitgeber bestehenden (befristeten) Arbeitsverhältnisse.

Problematisch für Beschäftigte mit Fristverträgen ist, dass sie bei Neueinstellung nach Unterbrechung oder Arbeitgeberwechsel den Besitzstandsschutz des TVÜ verlieren und Zeiten einer einschlägigen Berufserfahrung bei Neueinstellung nicht vollständig für die Stufenzuordnung berücksichtigt werden. An Hochschulen und staatlichen bzw. staatlich geförderten Forschungseinrichtungen gelten die Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

 

 

Beamtenrecht

Auch im TVöD wird weiterhin auf beamtenrechtliche Vorschriften verwiesen (z. B. Lehrkräfte). Verweisungen sind in der Regel zulässig, weil sie die Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten/innen, die in den gleichen Tätigkeitsfelder zusammenarbeiten, bezwecken. Eingruppierung und Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte werden so allein durch den Arbeitgeber, der auch Gesetzgeber und Dienstherr ist, festgelegt. Ziel der Verhandlungen zum TVöD war, die Verweisungen auf das Beamtenrecht aufzugeben. Dies konnte bei Lehrkräften nur im Hinblick auf die Urlaubsansprüche erreicht werden.

Berufserfahrung

Neueingestellte im Geltungsbereich des TVöD werden der Entgeltstufe 1 zugeordnet. Bei Bund und VKA gelten unterschiedliche Regelungen, ob und in welchem Umfang eine einschlägige Berufserfahrung anerkannt wird und in eine höhere Entgeltstufe führt. Um Neueinstellungen handelt es sich nicht nur bei Berufsanfängern, sondern auch dann, wenn nach Arbeitgeberwechsel oder längerer Unterbrechung ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Personen mit mindestens einem Jahr Berufserfahrung starten unmittelbar mit Stufe 2 und erreichen nach zwei Jahren die erste Entwicklungsstufe (Stufe 3). Liegt eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren vor, startet man in der Stufe 3. Bei Einstellung in eine der Entgeltgruppen 9 bis 15 beim Bund wird ausschließlich die Berufserfahrung aus einem früheren Arbeitsverhältnis zum Bund berücksichtigt. Zur Berufserfahrung zählt auch ein Berufspraktikum (z. B. Anerkennungsjahr bei Erzieher/innen).

Beschäftigte

Mit Inkrafttreten des TVöD im Jahr 2005 ist die Unterscheidung in Arbeiter und Angestellte aufgehoben worden. Der Tarifvertrag spricht deshalb nur noch von „Beschäftigten“. Zu den Beschäftigten gehören nicht die Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten. Für sie gelten eigene tarifliche Regelungen.

Besitzstandszulage

Bestimmte Zulagen nach BAT, die es im TVöD nicht mehr gibt, werden den aus dem BAT übergeleiteten Beschäftigten als Besitzstandszulage weiter gezahlt.

Dazu zählen:

  • Kinderzulagen,
  • Techniker-, Meister- und Programmiererzulagen,
  • Funktionszulagen, die nicht in das BAT-Vergleichsentgelt eingeflossen waren.

Die Besitzstandszulage ist dynamisch, d. h. sie wächst bei jeder prozentualen Entgeltsteigerung mit. In der Regel bleibt sie auch bei einer Höhergruppierung erhalten.

Betriebliche Altersvorsorge

Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben einen tarifvertraglichen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nach den Vorschriften des Altersvorsorge-Tarifvertrags ATV bzw. im kommunalen Bereich nach dem nahezu wortgleichen kommunalen ATV-K. Sie wird bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder bei einer kommunalen Zusatzversorgungskasse durchgeführt. Die Finanzierung wird überwiegend, bei einigen kommunalen Zusatzversorgungskassen auch vollständig, vom Arbeitgeber getragen.

Darüber hinaus haben die Beschäftigen das Recht, Teile ihres Entgelts für den Aufbau einer ergänzenden betrieblichen Altersvorsorge zu verwenden, die entweder durch Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit oder mit „Riester-Zulagen“ gefördert werden kann. Nähere Informationen hierzu kann man bei der Personalstelle erhalten.

Eingruppierung

Die Eingruppierungsvorschriften eines Tarifvertrags regeln, welche Tätigkeit wie zu bezahlen ist. In der Vergütungs- bzw. Entgeltordnung werden daher Tätigkeitsmerkmale beschrieben und bestimmten Vergütungs- bzw. Entgeltgruppen zugeordnet. Es gilt der Grundsatz der Eingruppierungsautomatik, d. h. die tatsächliche, regelmäßig auszuübende Tätigkeit ist entscheidend für die Eingruppierung. Ändert sich die übertragene Tätigkeit, kann das zu einem Anspruch auf Höhergruppierung führen.

Endstufe, individuelle

Bei Beschäftigten, die bereits im Oktober 2005 aus dem BAT in den TVöD übergeleitet wurden, kann das Vergleichsentgelt u. U. höher sein als die höchste Entwicklungsstufe (Endstufe) der maßgeblichen Entgeltgruppe. Dann wird das Vergleichsentgelt als individuelle Endstufe weitergezahlt. Dieses Gehalt wächst mit zukünftigen allgemeinen Tarifsteigerungen. Bei einer Höhergruppierung wird mindestens der Betrag der bisherigen individuellen Endstufe gezahlt. Dieser Betrag kann auch wieder einer individuellen Endstufe in der Entgeltgruppe entsprechen, in die die/der Beschäftige höhergruppiert wurde.

Entgeltgruppe

Die Entgelttabelle des TVöD umfasst 15 Entgeltgruppen (EG 1 bis EG 15), die sogenannte S-Tabelle für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst umfasst 17 Entgeltgruppen (S 2 bis S 18). So lange jemand dieselbe Tätigkeit ausübt (z. B. Erzieherin), bleibt sie/er in derselben Entgeltgruppe (siehe auch Höher- und Herabgruppierung). Innerhalb der Entgeltgruppe werden abhängig von der Beschäftigungszeit die Entgeltstufen durchlaufen.

