30. Gewerkschaftstag der GEW
„Es geht um Gesundheit, nicht um Bezahlung von Mehrarbeit“
Nach der Ankündigung der neuen schwarz-roten Koalition, die Arbeitszeit künftig flexibler gestalten zu wollen, drückt die GEW beim Thema Arbeitszeiterfassung aufs Tempo.
Sechs Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) will die GEW beim Thema Arbeitszeiterfassung an Schulen und Hochschulen endlich einen entscheidenden Schritt vorankommen: Der Gewerkschaftstag nahm am Donnerstag in Berlin mit Änderungen einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Starten statt warten!“ an.
Darin heißt es: Eine Erfassung der geleisteten Arbeitszeit durch die Lehrkräfte selbst sei jederzeit und unabhängig vom Arbeitszeitmodell möglich. Zuverlässig und zugänglich zu erfassen seien Anfang, Ende und Pausen. Die GEW fordert die zuständigen Behörden in allen Bundesländern auf, unverzüglich entsprechende Verhandlungen mit den Hauptpersonalräten aufzunehmen.
Kritik an Verweigerungshaltung der Länder
Die Gewerkschaft kritisiert beim Thema Arbeitszeiterfassung seit Jahren die Verweigerungshaltung der Länder. Eine Ausnahme bildet nun Bremen: Dort soll ab Sommer 2026 zunächst an Pilotschulen mit einer neuen Software die Arbeitszeiterfassung erprobt werden.
Diese Entwicklung sowie die Pläne der neuen Regierung machten ungeachtet bereits vorliegender Beschlüsse zur Arbeitszeit den aktuellen Dringlichkeitsantrag erforderlich, erklärte Annett Linder, GEW-Vorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik. Damit werde auch den Personalräten etwas an die Hand gegeben. „Es geht um Gesundheit, nicht um Bezahlung von Mehrarbeit“, betonte sie zudem.
Debatte um Methode der Arbeitszeiterfassung
Kontrovers diskutiert wurde die Methode der Arbeitszeiterfassung. Bedenken gab es dazu, ob ohne spezielles statistisches Verfahren bei einem Teil der Lehrkräfte auch ein Unterschreiten des Solls das Ergebnis sein könnte. Für diese Argumentation gab es im Plenum indes viel Gegenwind, unter anderem mit Verweis auf steigende Anforderungen an Pädagog*innen. „Es ist eine Mär, dass Menschen zu wenig arbeiten, gerade an Schulen“, sagte beispielsweise die Vorsitzende der GEW Berlin, Martina Regulin.
Ein Änderungsantrag des BFGA Gesamtschulen wurde an den Hauptvorstand überwiesen. Die GEW soll demnach eine gewerkschaftliche Strategie entwickeln, wie mit den Ergebnissen der individuellen Arbeitszeiterfassung verfahren werden soll. Berücksichtigt werden sollten ferner die zentralen Befunde der niedersächsischen Arbeitszeit- und Belastungsstudien.
