GEW - Die Bildungsgewerkschaft - Website https://www.gew.de GEW - Die Bildungsgewerkschaft - Website de-DE GEW - Die Bildungsgewerkschaft - Website Fri, 18 Aug 2017 18:39:06 +0200 Fri, 18 Aug 2017 18:39:06 +0200 TYPO3 EXT:news news-12139 Fri, 18 Aug 2017 10:32:05 +0200 Entdeckungen im Plattenbau https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/entdeckungen-im-plattenbau/ GEW-Vorsitzende Marlis Tepe hat auf ihrer Bildungstour durch Deutschland eine sanierungsreife, aber engagierte Leipziger Schule besucht – und viel dazugelernt. An diesem Vormittag sitzt Tepe nun in Zimmer 006 im Erdgeschoss der Leipziger Grundschule zwischen den Kindern der ersten Klasse, sie plaudert, spielt und singt mit den Kindern: „Wenn du glücklich bist, dann klatsche in die Hand …“ Es ist Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) bei Frau Trepte. Die 23 Schüler aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, aus Serbien, Mazedonien und Tschetschenien sind erst seit sieben Tagen in einer deutschen Schule. Sie lernen gerade spielerisch links und rechts kennen, sie üben Worte wie Tasche, Federmappe, Bleistift und Schere. Von der Decke des Klassenzimmers baumeln bunte Wimpel verschiedenster Länder, an den Wänden hängen mehrere Weltkarten. Grit Trepte, eine Frau mit blonder Undercut-Frisur und vielen Armreifen, gibt alles, um die Schülerinnen und Schüler bei der Stange zu halten. Man merkt ihr die Leidenschaft für den Unterricht mit den Kindern aus aller Welt an – auch wenn die Arbeitsbedingungen wahrlich besser sein könnten.

Sachsen, sagt Marlis Tepe, sei ein besonderes Land auf der deutschen Bildungs-Landkarte. Auch wenn der östliche Freistaat bei Schul-Monitorings meistens positiv auffalle, sei die Abitur-Quote doch geringer als im Bundesvergleich, die Schulabbrecher-Quote liege dagegen beinah an der Spitze. Dieses Dilemma werde bei guten Rankings schnell vergessen. Für die GEW ist Sachsen zudem eine tarifpolitische Hochburg. Weil fast nur Schulleiterinnen und Schulleiter verbeamtet werden, sind die meisten der rund 30.000 Lehrerinnen und Lehrer des Landes Angestellte. „Auf diese Kampfkraft können wir uns verlassen“, sagt Tepe.

„Die Größenordnung bei den Seiteneinsteigern ist eine Katastrophe. Der Qualitätsschaden wird nicht mehr so schnell aufzuholen sein.“ 

Doch das Land leidet mittlerweile unter dramatischen Nachwuchsproblemen. Jedes Jahr gehen mehr als 1.000 Pädagogen aus DDR-Zeiten in den Ruhestand, ausgebildet wurde jedoch nur ein Bruchteil dessen. Der Geburtenknick Anfang der 1990er Jahre hat die Lage überdies verschärft. „Sachsen hat ungeheuer viel versäumt“, beklagt Marlis Tepe. „Man hätte viel mehr Studienplätze im Lehramt vorhalten und Nachwuchs ausbilden müssen.“ Die Konsequenz: Mehr als die Hälfte der neuen Lehrer, die das Kultusministerium diesen Sommer eingestellt hat, waren Seiteneinsteiger ohne grundlegende pädagogische Ausbildung. Wenn an sächsischen Oberschulen von 540 neuen Kollegen nur noch 37 ein ordentliches Lehramtsstudium hätten, sei eine gerechte, angemessene Bildungsversorgung nicht mehr gegeben, kritisiert Tepe. Cornelia Falken, die Vorsitzende des GEW-Bezirksverbandes Leipzig und Kennerin der regionalen Szene, befürchtet gravierende Langzeitschäden: „Die Größenordnung bei den Seiteneinsteigern ist eine Katastrophe. Der Qualitätsschaden wird nicht mehr so schnell aufzuholen sein.“

„Alle, die an einer Schule arbeiten, sollten das gleiche Geld bekommen.“

Auch an der 100. Grundschule in Grünau ist das Kollegium inzwischen bunt gemischt. Von 19 Lehrerinnen und Lehrern sind fünf Seiteneinsteiger. Zwar seien die meisten von ihnen glücklicherweise sehr motiviert, erzählt Grit Trepte, die zugleich stellvertretende Schulleiterin ist. „Aber vieles bleibt an uns hängen. Es dauert, bis eine Entlastung eintritt.“ Für Frust sorgt zudem die Ungleichheit, wenn Gymnasiallehrer an Grundschulen abgeordnet werden. Denn die erfahrenen Grundschullehrer müssen die Kolleginnen und Kollegen anleiten, obwohl sie deutlich weniger Gehalt bekommen. 400 Euro weniger Entgelt im Monat bedeuteten auf die Lebensarbeitszeit ein Defizit von 150 000 Euro. „Alle, die an einer Schule arbeiten, sollten das gleiche Geld bekommen“, fordert Tepe. „Wir brauchen eine Bezahlung mindestens in der Entgeltgruppe E 13.“ Gerade in Sachsen mit seinem akuten Lehrermangel wäre eine Aufstockung der Bezahlung dringend geboten. Um die Lücken in den Lehrerzimmern zu schließen und zu verhindern, dass gute Absolventen in andere Bundesländer abwandern.

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news-12107 Tue, 15 Aug 2017 13:31:33 +0200 22. Deutsch-polnische Pädagogenbegegnung am Gimsee https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/22-deutsch-polnische-paedagogenbegegnung-am-gimsee/ Wie gehen Frieden und Friedenserziehung in Europa? Damit haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Masurenakademie in Polen beschäftigt. Es gab auch Zeit für Privates. Neben Vorträgen und Workshops gab es auch andere Möglichkeiten des Miteinanders und des Austauschs: morgens um 7 konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Anleitung der Kollegin Sylwia Kurpińska Gymnastik betreiben oder im See schwimmen. Vormittags hieß es: Sprachen lernen! Anschließend traf man auf eine polnische Tandempartnerin oder einen Tandempartner. Es galt gemeinsam Hausaufgaben zu machen oder über Gott und die Welt in der Fremdsprache zu reden–das ein ums andere mal auch mit Händen und Füßen. So lernten sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer schnell kennen, denn die Tandempaare wechselten täglich.

Neben Lagerfeuern, Paddeln auf den See, Filmabend und Ausflügen gab es in diesem Jahr drei weitere Highlights:

Die Kolleginnen Kasia Kluczewska aus Wroclaw und Malgosia Wieland aus Szczecin gaben ein klassisches Konzert mit Klavier und Gesang und unsere Kollegen Klaus Baumgärtner und Manuel Honisch (Gitarre) führten anhand gesungener Beispiele in das französische Chanson ein, das der polnischen Lied-Tradition nicht unähnlich ist. Und dann war da noch das Sommerfest des Dorfes Nowa Kaletka! Die Akademie stellte ein deutsch-polnisches Laufteam, das an dem 4km-Lauf teilnahm und das Feld ordentlich aufmischte und die Teilnehmerzahl fast verdoppelte. Das Team wurde von den übrigen Teilnehmenden lauthals zweisprachig angefeuert und sorgte für gute Stimmung auf dem Volksfest. So geht Integration!

Das Wesentliche wird ja normalerweise nicht bei organisierten Tagungspunkten verhandelt, sondern an informellen Orten. So trafen sich einige gerne vor dem Gelände des Tagungshauses im von den Teilnehmenden so getauften „Kulturzentrum“ und diskutierte über Alltagsfragen, über deutsche und polnische Politik über Ängste und Sorgen vor allem der polnischen KollegInnen, auf die in diesem Schuljahr durch die Schließung einer Schulform und die Umgestaltung des gesamten Schulwesens unvorhersehbare Veränderungen zu kommen. Dabei stellten die deutschen Teilnehmenden fest, dass es innerhalb der Gruppe der Polen große politische Differenzen gab, die symptomatisch für die derzeitige Situation in der polnischen Gesellschaft sind.

Kaletka, das ist ein Ort der Begegnung, des Lernens, der Toleranz. Die Teilnehmenden haben zwei Wochen ihrer Sommerferien für eine Fortbildungsveranstaltung „geopfert“, aber sicher viel mehr mit nach hause genommen, als sie vorher geahnt hatten. Dank der beiden Gewerkschaft und des deutsch-polnischen Jugendwerks ist diese Akademie möglich und dank der kreativen und aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es hat sich eine Gruppe von GEW-Mitgliedern gefunden, die diese Tradition gerne fortsetzen möchten. Kaletka 2018 kann kommen!

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Internationales Artikel Hauptvorstand
news-12105 Tue, 15 Aug 2017 10:31:41 +0200 Doppelstunde und Material „faires Spielzeug“ an Grundschulen https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/doppelstunde-und-material-faires-spielzeug-an-grundschulen/ Die Organisation WEED bietet für Grundschulen eine 90-minütige Unterrichtseinheit und Lernmaterialien zu fairem Spielzeug und Spielzeugproduktion an. Kinder haben nicht nur ein Recht auf Bildung, sondern auch auf Spiel und freie Entfaltung. Spielwaren entstammen jedoch oft selbst aus ausbeuterischen Bedingungen und unter Einsatz von Kinderarbeit. Die Entwicklungs-NRO WEED bietet für Grundschulen der Klassenstufe 3-5 die Durchführung einer 90minütigen Unterrichtseinheit zu fairem Spielzeug und zu den Bedingungen in der Spielzeugproduktion an. Zusätzlich zu den Lernmaterialien können Lehrkräfte bis Ende 2017 einen Termin für die Durchführung der Doppelstunde durch WEED vereinbaren. Das Angebot ist kostenfrei und die Materialien stehen auf der WEED-Webseite als Download zur Verfügung.