Entgeltgruppenzulage

Mit der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Entgeltordnung Bund (TV EntgO Bund) wurden die früheren Vergütungsgruppenzulagen als Entgeltgruppenzulagen wieder eingeführt. Stand die Zulage sofort ab der Übertragung der entsprechenden Tätigkeit zu, bleibt sie unverändert  erhalten. Stand die Zulage nach einer Wartezeit von längstens sechs Jahren zu, steht sie jetzt anteilig je nach Dauer der Wartezeit („abgezinst“) sofort zu. Hierbei wurde ein Gesamtzeitraum von 20 Jahren zu Grunde gelegt.

Entgeltordnung

Unter Entgeltordnung versteht man alle Regelungen, die erforderlich sind, um das Entgelt der Beschäftigten zu ermitteln. Das sind die Tätigkeitsmerkmale und die allgemeinen Regelungen zur Eingruppierung in die Entgelttabelle. Da der TVöD zunächst ohne Entgeltordnung in Kraft getreten ist, wurde über viele Jahre weiter nach der alten Vergütungsordnung zum BAT eingruppiert. 2009 haben die Gewerkschaften eine neue Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst erkämpft. Für den Bereich des Bundes trat zum 1. Januar 2014 ebenfalls eine Entgeltordnung in Kraft. Für den kommunalen Bereich – abgesehen vom Sozial- und Erziehungsdienst – fehlt sie bis heute.

Entgeltordnung Bund

Durch die neue Entgeltordnung Bund (TV EntgO Bund) wurden für die Bundesbeschäftigten die alten, durch den TVöD abgeschafften Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege des BAT/BAT-O in der Weise abgebildet, dass die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 2 bis 8, die nach der alten Vergütungsordnung einen Bewährungsaufstieg nach höchstens sechs Jahren vorsahen, der höheren Entgeltgruppe zugeordnet wurden. Betrug die Wartezeit für den Aufstieg mehr als sechs Jahre, verbleibt das Tätigkeitsmerkmal in der niedrigeren Entgeltgruppe. Außerdem wurde die Entgeltgruppe 9 neu strukturiert. Die Entgeltgruppe 9a tritt an die Stelle der früheren „kleinen EG 9“, für die besondere Stufenregelungen galten. Die neue Entgeltgruppe 9b entspricht der bisherigen Entgeltgruppe 9.

Entgeltstufen

Jede Entgeltgruppe ist in zwei Grundstufen und drei bis vier Entwicklungsstufen unterteilt. Diese werden durchlaufen und sollen die wachsende Berufserfahrung abbilden (Einschränkungen siehe Arbeitgeberwechsel). Die Abstände zwischen den Stufenaufstiegen sind gestaffelt (Stufenlaufzeit). Die Zeiträume zwischen den Stufenaufstiegen können bei erheblich über bzw. unter dem Durchschnitt liegenden Leistungen verkürzt oder verlängert werden.

Entgelttabelle TVöD

Die Beträge der Entgelttabelle werden durch regelmäßig stattfindende Tarifverhandlungen prozentual und/oder durch Mindestbeträge bzw. Sockelbeträge erhöht. Mit dem letzten Tarifabschluss vom 1. April 2014 gab es ab dem 1. März 2014 eine Erhöhung um 3,0 Prozent, mindestens um 90 Euro. Zum 1. März 2015 werden die Beträge erneut um 2,4 Prozent angehoben.

Entgelttabelle TVöD seit 1. März 2015

ab 1. März 2015 (erhöht um 2,4 Prozent)
EntgeltgruppeStufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6
154.179,74 4.637,42 4.807,81 5.416,39 5.878,91 ---
143.785,38 4.199,21 4.442,64 4.807,81 5.367,72 ---
13 3.489,623.870,59 4.077,52 4.479,14 5.039,05 ---
12 3.129,17 3.468,92 3.955,78 4.381,80 4.929,53 ---
113.022,81 3.347,23 3.590,64 3.955,78 4.485,25 ---
10 2.916,44 3.225,48 3.468,92 3.712,37 4.174,88 ---
9b2.586,77 2.857,36 2.999,18 3.383,71 3.688,02---
9a 2.586,77 2.857,36 2.904,65 2.999,18 3.383,71 ---
82.427,23 2.680,10 2.798,302.904,65 3.022,81 3.097,26
72.278,35 2.514,67 2.668,29 2.786,48 2.875,10 2.957,82
62.235,78 2.467,40 2.585,57 2.697,84 2.774,66 2.851,47
52.145,97 2.366,97 2.479,23 2.591,49 2.674,21 2.733,30
42.044,34 2.254,70 2.396,50 2.479,23 2.561,95 2.610,38
32.012,46 2.219,23 2.278,35 2.372,87 2.443,79 2.508,77
21.863,54 2.053,80 2.112,89 2.171,99 2.301,94 2.437,87
1---1.670,94 1.699,30 1.734,76 1.767,82 1.852,91

Entwicklungsstufen

Die Entgeltstufen 3 bis 6 heißen Entwicklungsstufen. Man durchläuft sie im Normalfall nur dann, wenn die Tätigkeit auch tatsächlich und ununterbrochen ausgeübt worden ist. Bestimmte Unterbrechungen sind für die Stufenlaufzeit unschädlich und wirken sich überhaupt nicht aus bzw. werden auf die Stufenlaufzeit nicht angerechnet. Anders als im BAT spielt das Lebensalter bei der Stufenzuordnung keine Rolle mehr. Für Beschäftigte des Bundes gibt es in den Entgeltgruppen 9a bis 15 die höchste Entwicklungsstufe (Stufe 6) nicht, hier ist die Stufe 5 der Entgelttabelle die Endstufe.

