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Sechs Prozent mehr!

07.03.2016 - Oliver Brüchert und Gesa Bruno-Latocha

Für rund 2,14 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen geht es um die nächste Lohnerhöhung. Doch es steht noch mehr auf der Agenda. Der Startschuss für die Tarifverhandlungen fällt am 21. März.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine der größten Tarifrunden in Deutschland sind günstig. Aber es gibt eine Menge Probleme, die zu lösen sind: Die Tarifparteien wollen endlich eine neue Entgeltordnung (EGO) für die kommunalen Beschäftigten abschließen, zudem gibt es Streit um die betriebliche Altersversorgung und die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst. Auch die Regelungen zur Altersteilzeit müssen neu verhandelt werden. Vor allem aber geht es um mehr Geld in der Tasche. Und: Die Gewerkschaften fordern, das Tarifergebnis auf die Besoldung der 360 000 Beamten, Soldaten und Richter des Bundes zu übertragen.

Auch die rund 240 000 Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE), die im vergangenen Jahr wochenlang für eine bessere Eingruppierung gestreikt haben, sind in dieser Tarifrunde wieder gefragt. 2015 ging es darum, die Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten aufzuwerten. Jetzt steht die allgemeine Lohnerhöhung für alle kommunalen Beschäftigten auf der Tagesordnung. Auch für die SuE-Beschäftigten ist es wichtig, dass
die nächste „reguläre“ Gehaltssteigerung folgt, damit die gerade erreichten Verbesserungen nicht verpuffen.

Einen guten Tarifabschluss wird es aber nur geben, wenn sich alle Beschäftigten gemeinsam und solidarisch dafür einsetzen. Nicht dabei sind in dieser Runde die Beschäftigten der Bundesländer. Sie haben ihre Tariferhöhung für 2016 im Frühjahr 2015 erstritten. Mit dem Abschluss, der zwei Jahre läuft, wurde ein Erhöhungsschritt um 2,3 Prozent, mindestens 75 Euro, vereinbart, der am 1. März wirksam geworden ist.

Solides Wirtschaftswachstum

Das Geld für eine ordentliche Gehaltssteigerung ist da. Insgesamt verzeichneten die Kommunen deutschlandweit im vergangenen Jahr mehr Einnahmen als Ausgaben. Auch wenn es immer noch viele überschuldete Städte und Gemeinden gibt, insbesondere im Westen der Republik, erzielten sie unter dem Strich vom ersten bis zum dritten Quartal 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 900 Millionen Euro. Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vom November 2015 werden die Steuereinnahmen auch in den nächsten Jahren kontinuierlich um drei bis vier Prozent per anno steigen.

Diese Prognose geht von einem soliden Wirtschaftswachstum aus. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung geht in seinem jüngsten Report vom Dezember 2015 von einer Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent für das Jahr 2016 aus. Entscheidend dafür sei eine stärkere Binnennachfrage auf der Grundlage weiterer Reallohnsteigerungen. Lohnzuwächse sind also für einen anhaltenden Aufschwung wichtig. Das gilt insbesondere für so große Beschäftigtengruppen wie die, die im öffentlichen Dienst arbeiten.

Gerade die jüngsten Entwicklungen rund um die Aufnahme von Flüchtlingen haben auch Politik und Öffentlichkeit gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist. Der DGB hat in diesem Zusammenhang deutlich mehr Personal gefordert. Wollen die Arbeitgeber qualifizierte und motivierte Beschäftigte gewinnen, müssen sie die Arbeitsbedingungen attraktiv gestalten. Dazu gehört auch eine Bezahlung, die mit den Gehältern in der „freien“ Wirtschaft Schritt hält.

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