Dass ganze Spielplätze kinderarbeitsfrei gebaut werden können zeigte das baden-württembergische Lise-Meitner-Gymnasium als Gewinner des GEW-Ideenwettbewerbs „Kinderarbeitsfreie Zone“ im Jahr 2013.

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Schule GEW Artikel Hauptvorstand
news-12103 Tue, 15 Aug 2017 09:31:24 +0200 Anti-Mobbing-Effekt für Schulen auf dem Weg in eine Achtsamkeitskultur https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/anti-mobbing-effekt-fuer-schulen-auf-dem-weg-in-eine-achtsamkeitskultur/ Immer mehr Schüler und Eltern klagen über Stress und Mobbing in der Schule. Um dem entgegenzuwirken, ist laut Martin Ochoa und Heidrun Drescher-Ochoa ein Paradigmenwechsel nötig - hin zu einer Achtsamkeitskultur, in der Schüler motiviert werden. Stress, Mobbing, fehlendes Sinnerleben – immer mehr Schülerinnen und Schüler sowie Eltern klagen über diese Phänomene am Lernort Schule. Um dem entgegenzuwirken, ist ein Paradigmenwechsel vonnöten, weg vom Teufelskreis einer Defizitkultur, hin zu einer Achtsamkeitskultur, in der Schüler motiviert werden, ihr volles Potenzial zu entwickeln. Dazu braucht es jedoch Bildungssysteme mit hoher Prozessqualität sowie ein Schulmanagement, das in der Lage ist, über den Tellerrand der Ergebnisqualität hinauszusehen, und dem es mittels Selbstevaluation gelingt, seine Organisationsentwicklung zu optimieren.

Ausgehend von einer Absolventenbefragung zeigen Martin Ochoa und Heidrun Drescher-Ochoa in „Anti-Mobbing-Effekt für Schulen auf dem Weg in eine Achtsamkeitskultur“ auf, wie Optimierungspotenziale durch die Kombination quantitativer und qualitativer Erhebungen zu Akteursszenarien feststellbar sind und welche konkreten Maßnahmen im Rahmen einer „organisationalen Achtsamkeit“ ergriffen werden können.

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Schule LehrerInnenbildung Artikel Hauptvorstand
news-12094 Mon, 14 Aug 2017 14:16:55 +0200 Die gefährlichsten Schulwege der Welt https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/die-gefaehrlichsten-schulwege-der-welt/ Der Fernsehsender Arte zeigt "Die gefährlichsten Schulwege der Welt" - etwa in Russland, Äthiopien, Mexiko, Peru, der Mongolei, Tibet, Nepal und Nicaragua. Viele Folgen der rund 30 Minuten langen Dokumentationen sind in der Mediathek abrufbar. Sie fahren in kleinen Schilfkanus über den größten See der Welt, riskieren ihr Leben in ramponierten Seilbahnen oder kämpfen sich bei Minus 50 Grad Celsius durch die Eiswüste. Ihre Pfade führen sie durch spektakuläre Naturlandschaften, sie tragen teilweise nicht einmal Schuhe und manchmal dauert es Tage, bis sie ihr Ziel erreichen: Schüler auf dem Weg zur Schule. Unter dem Titel „Die gefährlichsten Schulwege der Welt“ begleitete der TV-Sender Arte Kinder und Jugendliche in Ländern wie Russland, Äthiopien, Mexiko, Peru, der Mongolei, Tibet, Nepal und Nicaragua. Etliche Folgen der rund 30 Minuten langen Dokumentationen sind in der Mediathek abrufbar.

Im Südwesten Papua Neu Guineas etwa liegt das sogenannte Land der 1.000 Flüsse. Dort leben Schätzungen zufolge gerade einmal zwischen 2.000 und 2.500 Menschen in vielen verschiedenen Stämmen, jeder mit einer eigenen Sprache. Schulkind Mikhani tritt eine mehrere Tage lange Reise an, die ihn an einen Ort führt, von dem er bislang nur gehört hat: die moderne Zivilisation.

In Kenia wacht der achtjährige Moseka ab vier Uhr morgens über die Ziegen und Kühe seiner Familie. Er muss sie vor Hyänen, Löwen und anderen wilden Tieren beschützen. Mit dem Ende der Nachtwache beginnt für den Massai-Jungen dann der Schulweg quer durch die wilde Savanne Kenias.

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Schule Artikel Hauptvorstand
news-12092 Mon, 14 Aug 2017 13:17:38 +0200 "Bildung ist kein Geschäftsmodell" https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/bildung-ist-kein-geschaeftsmodell/ Mit der Digitalisierung von Bildung ziehen zunehmend wirtschaftliche Interessen in die Schulen ein. 16 der 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen sind an der Produktion von Unterrichtsmaterialien beteiligt. Schulen werden zunehmend zum Spielfeld für private und wirtschaftliche Interessen: Große Konzerne bieten ihre Hard- und Software im Paket mit Fortbildungen und Unterrichtskonzepten an, Diskussionen über die schulische Ausstattung oder Open Educational Resources (OER) stehen oft unter dem Einfluss von Unternehmen und IT-Interessenverbänden. „Allein was die Ausstattung betrifft sind Schulen bereits jetzt ein Milliardenmarkt“, schreibt GEW-Expertin Martina Schmerr in einem Beitrag für die Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). „Vor allem die beiden großen Anbieter Microsoft und Apple ringen um die Marktführung an Schulen, indem sie vergünstigte Hardware, Fortbildungen für Lehrkräfte sowie einschlägige Produkte und Programme anbieten. Derjenige, der den Fuß in die Tür bekommt, gewinnt die Kundschaft von morgen.“

In den vergangenen Jahren sei zudem ein großer Anstieg kostenloser Unterrichtsmaterialien von privaten Anbietern im Netz verzeichnet worden. 16 der 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen seien an der Produktion von Unterrichtsmaterialien beteiligt. „Wenn man die Kultusministerien darauf hinweist, wie stark die lobbyistische Einflussnahme und wie fraglich die Qualität der Materialien geworden ist, erntet man von vielen ein Schulterzucken oder den Verweis auf die Schulautonomie“, kritisiert Schmerr.

Die GEW verlangt mehr öffentliche Verantwortung und Mittel für die digitale Ausstattung von Bildungseinrichtungen. Sie setzt sich für Richtlinien für Public Private Partnerships und Lernpartnerschaften ein, um den öffentlichen Bildungsauftrag, die pädagogische Autonomie und das Neutralitätsgebot von Schulen zu schützen. Zentral für die GEW sind zudem der Schutz der Daten von Lernenden und Lehrenden sowie die Rechtssicherheit bei der Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Für die Qualität der bereitgestellten Inhalte seien Prüfkriterien sowie Orientierungshilfen für Schulen und Lehrkräfte zu entwickeln. Die Einflussnahme von Privatwirtschaft und Lobbyisten müsse begrenzt werden: „Bildung ist ein öffentliches Gut und kein Geschäftsmodell.“

„Wir müssen unseren Nachwuchs deutlich besser auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters vorbereiten.“

Der Professor für BWL und Wirtschaftsinformatik an der Universität Duisburg-Essen, Tobias Kollmann, plädiert unterdessen für mehr wirtschaftliches Engagement im Bildungsbereich. „Beim Thema digitale Bildung hat Deutschland schlichtweg massiven Aufholbedarf“, schreibt Kollmann auf der bpb-Homepage. Fehlende Digitalkunde in den Schulen, fehlende Ausbildung für E-Business und E-Entrepreneurship an den Hochschulen, fehlende Weiterbildungsangebote für die Digitalwirtschaft – die Liste der digitalen Baustellen im Bildungswesen sei lang.  „Schon in der Grundschule sollten die Kinder mit einfacher Software umgehen können“, fordert Kollmann. Länder wie Indien, Südkorea, Israel, USA und Neuseeland hätten bereits Computer-Lehrpläne entwickelt,  Estland lasse Erstklässler programmieren. In Deutschland suche man solche Ansätze bis auf Einzelprojekte noch vergeblich. „Wir müssen unseren Nachwuchs deutlich besser auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters vorbereiten und deswegen digitale Kompetenzen zu einem elementaren Bestandteil der Schulausbildung machen.“

Die technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen sei dabei eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für eine erfolgreiche digitale Bildung. Insofern seien Initiativen wie der auf dem IT-Gipfel 2016 erstmals vorgestellt Calliope-mini-Computer als notwendige Basisausstattung unseres Schulsystems zu begrüßen. Kooperationen von öffentlichen Bildungsträgern wie etwa Schulen und Hochschulen mit Akteuren aus der Digitalwirtschaft nennt Kollmann „vielversprechend“. Mit Blick auf die Medienkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger betont der Experte zudem: „Im Zweifelsfall muss dieses Wissen direkt dorther kommen, wo es aktuell noch vorwiegend anzutreffen ist – aus der Digitalwirtschaft selbst.“

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news-12076 Fri, 11 Aug 2017 11:00:00 +0200 GEW stellt 15 Positionen zur Bundestagswahl vor https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-stellt-15-positionen-zur-bundestagswahl-vor/ Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht der GEW ein Sanierungsprogramm für Schulen auflegen, den Ganztag durch mehr Schulsozialarbeiter verbessern und ein Kitaqualitätsgesetz erlassen. Die Politik solle endlich mehr Geld in Bildung investieren. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die GEW 15 bildungspolitische Forderungen von Inklusion bis Integration vorgestellt. „Marode Schulen, große Qualitätsunterschiede beim Kita-Angebot, Fachkräftemangel insbesondere an Schulen und in Kitas, zu wenige Dauerstellen an Hochschulen, reformbedürftige Lehrkräfteausbildung, zu wenig BAföG für zu wenige Studierende, schlechte Bezahlung der Lehrkräfte in der Weiterbildung. Die Bedarfsliste im Bildungsbereich ist lang!“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Berlin. Die Politik müsse endlich mehr Geld für Bildung zur Verfügung. Damit der Bund Länder und Kommunen unterstützen könne, müsse das Kooperationsverbot auch für den Bereich der allgemeinen Bildung fallen.