Erholungsurlaub

Mit dem Tarifabschluss vom 1. April 2014 wurde die alte, nach dem Lebensalter gestaffelte  Urlaubsregelung durch einen einheitlichen Urlaubsanspruch ersetzt. Beginnend mit dem Urlaubsjahr 2014 beträgt die Dauer des Erholungsurlaubs für alle Beschäftigten, deren regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage verteilt ist, 30 Arbeitstage im Kalenderjahr. Bei einer Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage verlängert oder verkürzt sich die Urlaubsdauer entsprechend. Der Jahresurlaub für Praktikantinnen und Praktikanten wurde von 27 Tagen auf 28 Tage erhöht.

Erzieherin

Für die Beschäftigten in sozialpädagogischen Berufen haben wir ein kleines ABC des Sozial- und
Erziehungsdienstes erstellt, das über den GEW-Shop bestellt werden kann.

Flexibilisierung der Arbeitszeit

Der TVöD sieht mehrere Formen der Flexibilisierung der Arbeitszeit vor:

  • Durch Vereinbarung mit Betriebs-/Personalrat kann eine tägliche Rahmenzeit von bis zu 12 Stunden in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr eingerichtet werden, in der keine Überstunden anfallen. Das Gleiche gilt für einen Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden/Woche, der ebenfalls durch Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung eingeführt werden kann. Die regelmäßige Arbeitszeit wird von der Rahmenzeit und dem Arbeitszeitkorridor nicht berührt. Die innerhalb der Rahmenzeit geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden durch Zeitausgleich abgebaut.
  • Der Ausgleichszeitraum für die Berechnung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beträgt bis zu einem Jahr. Spätestens dann müssen die innerhalb der Rahmenzeit geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden ausgeglichen sein.
  • Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung können Arbeitszeitkonten vereinbart werden, auf denen auch langfristig Zeitguthaben und Zeitschulden verbucht werden können. Auf Arbeitszeitkonten können auch nicht ausgeglichene Überstunden, Mehrarbeitsstunden sowie in Zeit umgewandelte Zeitzuschläge verbucht werden.

Fristverträge

Bei Fristverträgen gelten im Osten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Westen konnten weitergehende Schutzregelungen des BAT im Wesentlichen erhalten werden:

  • Fristverträge mit sachlichem Grund dürfen fünf Jahre nicht überschreiten, die Beschäftigten sind bei Vergabe von unbefristeten Stellen zu bevorzugen.
  • Fristverträge ohne sachlichen Grund sollen i. d. R. mindestens zwölf Monate laufen, Verträge unter sechs Monaten sind unzulässig. Der Arbeitgeber muss eine Weiterbeschäftigung prüfen.

Fristverträge können auch vor Ablauf der Befristung gekündigt werden. Die Kündigungsfristen (Kündigung) richten sich nach der Gesamtdauer der bei demselben Arbeitgeber bestehenden (befristeten) Arbeitsverhältnisse.

Problematisch für Beschäftigte mit Fristverträgen ist, dass sie bei Neueinstellung nach Unterbrechung oder Arbeitgeberwechsel den Besitzstandsschutz des TVÜ verlieren und Zeiten einer einschlägigen Berufserfahrung bei Neueinstellung nicht vollständig für die Stufenzuordnung berücksichtigt werden. An Hochschulen und staatlichen bzw. staatlich geförderten Forschungseinrichtungen gelten die Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Funktionszulagen

Funktionszulagen werden gezahlt, wenn besondere Anforderungen an Qualifikation und Verantwortung der Beschäftigten vorliegen, die über die Eingruppierung nicht erfasst werden. Wer Anspruch auf eine solche Zulage hat, ergibt sich aus gesonderten tariflichen Regelungen (z. B. Heimzulage).

Garantiebetrag (nur VKA)

Da die Höhergruppierung für die Kommunalbeschäftigten (VKA) nicht stufengleich erfolgt, werden sie bei der Höhergruppierung der Entgeltstufe zugeordnet, die mindestens dem bisherigen Tabellenentgelt entspricht. Liegt das neue Tabellenentgelt nur geringfügig über dem bisherigen, erhält man einen Garantiebetrag.

Der Garantiebetrag beträgt

  • in den Entgeltgruppen 1 bis 8
  • vom 1. März 2014 bis 28. Februar 2015 54,96 €
  • ab 1. März 2015 56,28 €,
  • in den Entgeltgruppen 9 bis 15
  • vom 1. März 2014 bis 28. Februar 2015 87,95 €,
  • ab 1. März 2015 90,06 €.

Die Garantiebeträge werden bei jeder Entgelterhöhung ebenfalls angehoben. Sobald durch Erreichen einer höheren Stufe das neue Entgelt den Garantiebetrag übersteigt, entfällt dieser.

Geltungsbereich TVöD

Im juristischen Sinne gelten Tarifverträge nur für diejenigen Beschäftigten, die Mitglied einer vertragsschließenden Gewerkschaft sind (Mitgliedsantrag am Ende des Heftes) und für Arbeitgeber, die Mitglied in dem vertragsschließenden Arbeitgeberverband sind. Tatsächlich wenden die Arbeitgeber die Tarifverträge auch für diejenigen Beschäftigten an, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind. Im Bereich der Wissenschaft bleiben Hochschullehrer, wissenschaftliche Hilfskräfte, studentische Beschäftigte, Lehrbeauftragte und künstlerische Lehrkräfte an Kunst- und Musikhochschulen vom Geltungsbereich ausgenommen. Für Beschäftigte, deren Arbeitgeber nicht dem Arbeitgeberverband angehören, kann die Geltung bzw. Anwendung des TVöD durch Anwendungstarifverträge oder arbeitsvertragliche Inbezugnahme geregelt werden.

Grundstufen

Die neue Entgelttabelle umfasst zwei Grundstufen und vier, beim Bund in den Entgeltgruppen 9 bis 15 drei, Entwicklungsstufen. Berufsanfänger starten mit Stufe 1 und erreichen nach einem Jahr Stufe 2 (Neueinstellung). Eine Ausnahme gilt für Lehrkräfte, die einen Vorbereitungsdienst (Referendariat) abgeschlossen haben. Dieser wir mit sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet, so dass sie bereits nach einem halben Jahr die Stufe 2 erreichen.

Heime

Für die Beschäftigten in sozialpädagogischen Berufen haben wir ein kleines ABC des Sozial- und
Erziehungsdienstes erstellt, das über den GEW-Shop bestellt werden kann.

Herabgruppierung

Beschäftigte, die aufgrund eines Änderungsvertrages, einer Änderungskündigung oder – als Kita-Leiter/in – bei Unterschreitung des Schwellenwertes der Anzahl von belegbaren Plätzen herabgruppiert werden, erhalten Entgelt aus der niedrigeren Entgeltgruppe (Herabgruppierungsgruppe). Dabei ist in der Herabgruppierungsgruppe die Stufe maßgeblich, die auch der Stufe in der höheren Entgeltgruppe entspricht. Der Strukturausgleich bliebt auch bei einer Herabgruppierung erhalten.

Hochschulen

Für die Beschäftigten an Hochschulen gilt in der Regel der Länder-Tarifvertrag (TV-L, TV-H in Hessen). Inzwischen haben mehrere Hochschulen eigene Haustarifverträge abgeschlossen, die sich am TV-L/TV-H orientieren. Einige Forschungsinstitute wenden den TVöD an (Wissenschaftsspezifische Regelungen).

Höhergruppierung

Wer dauerhaft eine höherwertige Tätigkeit durch entsprechende Übertragung auszuüben hat, hat Anspruch auf Höhergruppierung in eine höhere Entgeltgruppe. Für Beschäftigte des Bundes gilt seit 1. Januar 2014, dass sie bei einer Höhergruppierung in die selbe Entgeltstufe gelangen, die sie in ihrer bisherigen Entgeltgruppe erreicht haben. Kommunalbeschäftigte werden weiterhin der Entgeltstufe zugeordnet, in der sie mindestens so viel verdienen wie bisher – ein Mindest-Gehaltzuwachs wird durch einen Garantiebetrag sichergestellt.

Höherwertige Tätigkeit, vorübergehende Ausübung

Wird eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend (mindestens aber einen Monat) übertragen, so wird – ggf. rückwirkend – ab dem ersten Tag eine Zulage gezahlt. Durch die Zulage wird das aktuelle Gehalt vorübergehend auf das Gehalt in der höheren Entgeltgruppe aufgestockt, welches man bei einer Höhergruppierung erhalten würde. Ist bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit bereits absehbar, dass diese nur vorübergehend ausgeübt werden soll (z. B. Krankheitsvertretung), kann dieses Vorgehen für die/den Beschäftigte/n günstiger sein als eine Höhergruppierung, weil bei einer anschließenden Herabgruppierung der Verlust von Erfahrungsstufen bzw. bereits zurückgelegter Stufenlaufzeiten droht. Gewerkschaftsmitglieder sollten sich in solchen Fällen unbedingt von ihrer Gewerkschaft beraten lassen.

Inbezugnahme

Von der Inbezugnahme eines Tarifvertrags spricht man, wenn der Tarifvertrag wegen fehlender Tarifbindung nicht unmittelbar gilt, sondern aufgrund entsprechender Klauseln in den Arbeitsverträgen oder einer Betriebsvereinbarung angewendet wird. Häufig übernehmen freie Träger den TVöD in Gänze oder in Teilen (z. B. nur die Entgeltordnung, die Arbeitszeitregelung oder nur die Entgelttabelle). Bei einer bloßen Inbezugnahme des TVöD muss die Übernahme von Veränderungen, z. B. die Gehaltsanpassung nach einer Tarifrunde, explizit geregelt werden. Bei einer Inbezugnahme des TVöD „in der jeweils geltenden Fassung“ werden alle Veränderungen automatisch wirksam.

Jahressonderzahlung

Was früher Urlaubs- und Weihnachtsgeld hieß, wurde im TVöD unter der Bezeichnung Jahressonderzahlung zusammengefasst. Alle Beschäftigten, die am 1. Dezember des jeweiligen Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf die Jahressonderzahlung. Die Höhe ist abhängig von der Entgeltgruppe.

Die Jahressonderzahlung beträgt:

  • 90 Prozent für die Entgeltgruppen 1 bis 8,
  • 80 Prozent für die Entgeltgruppen 9 bis 12,
  • 60 Prozent für die Entgeltgruppen 13 bis 15.

Im Tarifgebiet Ost werden jeweils 75 Prozent hiervon gezahlt. Bemessungsgrundlage ist das Durchschnittsentgelt von Juli bis September des jeweiligen Jahres. Die Jahressonderzahlung vermindert sich für jeden Monat des Jahres, den man nicht beschäftigt ist, um ein Zwölftel. Ausgezahlt wird mit
dem Novembergehalt, Teile können auch schon früher gezahlt werden.

Krankenbezüge

In den ersten sechs Wochen einer Erkrankung wird das bisherige Entgelt fortgezahlt. Nach sechs Wochen erhalten die Beschäftigten einen Krankengeldzuschuss. Dieser wird nach einem Beschäftigungsjahr bis zur 13. Krankheitswoche und nach drei Jahren bis zur 39. Krankheitswoche gezahlt. Mit dem Krankengeldzuschuss wird die Differenz zwischen dem üblicherweise zustehenden Netto-Entgelt und dem Brutto-Krankengeld ausgeglichen. Vom Brutto-Krankengeld müssen noch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden, die nicht durch den Zuschuss ausgeglichen werden. Für Beschäftigte bei Bund und Kommunen in den alten Bundesländern, die schon vor dem 30. Juni 1994 beschäftigt waren, wird als Krankengeldzuschuss die Differenz zwischen Netto-Entgelt und Netto-Krankengeld gezahlt. Privat Krankenversicherte müssen ggf. ihren Versicherungsvertrag anpassen.