In den vergangenen Wochen war die Gewerkschaftschefin unter dem Motto „GEW in Bildung unterwegs“ durch die Republik gereist und hatte sich selbst ein Bild vom Zustand vieler Bildungseinrichtungen gemacht. „Unsere Befürchtungen wurden noch übertroffen“, sagte sie. „Der Zustand des Bildungswesens steht der Bedeutung der Bildung, die immer wieder gerne in Wahlkampfreden beschworen wird, jedoch diametral entgegen“, sagte Tepe. Bereits vor einem Jahr hatte die GEW die Politik zu einem Kurswechsel in der Bildungspolitik aufgerufen. Es sei nun Zeit, eine Bilanz zu ziehen, so Tepe. „Eine Reihe von Forderungen haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch aufgenommen.“ Die bildungspolitischen Programme der Parteien müssten jedoch finanz- und steuerpolitisch hinterlegt werden, damit sie umsetzbar seien. „Hier müssen die Parteien nacharbeiten“, forderte Tepe.

Als 15 zentrale Aufgaben der neuen Bundesregierung benannte die GEW-Vorsitzende

  • die Auflage eines Sanierungs- und Modernisierungsprogramms für allgemein- und berufsbildende Schulen
  • den Ausbau des Ganztags durch den Einsatz mindestens einer Fachkraft für Schulsozialarbeit je 150 Schülerinnen und Schüler
  • die Verabschiedung eines Kitaqualitätsgesetzes
  • die Ausweitung des Bundesprogramms "Sprachkitas"
  • die Entwicklung eines Förderprogramms für die Lehramtsausbildung
  • den Erlass eines Hochschulgesetzes, das unter anderem einen freien Zugang zum Master sichert
  • eine BAföG-Reform mit einer noch deutlicheren Anhebung von Bedarfssätzen und Freibeträgen
  • die Umwandlung des Hochschulpaktes in eine dauerhafte Grundfinanzierung
  • eine Entfristungsoffensive sowie 5.500 zusätzliche Tenure-Track-Professuren und 50.000 zusätzliche Dauerstellen an Universitäten und Fachhochschulen
  • die Realisierung eines umfassenden Zugangs zu Bildung für geflüchtete und asylsuchende Menschen
  • die Stärkung des gesetzlichen Rahmens der Integrationskurse
  • die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in der öffentlich finanzierten Weiterbildung
  • die Entwicklung eines rechtlichen Rahmens für mehr Arbeitszeitsouveränität
  • die Entwicklung von Grundsätzen zur Lohngerechtigkeit
  • die Verstärkung der Bildungsforschung

Für die dazu notwendigen Investitionen müssen die Politik mindestens einen Stufenplan über fünf, längstens zehn Jahre vorlegen. Auf zehn Jahre gerechnet seien dazu jährlich 3,4 Milliarden Euro für die Schulen und 2,9 Milliarden Euro für die Hochschulen notwendig. Um die Schulsozialarbeit auszubauen, seien jährlich rund 2,35 Milliarden Euro notwendig. „Unsere Vorschläge lassen sich alle finanzieren: Dafür muss der Staat seine Einnahmen erhöhen“, stellte Tepe klar. Zur Finanzierung verwies Tepe auf das Steuerkonzept der GEW. Darin schlägt die GEW eine Reform der Einkommensteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und die Weiterentwicklung der Gewerbe- zu einer Gemeindewirtschaftsteuer vor. „Diese Maßnahmen bringen jährlich fast 74 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen“, betonte Tepe. Mit der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ engagiert sich die GEW bereits seit etwa einem Jahr für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und -finanzierung.

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news-12064 Wed, 09 Aug 2017 09:36:52 +0200 "SZ": Länder befürchten Scheitern des Digitalpaktes https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/sz-laender-befuerchten-scheitern-des-digitalpaktes/ Für den von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geplanten Digitalpakt fehlt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" das Geld. Die GEW verlangt neben der Digitalisierung vor allem die Sanierung maroder Schulen. Die Kultusminister der Länder zweifeln dem Zeitungsbericht zufolge öffentlich daran, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) das Geld für den von ihr im Oktober 2016 angekündigten Digitalpakt überhaupt habe. Wanka habe sich "offensichtlich verspekuliert", sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) laut "SZ". Immer deutlicher werde, dass die Ministerin die versprochenen fünf Milliarden nicht habe und nicht bekommen werde. Wanka hatte den Schulen das Geld von 2018 bis 2022  versprochen, damit diese den Schülerinnen und Schülern digital lernen und arbeiten beibringen könnten.

Die SPD habe schon im März darauf hingewiesen, dass das Geld nicht im vorläufigen Haushalt für 2018 vorgesehen sei. Viele Länder hätten den Eindruck, dass sie "von Anfang an hinters Licht geführt wurden", sagte Rabe. "Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann ist der Digitalpakt gescheitert." Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin in Baden-Württemberg und KMK-Präsidentin, schickte Wanka laut "SZ" im Juli einen Brief und forderte "bezüglich des weiteren Verfahrens Klarheit". Bisher habe sie noch keine Antwort erhalten.

GEW fordert Schulmodernisierung über Digitalpakt hinaus

Das BMBF weist die Vorwürfe dem Zeitungsbericht zufolge zurück: Wanka habe von Anfang an gesagt, dass das Geld erst in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eingeworben werden könne. Bis Ende des Jahres solle die dazu nötige Bund-Länder-Vereinbarung stehen. Laut "SZ" gabe es bereits einen Verhandlungstermin, zu dem die Ministerin aber nicht erschienen sei. Die geplante Vereinbarung sieht vor, dass der Bund in die digitale Infrastruktur investiert, und die Länder sich um die Lehrkräfteausbildung und die pädagogische Umsetzung kümmern.

Die GEW begrüßte den "DigitalPakt#D" im vergangenen Jahr zwar als "ersten Schritt in die richtige Richtung". "Aber was nützt uns die Breitbandverbindung, wenn der Putz von den Decken und Wänden der Klassenzimmer bröckelt", sagte die Vorsitzende Marlis Tepe. Der Sanierungsstau betrage aktuell rund 34 Milliarden Euro und könne nur gemeinsam von Bund und Ländern mit einem Zehn-Jahres-Programm aufgelöst werden. Dazu sei eine Aufhebung des Kooperationsverbotes nötig.

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news-12052 Fri, 04 Aug 2017 12:10:47 +0200 Immer weniger Studierende bekommen BAföG https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/immer-weniger-studierende-bekommen-bafoeg/ Die Zahl der BAföG-Empfänger in Deutschland nimmt weiter ab. Laut Statistischem Bundesamt erhielten im vergangenen Jahr 823.000 Menschen BAföG, das waren 5,5 Prozent weniger als 2015. Die GEW fordert eine Anhebung der Fördersätze. Studierende sowie Schülerinnen und Schüler müssen mit immer weniger staatlicher Unterstützung auskommen. Im Jahr 2016 erhielten in Deutschland 823.000 Menschen BAföG, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren etwa 47.000 beziehungsweise 5,5 Prozent weniger als 2015. 2015 hatte der Rückgang gegenüber dem Vorjahr 5,9 Prozent betragen. Unter den Geförderten waren 2016 rund 239.000 Schülerinnen und Schüler sowie 584.000 Studierende. Die Zahl der geförderten Schülerinnen und Schüler ging im Vergleich zum Vorjahr um 7,6 Prozent zurück, die Zahl der geförderten Studierenden um 4,5 Prozent.

48 Prozent der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger bekamen den maximalen Förderbetrag, 52 Prozent bezogen eine Teilförderung. 2015 hatte der Bund die volle Finanzierung der BAföG-Leistungen übernommen, 2016 betrugen diese Ausgaben 2,9 Milliarden Euro - das waren 102 Millionen Euro beziehungsweise 3,4 Prozent weniger als im Jahr davor. Im Durchschnitt erhielten geförderte Schülerinnen und Schüler 2016 monatlich 435 Euro pro Person, geförderte Studierende 464 Euro pro Person.

GEW verlangt schnelle Reform

Das Bundesbildungsministerium teilte mit, zwar sei die Gefördertenzahl gesunken, die Förderbeträge seien jedoch gestiegen. Demnach erhöhten sich die durchschnittlichen monatlichen Förderbeträge um 16 Euro (plus 3,6 Prozent) bei Studierenden und um 14 Euro (plus 3,3 Prozent) bei Schülerinnen und Schülern.

Die GEW fordert eine BAföG-Reform direkt nach der Bundestagswahl im September. Hochschulexperte Andreas Keller verlangt nicht nur eine Anhebung der Fördersätze, sondern auch die Weiterentwicklung zu einem Vollzuschuss. Im Alternativen BAföG-Bericht sprechen sich die Gewerkschaften auch dafür aus, die Förderungshöchstdauer anzuheben. Altersgrenzen sollten entfallen.Die Bundesregierung sollte außerdem auf die steigenden Mieten reagieren und die Mietkostenpauschale im BAföG erheblich anheben.