Kündigung

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist mit folgenden Fristen möglich:

  • Bis zum Ende des sechsten Monats nach Abschluss des Arbeitsvertrages zwei Wochen zum Monatsschluss,
  • bis zu einer Beschäftigungszeit von einem Jahr einen Monat zum Monatsende,
  • ab dem zweiten Jahr sechs Wochen,
  • ab dem fünften Jahr drei Monate,
  • ab dem achten Jahr vier Monate,
  • ab dem zehnten Jahr fünf Monate und
  • ab dem zwölften Jahr sechs Monate zum Quartalsende.

Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis jederzeit beendet werden (Auflösungsvertrag). Beschäftigten im Tarifgebiet West, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und mehr als 15 Jahre im Dienst sind, kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (Unkündbarkeit). Bei befristeten Arbeitsverhältnissen von weniger als zwölf Monaten sind ordentliche Kündigungen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss nur in der Probezeit zulässig.

Landesbeschäftigte

Für Beschäftigte der Länder, zu denen die meisten Lehrkräfte und Beschäftigte an Hochschulen (Wissenschaftsspezifische Sonderregelungen) gehören, aber z. B. auch die Beschäftigten in den Kitas der Berliner Eigenbetriebe, gilt statt des TVöD der Länder-Tarifvertrag (TV-L). Die Regelungen für die Landesbeschäftigten weichen in einigen Teilen erheblich vom TVöD ab. Das Land Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, hat 2010 einen eigenen Tarifvertrag (TV-H) für seine Landesbeschäftigten abgeschlossen. In Hamburg muss der TVöD jeweils durch einen eigenen Tarifvertrag mit der Arbeitsrechtlichen Vereinigung (TV-AVH) für die kommunalen Beschäftigten übernommen werden. Der Arbeitsrechtlichen Vereinigung gehören auch viele Freie Träger an.

Lehrkräfte

Lehrkräfte sind nicht immer Landesbeschäftigte, manche sind bei kommunalen Arbeitgebern angestellt, z. B. in größeren bayerischen Städten, in Ersatz- und Ergänzungsschulen, teilweise an Volkshochschulen. Wegen der geringeren Lehrerzulage zu BAT-Zeiten (außer bei Studienräten) erhalten Lehrkräfte ein vermindertes Tabellenentgelt („Lehrkräfteabschlag“). Dieser Abschlag wird mit jeder Entgeltanpassung kleiner. Mit dem nächsten Erhöhungsschritt, der in der Tarifrunde 2016 zu erwarten ist, wird der Abschlag endgültig verschwinden. Eine gesonderte „Lehrertabelle“ mit schlechteren Tabellenwerten wird es dann nicht mehr geben.

Leistungsentgelt

Der TVöD sieht die Einführung von leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen vor. Danach sind Zulagen und Prämien möglich. Sie sollen zusätzlich zum Gehalt gezahlt werden. Die genauen Regeln für die Leistungsbezahlung müssen jeweils vor Ort durch einvernehmliche Betriebs- oder Dienstvereinbarungen ausgehandelt werden. An die Stelle einer Leistungsbewertung können Zielvereinbarungen treten. Für Beschwerdefälle werden betriebliche Kommissionen eingerichtet. Im Jahr 2007 wurde dafür erstmals ein Finanzvolumen in Höhe von einem Prozent aller Gehälter zur Verfügung gestellt, das auch ausgeschüttet werden muss. Im Bereich der VKA wurde das Volumen für das Leistungsentgelt schrittweise erhöht und beträgt seit dem 1. Januar 2013 2,0 Prozent. Weitere Erhöhungsschritte sind derzeit nicht vereinbart. Beim Bund blieb es bei dem Finanzvolumen von einem Prozent. Dort kann seit dem 1. Januar 2014 die jeweilige Dienststelle entscheiden, ob sie überhaupt ein Leistungsentgelt zur Verfügung stellt.

Nachwirkung

Die Nachwirkung ist die weitere Geltung derTarifnormen nach Beendigung eines Tarifvertrages, z. B. durch Kündigung einer Tarifpartei. Im Nachwirkungszeitraum gelten für die bis zur Beendigu ng des Tarifvertrages von ihm erfassten Beschäftigten die Regelungen dieses Tarifvertragesallerdings nicht mehr zwingend weiter. Sie können durch eine andere Abmachung, wie zum Beispiel einem Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag, auch zuungunsten des Beschäftigten abgeändert werden. Bei nachwirkenden Tarifverträgen sollten Gewerkschaftsmitglieder sich unbedingt durch ihre Gewerkschaft beraten lassen, bevor sie Änderungsverträge unterschreiben.

Neueinstellung

Neueingestellte im Geltungsbereich des TVöDwerden der Entgeltstufe 1 zugeordnet. Bei Bund und VKA gelten unterschiedliche Regelungen, ob und in welchem Umfang eine einschlägige Berufserfahrung anerkannt wird und in eine höhere Entgeltstufe führt. Um Neueinstellungen handelt es sich nicht nurbei Berufsanfängern, sondern auch dann, wenn nach Arbeitgeberwechsel oder längerer Unterbrechung ein neuer Arbeitsvertragabgeschlossen wird. Personen mit mindestens einem Jahr Berufserfahrung starten unmittelbar mit Stufe 2 und erreichen nach zwei Jahren die erste Entwicklungsstufe (Stufe 3). Liegt eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren vor, startet man in der Stufe 3. Bei Einstellung in eine der Entgeltgruppen 9 bis 15 beim Bund wird ausschließlich die Berufserfahrung aus einem früheren Arbeitsverhältnis zum Bund berücksichtigt. Zur Berufserfahrung zählt auch ein Berufspraktikum (z. B. Anerkennungsjahr bei Erzieher/innen).