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Studium Bildungsfinanzierung Artikel Hauptvorstand
news-12048 Fri, 04 Aug 2017 11:06:43 +0200 Bildung für nachhaltige Entwicklung: Nationaler Aktionsplan verabschiedet https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/bildung-fuer-nachhaltige-entwicklung-nationaler-aktionsplan-verabschiedet/ Die GEW fordert, die Handlungsempfehlungen des Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung bekannt zu machen und umzusetzen. Der Plan listet rund 130 Ziele mit knapp 350 Handlungsempfehlungen aus. Im Sommer haben die Mitglieder der Nationalen Plattform den Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Dieser soll einen Anstoß im Bildungswesen zu mehr Nachhaltigkeit leisten und gilt als der zentrale Baustein zur Umsetzung des UNESCO-Weltaktionsprogramms in Deutschland. Der Nationale Aktionsplan wurde von einer großen Anzahl gesellschaftlicher Organisationen aus Gewerkschaften - darunter vor allem der GEW -, Politik, Zivilgesellschaft, Bildung und Wirtschaft erarbeitet und listet konkret rund 130 Ziele mit knapp 350 Handlungsempfehlungen aus. Aus Sicht der Bundesfachgruppen Gewerbliche und Kaufmännische Schulen geht es nun darum, die erarbeiteten Handlungsempfehlungen mit den bereitzustellenden notwendigen Ressourcen bekannt zu machen und umzusetzen.

Weitere Themen im Infoblatt Berufsbildung August 2017:

  • Stärkung der Beruflichen Bildung
  • Digitalpakt Schule: 5-Milliarden-Ankündigung ohne Hinterlegung im Bundeshaushalt
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Berufliche Bildung Bildungsfinanzierung Artikel Hauptvorstand
news-12045 Fri, 04 Aug 2017 10:37:01 +0200 GEW: Öffentliche Gelder nur für Bildungsanbieter, die tariflich zahlen https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-oeffentliche-gelder-nur-fuer-bildungsanbieter-die-tariflich-zahlen/ Bildungsanbieter sollen nach Willen der GEW nur öffentliche Gelder erhalten, wenn sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse anbieten oder auf Tarifniveau zahlen. Die GEW fordert, bei der Vergabe öffentlicher Mittel für Bildungsaufgaben nur Anbieter zu berücksichtigen, die ausschließlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anbieten, deren Bezahlungsniveau den im öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträgen entspricht oder deren Bezahlung in einem Haustarifvertrag geregelt ist. Dazu muss laut einem Beschluss des GEW-Hauptvorstands eine entsprechende öffentliche Finanzierung bereitgestellt werden. Die Einhaltung der tarifgemäßen Bezahlung müsse zudem kontrolliert werden.

Weitere Themen im Infoblatt August 2017:

  • Gute Bildung für alle! Appell für mehr Geld in der Bildung
  • EU-Parlament will prekäre Beschäftigung angehen
  • Bundesprogramm Bildungsprämie: Erweitert, aber quantitativ bedeutungslos
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Weiterbildung Bildungsfinanzierung Artikel Hauptvorstand
news-12039 Thu, 03 Aug 2017 08:44:40 +0200 Tarifliche Wochenarbeitszeit liegt im Schnitt bei 37,7 Stunden https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/tarifliche-wochenarbeitszeit-liegt-im-schnitt-bei-377-stunden/ Die durchschnittliche tarifvertragliche Arbeitszeit in Deutschland liegt laut Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung bei 37,7 Stunden pro Woche. Die Frauen in der GEW fordern seit längerem eine neue Vollzeit von 30 bis 32 Stunden für alle. Zwischen tarifvertraglich vereinbarter und tatsächlich geleisteter Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten klafft weiter eine große Lücke. Zwar liegt die durchschnittliche tarifvertragliche Arbeitszeit in Deutschland bei 37,7 Stunden pro Woche, wie aus einer aktuellen Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Die tatsächlich geleistete Wochenarbeitszeit summierte sich nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Jahr 2016 jedoch auf 43,5 Stunden.

Diese große Diskrepanz hat nach Ansicht des WSI-Tarifexperten Thorsten Schulten mehrere Gründe: "Zum einen haben nicht-tarifgebundene Arbeitnehmer in vielen Fällen längere Arbeitszeiten als Beschäftigte mit Tarifvertrag." Darüber hinaus bieten auch die Tarifverträge viele Flexibilisierungs- und Ausnahmeregelungen. Außerdem wurden laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im vergangenen Jahr 820 Millionen bezahlte und weitere 941 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet.

GEW fordert kurze Vollzeit für alle

Der WSI-Auswertung zufolge sind die tariflichen Wochenarbeitszeiten in Ostdeutschland mit 38,7 Stunden im Durchschnitt noch etwa eine Stunde länger als in Westdeutschland (37,6 Stunden).  Etwas mehr als ein Fünftel aller Tarifbeschäftigten (21,2 Prozent) hat eine vereinbarte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden und weniger. Nach wie vor 40 Stunden und mehr sind bei 13,5 Prozent aller Tarifbeschäftigten vereinbart. Während dies in Westdeutschland nur noch für 8,3 Prozent gilt, haben in Ostdeutschland noch 40,2 Prozent aller Tarifbeschäftigten eine 40-Stunden-Woche.

Die Frauen in der GEW fordern unterdessen eine kurze Vollzeit für alle. "30 bis 32 Stunden pro Woche sollten ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern", sagt GEW-Vorstandsmitglied Frauke Gützkow. Auf dieser Basis könnten Arbeitszeiten je nach Lebenslage und persönlichen Bedürfnissen phasenweise kürzer oder länger ausfallen. "Wir fordern eine Zeitpolitik, die sich am Lebensverlauf orientiert und die Zeitsouveränität der Beschäftigten ins Zentrum rückt." Die Arbeitszeitkultur in den Betrieben müsse sich ändern und kollektivrechtlich abgesichert werden.

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Gesellschaftspolitik Tarif Artikel Hauptvorstand
news-12036 Wed, 02 Aug 2017 14:37:51 +0200 Wahl-Spezial für den Unterricht https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/wahl-spezial-fuer-den-unterricht/ Politthriller, Dokumentarfilme, TV-Serien und Webvideoformate: Wie begleiten und inszenieren audiovisuelle Medien Wahlkämpfe und politische Prozesse? Auf Kinofenster.de gibt es Hintergründe, ein Interview und Aufgaben für den Unterricht. Politische Stoffe in fiktionalen TV-Serien stehen hoch im Kurs. Intrigen, Verschwörungen, Machtkämpfe prägen dabei das Bild politischer Systeme und Akteure. Bei der filmischen Repräsentation von Politik – sei es im Dokumentarfilm oder im Spielfilm – stellt sich die derweil die Frage, wie politische Prozesse abgebildet oder sichtbar gemacht werden können. Auch viele Angebote auf Youtube beschäftigen sich mit politischen Fragen. Aber wie gehen sie dabei vor? Kinofenster.de hat unter dem Titel "Politik, Wahlkampf und audiovisuelle Medien" Hintergründe und Unterrichtsmaterialien zusammengestellt.

Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Medienrezeption ständig mit Politik konfrontiert und lernen dabei eine Bandbreite von verschiedenen Inszenierungsformen kennen. Ausgehend von Filmbeispielen und medialen Formaten können sie an die Filmpraxis herangeführt werden. Es gibt Unterrichtsanregungen für die Fächer Deutsch, Politik, Englisch, Ethik, Sozialkunde und Philosophie sowie passende Arbeitsblätter. 

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news-12034 Wed, 02 Aug 2017 14:14:17 +0200 "Das ist unser Land!" https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/das-ist-unser-land/ Der belgische Regisseur Lucas Belvaux zeigt in seinem Politdrama "Das ist unser Land!" die Gefahr, die von Populismus ausgeht. Durchschnittliche und eigentlich bürgerlich engagierte Menschen lassen sich im Film von populistischen Parolen einnehmen. Pauline (Émilie Dequenne) arbeitet als Krankenschwester in einer Kleinstadt im strukturschwachen Norden Frankreichs. Sie kümmert sich um ihren Vater, zieht ihre beiden Kinder alleine groß  und wird von allen gemocht. Ihre Glaubwürdigkeit will sich eine aufstrebende nationalistische Partei zu Nutze machen und wirbt sie als Kandidatin für die kommenden Bürgermeisterwahlen an. Der charismatische Arzt Dr. Berthier überredet Pauline, zu kandidieren. In ihrem Beruf täglich mit sozialen Missständen konfrontiert, lässt sie sich von seinen populistischen Ansichten mitreißen, in der Hoffnung in der Lokalpolitik etwas bewirken zu können.

Der belgische Regisseur Lucas Belvaux zeigt in seinem Politdrama "Das ist unser Land!" , wie sich anständige, engagierte Menschen vom Populismus einnehmen lassen. Aufgrund seiner deutlichen Anspielungen auf den rechtsextremen Front National und seine Vorsitzende Marine Le Pen sorgte "Das ist unser Land!" schon vor seinem offiziellen Kinostart in Frankreich für Aufsehen. Belvaux legt die Arbeitsmethoden rechtsextremer Parteien offen und liefert damit auch zum deutschen Wahlkampf einen Diskussionsbeitrag. "Das ist unser Land!" kommt am 24. August in die Kinos.