PraktikantInnen

Für Praktikantinnen und Praktikanten im öffentlichen Dienst gibt es seit 2009 einen eigenen Tarifvertrag
(TVPöD). Er gilt u. a. für Praktikantinnen und Praktikanten in den Berufen Sozialarbeiter/in, der Sozialpädagog/in, Heilpädagog/in, Erzieher/in und Kinderpfleger/in für eine praktische Tätigkeit, die nach Abschluss der Fachschule bzw. des Fachhochschulstudiums der staatlichen Anerkennung vorauszugehen hat. Der Tarifvertrag gilt nicht für Praktikant/innen, deren praktische Tätigkeit in die schulische Ausbildung oder das Hochschulstudium integriert ist.

Das monatliche Entgelt beträgt:

seit 1. März 2015
KinderpflegerIn1.379,07
ErzieherIn1.433,13
Sozialarbeiter/in,
Sozialpädagog/in,
Heilpädagog/in
1.647,05

Probezeit

Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses wird eine Probezeit von in der Regel sechs Monaten vereinbart. Bei befristeten Arbeitsverträgen beträgt die Probezeit sechs Wochen (Befristung ohne sachlichen Grund) bzw. sechs Monate (Befristung mit sachlichem Grund). Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.

Sonstige Beschäftigte

In vielen Tätigkeitsmerkmalen der → Vergütungs- und → Entgeltordnung findet sich die Formulierung „sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben“. Diese „sonstigen Beschäftigten“ erhalten dasselbe Entgelt wie diejenigen, die die in dem Tätigkeitsmerkmal geforderte Qualifikation vorweisen können. Die Anforderung „gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen“ vorweisen zu müssen, wird durch ständige Rechtsprechung so ausgelegt, dass es dabei auf die gesamte Breite der Fähigkeiten und Erfahrungen ankommt, nicht nur auf die für die Tätigkeit tatsächlich erforderlichen. Bisher waren die öffentlichen Arbeitgeber nicht bereit, die im Juni 2004 erfolgte Verständigung über eine Änderung dieser Regelungen zu Gunsten der Beschäftigten umzusetzen.

Sozialpädagogische Berufe

Für die Beschäftigten in sozialpädagogischen Berufen haben wir ein kleines ABC des Sozial- und
Erziehungsdienstes erstellt, das über den GEW-Shop bestellt werden kann.

Stufenaufstieg

Jede Entgeltgruppe ist in zwei Grundstufen und drei bis vier Entwicklungsstufen unterteilt. Diese werden durchlaufen und sollen die wachsende Berufserfahrung abbilden (Einschränkungen siehe Arbeitgeberwechsel). Die Abstände zwischen den Stufenaufstiegen sind gestaffelt (Stufenlaufzeit). Die Zeiträume zwischen den Stufenaufstiegen können bei erheblich über bzw. unter dem Durchschnitt liegenden Leistungen verkürzt oder verlängert werden.

Stufenlaufzeit

Die Stufenlaufzeit gibt die Anzahl der Jahre an, die man in einer Entgeltstufe verbracht haben muss, um in die nächsthöhere Stufe zu kommen:

  • In Stufe 1 bleibt man ein Jahr
  • in Stufe 2 zwei Jahre
  • in Stufe 3 drei Jahre
  • in Stufe 4 vier Jahre
  • in Stufe 5 fünf Jahre
  • Stufe 6 ist im Regelfall die Endstufe (Ausnahmen siehe Entwicklungsstufen).

Für den Sozial- und Erziehungsdienst gibt es vom allgemeinen TVöD abweichende Stufenlaufzeiten:

  • In Stufe 1 bleibt man ein Jahr,
  • in Stufe 2 drei Jahre,
  • in Stufe 3 vier Jahre,
  • in Stufe 4 vier Jahre,
  • in Stufe 5 fünf Jahre.
  • Stufe 6 ist im Regelfall die Endstufe.

Stufenzuordnung

Zur Stufenzuordnung bei Neueinstellung (bzw. Arbeitgeberwechsel), bei Höhergruppierung und bei Herabgruppierung siehe die entsprechenden Abschnitte.

Tabellenentgelt

Die Beträge der Entgelttabelle werden durch regelmäßig stattfindende Tarifverhandlungen prozentual und/oder durch Mindestbeträge bzw. Sockelbeträge erhöht. Mit dem letzten Tarifabschluss vom 1. April 2014 gab es ab dem 1. März 2014 eine Erhöhung um 3,0 Prozent, mindestens um 90 Euro. Zum 1. März 2015 werden die Beträge erneut um 2,4 Prozent angehoben.

Tätigkeit

Maßgebliches Kriterium für die Eingruppierung ist (mit Ausnahme der Leitungskräfte in Kitas, die entsprechend ihrer Funktion und der Größe der Einrichtung eingruppiert werden) neben der beruflichen Qualifikation die Ausübung einer „entsprechenden Tätigkeit“. Dabei wird die Tätigkeit zugrunde gelegt, die nach Maßgabe der Stellenbeschreibung und durch Übertragung des Arbeitgebers auszuüben ist.

Tätigkeitsmerkmale

Um festzustellen, in welche Entgeltgruppe der oder die Beschäftigte eingruppiert ist, sind in den Eingruppierungstarifverträgen (Vergütungsordnung, Entgeltordnung) Tätigkeitsmerkmale beschrieben. Es gilt die sogenannte Eingruppierungsautomatik, die besagt dass es für die Eingruppierung allein darauf ankommt, ob die nicht nur vorübergehend ausgeübte Tätigkeit das Tätigkeitsmerkmal erfüllt. Sofern in einem Tätigkeitsmerkmal nicht explizit etwas anderes bestimmt ist, müssen die Anforderungen mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 50 Prozent erfüllt sein.

Teilzeit

Teilzeitbeschäftigungen haben in den letzten 20 Jahren kontinuierlich zugenommen. Dies gilt besonders im Bereich pädagogischer und wissenschaftlicher Berufe. Nicht immer beruht die Teilzeitbeschäftigung auf der Entscheidung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers. In den neuen Bundesländern wurden in der Vergangenheit umfassende Teilzeitvereinbarungen zur Sicherung der Beschäftigung geschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten dort weiterhin unfreiwillig in Teilzeit. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Jahressonderzahlung anteilig entsprechend ihres Beschäftigungsumfangs. Bei der Zuordnung zu und beim Aufstieg in den Entgeltstufen werden Teilzeitphasen wie Vollzeitphasen gewertet. Der Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs (Urlaub) bestimmt sich nach der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage.

TV EntgO Bund

Durch die neue Entgeltordnung Bund (TV EntgO Bund) wurden für die Bundesbeschäftigten die alten, durch den TVöD abgeschafften Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege des BAT/BAT-O in der Weise abgebildet, dass die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 2 bis 8, die nach der alten Vergütungsordnung einen Bewährungsaufstieg nach höchstens sechs Jahren vorsahen, der höheren Entgeltgruppe zugeordnet wurden. Betrug die Wartezeit für den Aufstieg mehr als sechs Jahre, verbleibt das Tätigkeitsmerkmal in der niedrigeren Entgeltgruppe. Außerdem wurde die Entgeltgruppe 9 neu strukturiert. Die Entgeltgruppe 9a tritt an die Stelle der früheren „kleinen EG 9“, für die besondere Stufenregelungen galten. Die neue Entgeltgruppe 9b entspricht der bisherigen Entgeltgruppe 9.

TV-L

Für Landesbeschäftigte gibt es einen eigenen Tarifvertrag (TV-L) mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens angehören. Der TV-L regelt auf Grund von Besonderheiten im Länderbereich eine ganze Reihe von Gegenständen abweichend vom bzw. zusätzlich zum TVöD, zum Beispiel für Beschäftigte an Hochschulen.

TVöD

Der „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“ (TVöD) trat am 1. Oktober 2005 in Kraft. Er löste den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) von 1961 und den BAT-Ost von 1990 ab. Auch die vielen Einzeltarifverträge über Zulagen, Sonderzahlungen etc. wurden in den TVöD integriert. Der TVöD trat jedoch ohne eigene Entgeltordnung in Kraft, die regelt, in welche Entgeltgruppe die Beschäftigten eingruppiert sind. Während für den Bereich des Bundes zum 1. Januar 2014 eine neue Entgeltordnung Bund in Kraft getreten ist, fehlt sie für den kommunalen Bereich bis heute. Einzig für den Sozial- und Erziehungsdienst gilt seit dem 1. November 2009 eine spezielle Entgeltordnung, mit einer gesonderten Entgelttabelle und eigenen Tätigkeitsmerkmalen für die Eingruppierung.

TVÜ

Der Tarifvertrag zur Überleitung (TVÜ) regelt das Verfahren, wie der Umstieg von BAT zu TVöD im Oktober 2005 und in die Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst zum 1. November 2009 bzw. Entgeltordnung des Bundes zum 1. Januar 2014 erfolgt. Die Überleitung aus dem BAT in den TVöD im Jahr 2005 ist weitgehend abgeschlossen und wird hier nicht mehr erläutert.

Überstunden

Überstunden sind auf Anordnung geleistete Stunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen und nicht bis zum Ende der nächsten Woche ausgeglichen werden. Für Überstunden sind Zeitzuschläge zu zahlen. Besteht eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit (Gleitzeit, Arbeitszeitkonten), sind die im Rahmen dieser Regelung geleisteten Stunden keine Überstunden. Für sie werden keine Zeitzuschläge gezahlt.

Universitäten

Der TVöD enthält anders als der TV-L keine wissenschaftsspezifischen Regelungen. Zwar gilt an den Hochschulen überwiegend der TV-L, aber einige Forschungsinstitute wenden auch den TVöD an. Deshalb fordert die GEW, dass die wissenschaftsspezifischen Regelungen auch in den TVöD übernommen werden müssen. Dazu gehört insbesondere die verbesserte Anerkennung von Berufserfahrung bei Neueinstellungen. Von wissenschaftlichen Beschäftigten wird in besonderem Maße Mobilität erwartet und sie sind durch Anwendung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes besonders häufig befristet beschäftigt. Dem tragen die Regelungen zur Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung im TVöD in keiner Weise Rechnung.

Unkündbarkeit

„Unkündbarkeit“ meint in der Regel den besonderen tariflichen Kündigungsschutz für Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 15 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Für Beschäftigte, die bei Überleitung aus dem BAT bereits „unkündbar“ waren, besteht dieser Schutz weiter. Für die übrigen Beschäftigten, die unter die Regelungen für das Tarifgebiet West fallen, gilt eine abgeschwächte Fassung des besonderen Kündigungsschutzes (Kündigung).

Unterbrechung

Bei folgenden Unterbrechungen der Tätigkeit läuft die Stufenlaufzeit weiter: Mutterschutz, Erholungsurlaub, Sonderurlaub, Arbeitsunfähigkeit und alle Unterbrechungen von weniger als einem Monat im Kalenderjahr. Bei folgenden, sog. „unschädlichen“ Unterbrechungen wird die Stufenlaufzeit ausgesetzt: Wehr- oder Zivildienst, Elternzeit und sonstige Zeiten einer Freistellung zum Zwecke der Erziehung bis zu insgesamt 5 Jahren je Kind. Das heißt, in dieser Zeit läuft der Aufstieg in den Entgeltstufen zwar nicht weiter, man fällt aber auch nicht wieder in die Grundstufe zurück. Andere Unterbrechungen der Tätigkeit von mehr als sechs Monaten können dazu führen, dass z. B. hinsichtlich der Stufenzuordnung wie bei einer Neueinstellung verfahren wird.