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Gesellschaftspolitik Artikel Hauptvorstand
news-12022 Mon, 24 Jul 2017 16:13:00 +0200 "Die Sanierung ist überfällig": DGB-Sommertour-Station an Berliner Gesamtschule https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/die-sanierung-ist-ueberfaellig-dgb-sommertour-station-an-berliner-gesamtschule/ In der Jungentoilette der Fritz-Karsen-Schule lösen sich die Fliesen von den Wänden, die Waschbecken sind verschmutzt. "Dass eine Schule in so einem grottigen Zustand ist, ist eines reichen Landes nicht würdig", sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Zeit fürs Boarding: Tourleiterin Katja Grote von der Agentur Freigang begrüßt die Gäste. Der Kameramann des Sommertour-Dokufilmteams nimmt Marlis Tepe ins Visier: "Schönen Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es zur Fritz-Karsen-Schule in Berlin Britz. Seit 1948 wird dort gemeinsam von Klasse 1 bis 13 gelernt und das in einem Viertel mit hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. Die Kollegen betrachten das nicht als Problem, sondern als wertvolle Ressource." Langsam rollt der Bus Richtung Süden.

Alexander Kirchner, Vorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, ist gespannt. Der Besuch bei der Kölner Schule im vergangenen Jahr ist ihm noch im Kopf. Unter welchen Bedingungen die Lehrkräfte dort Inklusion umsetzen müssen, wie hart der Alltag als Pädagoge sein kann: "Das ist mir erst im Gespräch mit den KollegInnen vor Ort richtig klar geworden", sagt Kirchner. "In der Außensicht erscheinen die Dinge oft viel einfacher." 

Die Straßen werden enger, die Häuser flacher. Kompakte Backsteinbauten, Fronttreppen mit Blumenkübeln, Vorgärten. Schnaufend hält der Bus am Rande der Hufeisensiedlung, einer Ikone des frühen sozialen Wohnungsbaus am Rande Berlins. Der Weg durch einen Park führt zur weitverstreuten Gebäudelandschaft der Schule. Beigefarbener Rauputz, graffitibesprüht, daneben moderner Stahl und Glas, ein Mix der Zeitläufe aus bald 70 Jahren Schulgeschichte.

"Eine inklusive Schule mit exklusiver Schulform funktioniert nicht."

 

In der Bibliothek warten Schulleiter Robert Giese, eine Handvoll Lehrer, Sonderpädagogen, Elternvertreter und Schüler. Trotz Ferien sind sie gekommen, um ihre Schule für den Besuch zu öffnen. Es ist ihnen "ein Herzensanliegen, dass die Einheitsschule in Deutschland noch mehr unterstützt wird", sagt Giese. Wenn alle Kinder unabhängig von Herkunft und Lerngeschwindigkeit gemeinsam lernten, kämen sie besser voran als in homogenen Gruppen. Gerade erst habe eine wissenschaftliche Begleitforschung wieder gezeigt: Gemeinsames Lernen entkoppelt den Lernerfolg von der sozialen Herkunft; Schüler mit Lernschwächen sind etwa ein Schuljahr schneller als in separierten Schulen, auch Lernstarke schneiden tendenziell besser ab.

Allerdings: Solange Kinder aus bildungsnahen Familien immer noch lieber auf Gymnasien geschickt werden, Gesamtschulen dagegen viel mehr Kinder mit Migrationshintergrund, mit sozialpädagogischem Förderbedarf und mit Lernmittelbefreiung aufnehmen müssten, drohe auch das Modell Einheitsschule an seine Grenzen zu kommen. "Eine inklusive Schule mit exklusiver Schulform funktioniert nicht", sagt Giese. 

"Jeder Mensch entwickelt sich unterschiedlich."

 

Kleine Bücher wandern rum, Projektergebnisse zum Thema Feuer und ein Geschichtenbuch über ein Flüchtlingskind. Es sind solche anderen Zugänge, mit denen die Pädagoginnen und Pädagogen an der Fritz-Karsen-Schule ihre Schüler erreichen. Zentral dabei ist das eigenständige Arbeiten. Gerne lässt Schulleiter Giese seine Klassen beispielsweise Themen aus komplexen Texten in andere Formen übersetzen. Ein Text erläutert das Atommodell, die Schüler schildern es als Märchen, als "Wer wird Millionär"-Quiz, als Krimi, als Partyspiel auf dem Schulhof. "So vergessen sie das Atommodell nie mehr."

Dass nicht nur Frontalunterricht passé ist an der Gesamtschule, zeigt der Schulleiter in einem Methoden-Chart: Da gibt es Lernentwicklungsgespräche, in denen Eltern und Schüler Erwartungen an die Lehrer äußern, und einen Klassenrat, in dem Schüler die Lehrer drannehmen statt umgekehrt; da gibt es Sozialtraining und Lernlogbücher, Methodentraining, jahrgangsübergreifendes Lernen und natürlich Inklusion. Die Fritz-Karsen-Schule verzichtet auf äußere Differenzierung und Sitzenbleiben und hat die Idee "Klassenziel erreicht" längst als Mythos entlarvt. Giese betont: "Jeder Mensch entwickelt sich unterschiedlich."

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news-11997 Thu, 20 Jul 2017 15:05:00 +0200 Kodizes für gute Arbeit in der Wissenschaft https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/kodizes-fuer-gute-arbeit-in-der-wissenschaft/ Die Synopse dokumentiert alle öffentlich zugänglichen Kodizes für gute Arbeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und stellt sie entlang der zehn Abschnitte des Herrschinger Kodex gegenüber. Vor fünf Jahren hat die Bildungsgewerkschaft GEW den Herrschinger Kodex "Gute Arbeit in der Wissenschaft" vorgelegt. Der bestechende Grundgedanke: Nicht nur Bund und Länder, sondern jede einzelne Hochschule und jede Forschungseinrichtung haben eine Verantwortung für faire Beschäftigungsbedingungen und verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft.

Der Herrschinger Kodex ist eine Empfehlung der GEW für entsprechende Selbstverpflichtungen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen und hat seine Spuren in der Wissenschaftspolitik hinterlassen. Im Laufe der Jahre ist die Eigenverantwortung von Wissenschaftseinrichtungen – auch in Personalangelegenheiten – immer weiter ausgebaut worden. Diese müssen jetzt unter Beweis stellen, dass sie damit verantwortungsbewusst umgehen können.

Die von Torsten Steidten bearbeitete Synopse "Kodizes für gute Arbeit in der Wissenschaft" beinhaltet Leitlinien und Richtlinien, die von Hochschulgremien verabschiedet wurden, aber auch rechtlich verbindliche Dienstvereinbarungen, die die Hochschulleitung mit der Personalvertretung ausgehandelt haben. Zusätzlich werden Kodizes einbezogen, die von Hochschulen, wissenschaftspolitischen Organisationen und Regierungsstellen auf Landes- und Bundesebene erstellt worden sind.

Das Ergebnis: Es bestehen weit über 100 Kodizes für "Gute Arbeit". In vielen Fällen greifen sie nur einzelne Aspekte auf, die im Herrschinger Kodex thematisiert werden. In anderen Fällen werden Vorschläge des Herrschinger Kodex sehr weitgehend umgesetzt. Das zeigt: Die Debatte um faire Beschäftigungsbedingungen und verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft ist dank der jahrelangen GEW-Kampagne für den "Traumjob Wissenschaft" vor Ort an Hochschulen und Forschungseinrichtungen angekommen.

Damit sich die Verhältnisse zum Besseren wenden, müssen die Festlegungen der Kodizes auch umgesetzt werden. Das gelingt dann am besten, wenn alle Interessengruppen einer Hochschule oder Forschungseinrichtungen, insbesondere die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst, an der Erarbeitung, Umsetzung und Weiterentwicklung der Verabredungen auf Augenhöhe beteiligt werden. Darüber hinaus hält die GEW an ihrer Forderung an Bund und Länder fest, die Rahmenbedingungen zu verbessern, insbesondere durch die Gesetzgebung sowie eine Verbesserung der Grundfinanzierung.

Die Synopse zeigt also zum einen, wie die Debatte um Beschäftigungsbedingungen und Karrierewege in Hochschule und Forschung bereits in Bewegung gekommen ist. Zum anderen liefert sie allen Akteuren an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber auch in den Ländern und Wissenschaftsorganisationen Anregungen, wie ein Kodex für "Gute Arbeit in der Wissenschaft" ausgestaltet werden kann.

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Hauptvorstand Artikel Wissenschaft
news-11767 Wed, 19 Jul 2017 11:30:00 +0200 Bildung im Slum von Nairobi https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/bildung-im-slum-von-nairobi/ Die kenianische Regierung hat in der Vergangenheit viel zur Verbesserung der Schulbildung getan. Doch noch immer liegt die Analphabetenquote bei 24 Prozent. In Slums wie Kibera schließen nur zehn Prozent der Kinder die Grundschule ab. Kenias Regierung hat zwar 2003 eine kostenfreie Primarbildung eingeführt und die Einschulungsquote um 40 Prozent erhöht. Doch der Staat federte den Ansturm von 1,7 Millionen neuen Schülern nicht mit Investitionen ab. Es fehlt an Gebäuden, Toiletten, Büchern, Lehrkräften, vor allem an ausgebildeten. Die Unterfinanzierung des staatlichen Schulsystems führt immer wieder zu Streiks. "Pädagogen werden miserabel bezahlt, manchmal überweist der Staat monatelang gar kein Geld", sagt Tilo Braune von der Krämer Stiftung, die sich seit 2005 für Schulen in Afrika engagiert. "Ich habe schon Lehrer gesehen, die hinter der Schule Schweine züchten, um zu überleben."

Laut einer Studie der Weltbank fällt die Hälfte des Unterrichts aus. Bis zu einem Drittel der Kinder breche die Schule in den ersten Jahren wieder ab, schätzt Braune. Im Slum schließen gerade mal zehn Prozent der Kinder die Grundschule ab. Und selbst wenn sie bleiben, können manche trotz Schulbesuchs weder lesen noch schreiben. Die Analphabetenquote in Kenia liegt bei 24 Prozent.

In Kibera, einem Slum im Südwesten der Hauptstadt Nairobi, gibt es drei staatliche Schulen. Ohne das dichte Netz aus etwa 300 Schulen von privaten Initiativen, Kirchen und Nicht-Regierungsorganisationen wäre für viele Kinder Unterricht undenkbar. Vorausgesetzt, die Familien können sich die 200 bis 500 kenianischen Schilling Schulgebühr im Monat leisten, umgerechnet knapp zwei bis fünf Dollar plus Extrakosten für Schuluniform, Hefte und Stifte.

Die komplette Reportage von Anja Dilk aus Nairobi ist in der Juli-/Augustausgabe der "E&W" abgedruckt.

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Hauptvorstand Artikel Schule Internationales
news-11704 Wed, 19 Jul 2017 07:30:00 +0200 Friedlich forschen https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/friedlich-forschen/ Immer mehr Forschungsprojekte haben einen militärischen Hintergrund. Die Zivilklauselbewegung wehrt sich gegen diese Entwicklung. Sie will Hochschulen, an denen für friedliche Ziele geforscht wird. Die sogenannte Zivilklausel-Bewegung hat festgestellt, dass es immer mehr Forschungsfragen mit militärischem Hintergrund gibt und fordert eine "friedliche", sich bewusst dem "Militärischen" verweigernde Hochschule. Die Bewegung versucht zu verhindern, dass Studierende, ohne Wissen und Möglichkeit sich zu wehren, an Militär und Rüstung herangeführt werden. Sie verlangt zudem Transparenz über Herkunft und Verwendung der Mittel für Forschung und Lehre und will Einblick in deren Ziele haben.

Inzwischen haben sich rund 60 Hochschulen und Universitäten eine Zivilklausel gegeben, sechs Hochschulgesetze schreiben diese vor. Mehrheitlich auf studentische Initiative und oft nach intensiven, kontroversen Diskussionen wurden Passagen in die Grundordnungen der Hochschulen eingefügt, die die zivile Ausrichtung festlegen sollen. Oft stehen diese Formulierungen aber nach ihrer Einführung in der Kritik. Den Einen gehen sie als vermeintliche Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit zu weit, Andere halten sie für folgenlose "Friedensformeln". Fast ausnahmslos fehlt den Zivilklauseln tatsächlich ein Verfahren, wie diese umgesetzt werden sollen.

Der ungekürzte Artikel von Andreas Seifert, Politikwissenschaftler, Sinologe, Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Vorstandsvorsitzender der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden, ist in der Juli-/Augustausgabe der "E&W" erschienen.

 

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Hauptvorstand Artikel Gesellschaftspolitik Wissenschaft
news-11707 Mon, 17 Jul 2017 15:00:00 +0200 Beamtenstreikrecht: Warten auf Karlsruhe https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/beamtenstreikrecht-warten-auf-karlsruhe/ Die GEW will das Streikrecht für Beamte erkämpfen und klagt gegen Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte, die ihren Streikaufrufen gefolgt sind. Die ersten Verfahren liegen beim Bundesverfassungsgericht. Die GEW fordert gemeinsam mit dem DGB die vollen Koalitionsrechte – und damit das Streikrecht – auch für Beamtinnen und Beamte. Das ist Teil der gewerkschaftlichen Grundüberzeugungen. Die Gewerkschaften gehen – wie das Völkerrecht und das internationale Arbeitsrecht – davon aus, dass es ein Menschenrecht auf Kollektivverhandlungen zur fairen Aushandlung der Arbeitsbedingungen gibt. Seit vielen Jahren schon wird die Bundesrepublik von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wegen des "Beamtenstreikverbots" gerügt. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat bei seinem jüngsten Kongress 2015 zum wiederholten Mal dessen Abschaffung gefordert.

Teil dieses Menschenrechts auf Kollektivverhandlungen ist das Recht, auch den Arbeitskampf als letztes Mittel anzuwenden. Seit den 1970er Jahren hat es deshalb immer mal wieder Streikaufrufe der Bildungsgewerkschaft an Beamtinnen und Beamte gegeben, oft als "Warnstreik" für einige Unterrichtsstunden. Früher nahmen GEW-Mitglieder die wegen einer Teilnahme am Streik ausgesprochenen Disziplinarmaßnahmen - Verweise oder Rügen, die nach einigen Jahren aus der Personalakte entfernt wurden, oder niedrige Geldstrafen - einfach hin. Eine Klage vor einem deutschen Gericht hätte keine Erfolgsaussichten gehabt, zu fest gefügt war die herrschende juristische Meinung.

Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Auslöser waren mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gegen die Türkei. Der EGMR machte darin deutlich, dass das Streikrecht und das Recht auf kollektive Vereinbarung der Arbeitsbedingungen Menschenrechte seien, die den Beschäftigten nicht einfach mit Verweis auf einen "Beamtenstatus" abgesprochen werden dürfen. Einschränkungen des Streikrechts seien im internationalen Recht nur zulässig auf gesetzlicher Grundlage und ausschließlich dort, wo die Beschäftigten im engen Sinne hoheitlich tätig sind (Polizei, Justizvollzug und Streitkräfte) - dort wiederum unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses.

Wie kam es zum Beamtenstreikprozess?

Die Urteile des EGMR sind grundsätzlich auch in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen. Dass Lehrkräfte nicht hoheitlich tätig sind, ist heute weitgehend unstrittig. Vor diesem Hintergrund konnte die GEW eine rechtliche Auseinandersetzung wagen. Allein in den Jahren 2009 bis 2015 sind rund 10 000 verbeamtete Lehrkräfte in verschiedenen Bundesländern Streikaufrufen der GEW gefolgt. Viele GEW-Mitglieder haben sich gegen Disziplinarmaßnahmen, die gegen sie verhängt wurden, zur Wehr gesetzt. Mehrere Verfahren aus den Jahren 2009 und 2010 gehen seitdem durch die Instanzen.

Zunächst gab es drei Verwaltungsgerichtsurteile, in denen die Richter ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen zogen: Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf urteilte, die Streikteilnahme sei zwar nach deutschem Recht nicht zulässig, dürfe aber wegen der EGMR-Rechtsprechung nicht bestraft werden. Das VG Osnabrück sah den Widerspruch zwischen deutschem und internationalem Recht, hielt sich aber nicht für befugt, eigenmächtig die höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung zu ändern. Das VG Kassel entschied, dass der Streik eines verbeamteten Lehrers zulässig gewesen sei, da die EGMR-Rechtsprechung eine entsprechende Fortentwicklung der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums in Deutschland gebietet.

Das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster wies das Düsseldorfer Urteil zurück und argumentierte ganz traditionell: Das Beamtenstreikverbot sei so sehr gefestigte Rechtsprechung, dass man nicht mal eine Revision zulassen müsse. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig machte es sich nicht so einfach: Es gab der Nichtzulassungsbeschwerde der GEW recht und entschied im Februar 2014 in der Hauptsache. Erstmalig stellte ein oberstes Gericht fest, dass es einen offensichtlichen Widerspruch zwischen dem für Deutschland bindenden internationalen Recht (EMRK) und dem nationalen Verfassungsrecht gebe. Es argumentierte aber, diesen Widerspruch könne nur der Gesetzgeber auflösen. Bis dahin gelte das Beamtenstreikverbot fort. Die Bundesregierung wiederum, als sie sich Anfang 2015 erneut wegen des Beamtenstreikverbots vor der ILO rechtfertigen musste, zog sich darauf zurück, sie wolle dem Bundesverfassungsgericht nicht vorgreifen.

Nun liegen ein Fall aus Nordrhein-Westfalen und zwei aus Niedersachsen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Ende September 2015 hatte das BVerfG - neben anderen Verbänden und Sachverständigen - die GEW, den DGB und ver.di zu einer Stellungnahme eingeladen. Diese sollte sich auch "zu den Möglichkeiten verhalten, eine vermeintliche Kollisionslage" zwischen Grundgesetz und EMRK aufzulösen, "etwa durch eine Erweiterung der Beteiligungsrechte der Gewerkschaften". GEW, DGB und ver.di entschieden sich für eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme, die sie Anfang 2016 in Karlsruhe eingereicht haben. Seitdem warten alle auf einen Termin.

Was wollen die Gewerkschaften?

In ihrem Papier machen die Gewerkschaften zunächst deutlich, dass nicht der Gesetzgeber die Kollisionslage auflösen müsse. Das Bundesverfassungsgericht sei befugt und verpflichtet, die Widerspruchsfreiheit zwischen nationalem und Völkerrecht herzustellen. Auch das Arbeitskampfrecht der Tarifbeschäftigten sei schließlich Richterrecht. Die von den Gerichten entwickelten Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit von Streiks seien unabhängig vom Status der Streikenden gültig.

Vorschläge, die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften zu erweitern, die beim Letztentscheidungsrecht der Dienstherren, der Exekutive oder des Parlaments enden, lösten das Problem nicht. Damit würde das "kollektive Betteln" nur auf eine höhere Stufe gehoben. Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass der EGMR den richtigen Weg aufgezeigt habe: Das Recht auf Kollektivverhandlungen und ggf. kollektive Kampfmaßnahmen - bei einem eng gefassten Streikverbot für Beamte mit rein hoheitlichen Aufgaben - sei die Erweiterung der Beteiligungsrechte, die das Kollisionsproblem löst.