Urlaub

Mit dem Tarifabschluss vom 1. April 2014 wurde die alte, nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsregelung durch einen einheitlichen Urlaubsanspruch ersetzt. Beginnend mit dem Urlaubsjahr 2014 beträgt die Dauer des Erholungsurlaubs für alle Beschäftigten, deren regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage verteilt ist, 30 Arbeitstage im Kalenderjahr. Bei einer Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage verlängert oder verkürzt sich die Urlaubsdauer entsprechend. Der Jahresurlaub für Praktikantinnen und Praktikanten wurde von 27 Tagen auf 28 Tage erhöht.

Vergütungsordnung

Da der TVöD zunächst ohne Entgeltordnung in Kraft getreten ist, wurde über viele Jahre weiter nach der alten Vergütungsordnung zum BAT (Anlage 1a) eingruppiert. Die Eingruppierung erfolgte in die alten Vergütungsgruppen, dann wurde die entsprechende Entgeltgruppe anhand einer Zuordnungstabelle festgestellt. 2009 haben die Gewerkschaften eine neue Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst erkämpft. Für den Bereich des Bundes trat zum 1. Januar 2014 ebenfalls eine Entgeltordnung in Kraft. Damit werden die Beschäftigten direkt in die ihrer Tätigkeit entsprechende Entgeltgruppe eingruppiert. Für den kommunalen Bereich – abgesehen vom Sozial- und Erziehungsdienst – gibt es nach wie vor keine Entgeltordnung. Hier erfolgt die Eingruppierung weiterhin nach der alten Vergütungsordnung.

Vergütungsgruppenzulage

Nach BAT erwarb man für bestimmte Tätigkeiten nach einigen Jahren einen Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage, die zusätzlich zum monatlichen Tabellenentgelt zu zahlen war. Diese Vergütungsgruppenzulagen wurden mit Einführung des TVöD zunächst abgeschafft. Beschäftigte, die zum 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleitet wurden, konnten ihre Vergütungsgruppenzulagen als Besitzstandszulage erhalten bzw. unter bestimmten Voraussetzungen auch nach dem 1. Oktober 2005 noch einen Anspruch erwerben. Mit der Entgeltordnung Bund wurden die früheren Vergütungsgruppenzulagen als Entgeltgruppenzulagen wieder eingeführt.

VKA

Der TVöD wird zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf der einen Seite und dem Bund, vertreten durch das Bundesinnenministerium, sowie der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf der anderen Seite abgeschlossen. Die VKA ist ein Arbeitgeberverband und besteht aus den Landesverbänden der kommunalen Arbeitgeber, in denen wiederum ein Großteil der Kommunen Mitglied ist. In den letzten Jahren sind eine Reihe von Kommunen aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Für sie gilt damit keine Tarifbindung mehr. Andererseits sind eine Reihe von freien Trägern (z. B. Lebenshilfe) und Wirtschaftsunternehmen (z. B. Fraport) Mitglied der VKA. Für die bei diesen Arbeitgebern Beschäftigten, die Gewerkschaftsmitglieder sind, gilt der TVöD unmittelbar.

Wissenschaftsspezifische Regelungen

Der TVöD enthält anders als der TV-L keine wissenschaftsspezifischen Regelungen. Zwar gilt an den Hochschulen überwiegend der TV-L, aber einige Forschungsinstitute wenden auch den TVöD an. Deshalb fordert die GEW, dass die wissenschaftsspezifischen Regelungen auch in den TVöD übernommen werden müssen. Dazu gehört insbesondere die verbesserte Anerkennung von Berufserfahrung bei Neueinstellungen. Von wissenschaftlichen Beschäftigten wird in besonderem Maße Mobilität erwartet und sie sind durch Anwendung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes besonders häufig befristet beschäftigt. Dem tragen die Regelungen zur Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung im TVöD in keiner Weise Rechnung.

Zeitzuschläge

Zum Ausgleich für besondere Arbeitszeiten werden Zeitzuschläge gezahlt. Diese betragen (je Stunde):

  • für Überstunden in den Entgeltgruppen 1 bis 9: 30 % in den Entgeltgruppen 10 bis 15: 15 %
  • für Nachtarbeit 20 %
  • für Sonntagsarbeit 25 %
  • bei Feiertagsarbeit: ohne Freizeitausgleich 135 %, mit Freizeitausgleich 35 %
  • für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr: 35 %
  • für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht oder Schichtarbeit anfällt 20 %  des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe (bei Überstunden der individuellen Stufe, höchstens Stufe 4). Von den Zeitzuschlägen nach Buchstabe c bis f wird jeweils nur der höchste gezahlt.

Die Wechselschichtzulage beträgt 105 Euro/Monat, bei nicht ständiger Wechselschichtarbeit 0,63 Euro/Stunde. Die Schichtzulage beträgt 40 Euro/Monat bzw. bei nicht ständiger Schichtarbeit 0,24 Euro/ Stunde.

Zusatzversorgung

Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben einen tarifvertraglichen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nach den Vorschriften des Altersvorsorge-Tarifvertrags ATV bzw. im kommunalen Bereich nach dem nahezu wortgleichen kommunalen ATV-K. Sie wird bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder bei einer kommunalen Zusatzversorgungskasse durchgeführt. Die Finanzierung wird überwiegend, bei einigen kommunalen Zusatzversorgungskassen auch vollständig, vom Arbeitgeber getragen.

Darüber hinaus haben die Beschäftigen das Recht, Teile ihres Entgelts für den Aufbau einer ergänzenden betrieblichen Altersvorsorge zu verwenden, die entweder durch Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit oder mit „Riester-Zulagen“ gefördert werden kann. Nähere Informationen hierzu kann man bei der Personalstelle erhalten.