Das Beamtenrecht, so die Gewerkschaften, müsse nach Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz weiterentwickelt werden, dabei seien die so genannten "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" zu berücksichtigen. Bei diesen handelt es sich teils um bis weit ins 19. Jahrhundert zurückreichende Traditionen, die nie von einem Parlament beschlossen, sondern nur von Richtern und Rechtsgelehrten weiterentwickelt wurden. Sie ranken sich häufig um altmodisch anmutende Begriffe wie "besondere Treuepflicht" (früher gegenüber Kaiser und Führer, heute gegenüber dem Rechtsstaat) oder "amtsangemessene Alimentation". Dahinter verbirgt sich die Fiktion, dass Beamtinnen und Beamte nicht für eine bestimmte Leistung, die sie zu erbringen haben, bezahlt, sondern zu Monatsanfang der Würde ihres Amtes entsprechend ausreichend alimentiert werden, um sich unabhängig und frei von Existenzsorgen ganz der Amtsführung hingeben zu können. Aus der Verbindung dieser beiden Grundsätze wird von konservativen Juristen bis heute das Streikverbot abgeleitet: Wer verbeamtet ist, darf und muss nicht streiken.

Nach Auffassung von GEW, DGB und ver.di ist diese Ableitung nicht zwingend. Das Beamtenrecht kann und sollte reformiert, die Treuepflicht neu interpretiert werden. Dadurch wird das Berufsbeamtentum als Institution nicht aufgegeben: An den Anforderungen mit Blick auf Loyalität, den vollen beruflichen Einsatz und die Wahrnehmung der Amtspflichten ohne Ansehen der Person ändert sich nichts.

Was bringt das alles?

Gegner werfen der GEW vor, sie würde mit den Beamtenstreikprozessen den Beamtenstatus gefährden. So lassen sich leicht Ängste schüren, denn trotz der Einschränkung der Verhandlungsrechte ist der Beamtenstatus bei vielen Menschen beliebt: Die verbeamteten Beschäftigten zahlen keine Sozialabgaben, sind überwiegend privat krankenversichert und genießen Arbeitsplatz- und Versorgungssicherheit - auch wenn viele Jahre Kürzungspolitik ihre Spuren hinterlassen haben.

Der Vorwurf zeugt zunächst von einem etwas seltsamen Demokratieverständnis. In vielen europäischen Ländern gibt es im öffentlichen Dienst besondere Beschäftigungsverhältnisse, die denen des deutschen Beamtenstatus ähnlich sind. Der Staat wie auch die Gesellschaft haben ein großes Interesse an qualifiziertem Personal und kontinuierlicher, zuverlässiger Erfüllung staatlicher Aufgaben. Das gewährleistet der Staat fast überall weniger durch Spitzengehälter als durch eine bessere soziale Absicherung als in anderen Branchen. Doch kein anderer demokratischer Staat kommt auf die Idee, deshalb die Grundrechte eines Teils seiner Beschäftigten außer Kraft zu setzen.

In der Realität wird das "besondere gegenseitige Dienst- und Treueverhältnis" seit Jahren durch die öffentlichen Arbeitgeber ausgehöhlt. Beamte arbeiten in börsennotierten Unternehmen, hoheitliche Aufgaben werden von privaten Sicherheitsfirmen erledigt, in Verwaltungen und Schulen machen angestellte und verbeamtete Kolleginnen und Kollegen nebeneinander die gleiche Arbeit. Für die Arbeitgeber ist die Spaltung der Belegschaft in Beamte (die nicht streiken dürfen) und Arbeitnehmer (die sich wegen Befristung oft nicht trauen zu streiken) höchst bequem: Sie schürt Missgunst zwischen den Beschäftigtengruppen und schwächt die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften.

Für den Arbeitgeber, den "Dienstherrn", hat der Beamtenstatus viele Vorteile: Er kann qualifiziertes Personal binden, über Bezahlung und Arbeitszeit allein entscheiden und entzieht sich den Kosten der Sozialversicherung. Am Ende entscheidet deshalb immer das Finanzministerium, ob verbeamtet wird oder nicht. Wenn Lehrkräfte knapp sind, werden sie mit Verbeamtung gelockt. Wenn es mal wieder zu viele Lehrkräfte geben sollte, wird man sich - Streikrecht hin oder her - wieder verstärkt der Vorteile des "hire and fire" befristet beschäftigter Angestellter erinnern. Im Übrigen hat gerade die GEW in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie mit dem Instrument des Streiks verantwortungsvoll umgeht.

Am Ende macht ein Blick in die Geschichte deutlich: Grundlegende Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte wurden selten vor Gericht erkämpft. Entscheidend waren immer die Auseinandersetzungen auf der Straße. Je mehr Beamtinnen und Beamte bereit sind, sich aktiv gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren, desto weniger kann die Politik ihnen ihre Rechte vorenthalten. Hierüber zu diskutieren, ist jetzt Aufgabe der GEW-Mitglieder auf allen Ebenen.

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Hauptvorstand Artikel Recht Tarif Beamte
news-12008 Mon, 17 Jul 2017 11:44:00 +0200 In Bayern ticken die bildungspolitischen Uhren anders https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/in-bayern-ticken-die-bildungspolitischen-uhren-anders/ Was tun gegen den Lehrkräftemangel? Löst eine andere LehrerInnenbildung das Problem - oder brauchen wir mehr Geld für Bildung? Diese Fragen haben die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe und der Landesverband Bayern in München mit der Presse diskutiert. Sommertour in Bayern: Zusammen mit dem GEW-Landesvorsitzenden Anton Salzbrunn und dem GEW-Schulexperten Bernhard Baudler hat sich die Bundesvorsitzende Marlis Tepe Mitte Juli den Fragen von Journalisten gestellt. Nach dem Besuch einer Sitzung des DGB-Bezirksvorstands standen Pressetermine bei der "Süddeutschen Zeitung", dem Bayerischen Rundfunk und dem Lokalsender Radio Lora auf der Tagesordnung. Die wichtigsten Fragen, die alle umtrieb: Was tun gegen den Lehrkräftemangel? Löst eine andere Lehrer_innenbildung das Problem - oder brauchen wir mehr Geld für Bildung?

Das stark gegliederte Schulsystem, die streng nach Schularten differenzierte Lehrer_innenbildung sowie die hohe Zahl an Pensionierungen gelten als Ursachen für den Lehrkräftemangel an den Förder-, Grund-, Mittel- und beruflichen Schulen. Wie groß der Mangel tatsächlich sei, wisse niemand, da das Kultusministerium wie gewohnt zwar wieder die Zahlen der Neueinstellungen veröffentlicht habe, die Bedarfszahlen jedoch verschweige, beklagte Baudler: "Das Ministerium arbeitet an allen entscheidenden Stellen intransparent. Der Öffentlichkeit gegenüber wird das wirkliche Verhältnis zwischen dem tatsächlichen Bedarf und den bereits arbeitenden plus den neu einzustellenden Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen verschwiegen oder beschönigt." Laut Bertelsmann-Studie wird sich die Lage bis 2025 noch verschärfen: Dann werden bundesweit 25.000 Grundschullehrkräfte zusätzlich gebraucht.

"Der richtige Weg ist die Bezahlung nach A13 oder E13 für Grundschul-, in Bayern auch für Mittelschullehrkräfte."

 

Zu Beginn des Schuljahres 2017/18 werden in Bayern auch wieder viele Gymnasial- und Realschullehrkräfte vergebens auf eine Anstellung warten. Manche von ihnen - derzeit ca. 800 - werden dann den Weg über die Zweitqualifizierung in die Förder-, Grund- und Mittelschule suchen, obwohl sie während der Qualifizierung bei vollem Stundendeputat nur nach E11 bezahlt werden.

Mit der Frage nach einer Lösung des Dilemmas war die GEW-Delegation mehrfach konfrontiert. "Der richtige Weg ist die Bezahlung nach A13 oder E13 für Grundschul-, in Bayern auch für Mittelschullehrkräfte", betonte die GEW-Vorsitzende. Vertreterinnen und Vertreter der GEW Bayern hatten in den vergangenen Wochen sogar angeboten, die externe Evaluation an Grundschulen und die Übertrittshilfen auszusetzen, um wenigstens einige Lehrkräfte zurückholen zu können. Eine höhere Wertschätzung nicht nur in der Schule, sondern auch im Sozial- und Erziehungsdienst - dort fehlen derzeit 100.000 Fachkräfte - sei ein weiterer notwendiger Schritt, sagte Tepe.

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news-11691 Mon, 17 Jul 2017 11:30:00 +0200 Streikrecht für Beamte! https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/streikrecht-fuer-beamte/ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor einigen Jahren festgestellt, dass auch verbeamteten Lehrkräften das Streikrecht zustehe. Dieses Recht will die GEW endlich auch in Deutschland durchsetzen. Brauchen wir wirklich das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte? Diese Frage wurde mir in jüngster Zeit öfter gestellt. In ihr schwingen Sorgen mit, die ernst genommen werden müssen. Die Forderung nach dem Streikrecht für Beamte ist keine Funktionärsdebatte, wie häufig von Kritikern der GEW behauptet. Nein, die verbeamteten GEW-Mitglieder selbst setzen sich für ihre Arbeitnehmerrechte ein.

Die GEW hat gewichtige Sachargumente, sich für das Beamtenstreikrecht stark zu machen, sie will für das Thema sensibilisieren: Nachdem durch die Föderalismusreform die letzten bundeseinheitlichen Klammern nicht nur gelockert, sondern - bis auf das Beamtenstatusgesetz - gnadenlos entsorgt wurden, hat es eine höchst bedenkliche und höchst problematische Entwicklung gegeben. Die Besoldung in den Ländern ist deutlich auseinandergelaufen. Früher gab es den Grundsatz: Die Besoldung folgt dem Tarif. Nach Abschluss der Tarifverhandlungen war es üblich, dass die jeweilige Erhöhung auf die Landesbesoldungsgesetze übertragen wurde. Doch mittlerweile wollen die "Sparminister" der Länder auch hier noch den ein oder anderen Euro wegdrücken. Mal werden Tariferhöhungen nur zeitversetzt übernommen, mal wird die Erhöhung bei der Übertragung gesenkt.

Vor einigen Jahren rief die GEW auch Beamtinnen und Beamte zum Streik auf. Die Dienstherren sind danach gegen die streikenden Kolleginnen und Kollegen vorgegangen. Sie sprachen Ermahnungen und Disziplinarstrafen aus, in mehreren Bundesländern wurden die Beamtinnen und Beamten sogar zur Kasse gebeten. Natürlich standen wir den GEW-Mitgliedern zur Seite und haben ihnen Rechtsschutz gegeben.

Nach vorherrschender juristischer Meinung in der Bundesrepublik dürfen Beamte nicht streiken. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor einigen Jahren festgestellt, dass beispielsweise auch verbeamteten Lehrkräften das Streikrecht zusteht. Dieses Recht will die GEW endlich auch in Deutschland durchsetzen!

Spaltung schwächt Kampfkraft der Gewerkschaften

Derzeit können in die Tarifauseinandersetzungen nur die angestellten Lehrkräfte einbezogen werden. Allein diese Spaltung schwächt die Kampfkraft der Gewerkschaften. Es ist außerdem zu bedenken, dass die zentralen Arbeitsbedingungen - wie Eingruppierung und Pflichtstunden - sowohl für angestellte als auch verbeamtete Lehrkräfte unmittelbar am Beamtenrecht der Länder dran hängen. Die Folge: Für diese Themen kann nicht gestreikt werden. Damit gibt es in den Auseinandersetzungen mit den Ländern ein echtes Ungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Zu Lasten der Beschäftigten.

Die verbeamteten GEW-Mitglieder unterstützen ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen während der Tarifrunden! Denn in der Regel ruft die Bildungsgewerkschaft auch zu Demonstrationen und Aktionen auf. An diesen nehmen die Beamtinnen und Beamten teil und protestieren Seite an Seite mit den Tarifbeschäftigten. Häufig sagen Beschäftigte zu Beginn einer Tarifauseinandersetzung, dass sie nicht streiken könnten oder sich nicht trauten. Doch ist ein Arbeitskampf erst einmal angelaufen, ändert sich das sofort.

Trotzdem ist das Thema Beamtenstreikrecht kein Selbstläufer. Gemeinsam mit DGB und ver.di hat die GEW schon viel Kraft und Zeit investiert. Die weitere Auseinandersetzung stellt die GEW vor eine große politische, juristische, personelle, finanzielle und organisatorische Herausforderung. Aber diese werden wir bewältigen! Um die Eingangsfrage klar zu beantworten: Ja, wir brauchen das Beamtenstreikrecht!

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Hauptvorstand Artikel Beamte Tarif
news-11688 Mon, 17 Jul 2017 07:30:00 +0200 Wirtschaftsmythen contra Fakten - Teil 6 https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/wirtschaftsmythen-contra-fakten-teil-6/ Der Berliner Wirtschaftsprofessor Sebastian Dullien sagt: "Schäubles Schwarze Null hat null Sinn." Der nächsten Generation übergibt der Bundesfinanzminister so unter anderem schlecht ausgestattete Schulen, wie die Serie Wirtschaftsmythen erklärt. Der Verzicht auf neue Schulden sei "der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit, den wir für die Jungen, die Kinder und die Enkel leisten können", verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Schwarze Null ist ein historischer Erfolg", jubelt die Union. Wie in kaum einem anderen Staat wird in Deutschland dem ausgeglichenen Haushalt gehuldigt. Die Schwarze Null dient als Mythos, um unnötige und schädliche Kürzungen zu rechtfertigen. Der Berliner Wirtschaftsprofessor Sebastian Dullien drückt das so aus: "Schäubles Schwarze Null hat null Sinn."

Was ein Finanzminister für die Zukunft leistet, bemisst sich nicht allein an der Nettokreditaufnahme. An die nächste Generation gibt er auch eine marode Infrastruktur, schlecht ausgestattete Schulen, löchrige Straßen und eine soziale Spaltung, die massenweise junge Menschen ihrer Chancen beraubt. In vieler Hinsicht lebt Deutschland von der Substanz. Die Investitionslücke beträgt nach Schätzung von Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, 100 Milliarden Euro. Gerade bei den aktuellen Minizinsen ist es unverantwortlich, diese Last der nächsten Generation aufzubürden. Jeder Unternehmensleiter, der bei so günstigen Finanzierungsbedingungen nicht mehr investierte und das Wachstum der Firma ankurbelte, würde gefeuert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich für diese Versäumnisse jedoch feiern.

Schon im 19. Jahrhundert erkannten Ökonomen, dass die Klage über die Last für die Nachfahren in die Irre führt. Die nächste Generation erbt nicht nur die Schulden, sondern auch die Schuldpapiere, die den Anspruch auf Rückzahlung sichern. Nur wenn sich der Staat im Ausland verschulden müsste, würde Deutschland Kredite auf Kosten der Kinder und Enkel aufnehmen. Tatsächlich finden sich aber hierzulande genügend Abnehmer für die Bundesanleihen. Der Nationalökonom Lorenz von Stein wusste bereits 1871: "Ein Staat ohne Staatsschuld thut entweder zu wenig für seine Zukunft, oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart."

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Hauptvorstand Artikel Bildung weiter denken Bildungsfinanzierung
news-12066 Sat, 15 Jul 2017 10:34:00 +0200 Britisch-Deutsches Gewerkschaftsforum in London https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/britisch-deutsches-gewerkschaftsforum-in-london/ Wie geht es nach dem Brexit weiter mit den sozialen und gewerkschaftlichen Rechten in Europa? Welchen Einfluss können die Gewerkschaften auf den Brexit nehmen? Darum ging es beim jährlichen Treffen der britischen TUC und des DGB. Der Brexit und seine Folgen für die ArbeitnehmerInnen standen im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens britischer und deutscher Gewerkschafter am 11./12. Juli 2017. Das deutsche-britische Gewerkschaftsforum hat Tradition: Bereits zum 16. Mal kamen KollegInnen des Trade Union Congress (TUC) mit VertreterInnen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zusammen, um sich über aktuelle Entwicklungen und gewerkschaftliche Positionen auszutauschen. Unterstützt wird die Veranstaltung von der Friedrich-Ebert-Stiftung. In London waren diesmal auch Parlamentarier der Labour Party und der SPD eingeladen.

Wahlerfolg von Labour bietet neue Optionen

Keir Starmer, „Schattenminister“ der Labour-Partei und Parlamentsmitglied im britischen Unterhaus sähe natürlich Labour lieber an der Macht, als in der Opposition. Er zeigte sich aber optimistisch, dass sich durch den jüngsten Wahlerfolg seiner Partei die Diskussion in England um den Brexitprozess verändert hat. Statt Feindseligkeit und Aggression gegenüber der EU gebe es nun neue Optionen und Chancen für gewerkschaftliche Ziele wie den Erhalt und Ausbau vorhandener sozialer Rechte und Standards sowie die Verhinderung einer ungebremsten Deregulierung. Im Mittelpunkt stehe die Frage: „Arbeitet das politische und ökonomische System für dich?“

Stabilisierung der EU als vorrangiges Ziel

Norbert Spinrath, Sprecher der Parlamentsgruppe der SPD in Sachen Europa und Mitglied des Bundestages, machte deutlich, dass eine Stabilisierung der EU im Vordergrund der deutschen Politik stehe. Es wäre nicht zu vermitteln, wenn Großbritannien nach dem Brexit in den Genuss von Vorteilen käme, die anderen Drittstaaten verwehrt sind. Dennoch gehe es nicht darum, Großbritannien zu bestrafen. Gemeinsame Interessen sieht er u.a. bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den zahleichen bestehenden Kooperationen auf dem Feld von Forschung und Wissenschaft.

„Was ist am besten für die arbeitenden Menschen?“

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann beklagte, dass die EU aus der Sicht der Konzerne nur ein freier Markt sei. Leider gehe es immer vorrangig um die Frage, was am besten für’s Geschäft sein. Die EU habe vielfach die Sorgen um die sozialen Rechte der Menschen aus dem Auge verloren, was den Brexit provoziert habe. Jetzt bestehe aber eine Chance für ein Umdenken in Richtung auf soziale Rechte: „Was ist am besten für die arbeitenden Menschen?“, müsse zur Leitfrage werden.

Verfehlte Krisenpolitik der EU entfremdet Arbeitnehmer

Nur etwa 40 Prozent der Mitglieder hätten anders als von ihrer Gewerkschaft empfohlen für den Brexit gestimmt, berichtete Neil Forster (TUC) und machte damit ein Dilemma gewerkschaftlicher Politik gegenüber der EU deutlich. In den letzten zwanzig Jahren, ergänzte Reiner Hoffmann, seien Arbeitnehmerinteressen in der EU durch eine verfehlte Krisenpolitik unter die Räder gekommen. Die pro-europäische Haltung der Gewerkschaften sei schwer vermittelbar, weil soziale Rechte nicht eingehalten wurden und so eine Entfremdung vieler Bürger von der EU und der Demokratie eingetreten sei, die der Rechtspopulismus ausnutze. Dennoch: Europa dürfe nicht zerbrechen, die Gewerkschaften müssten jetzt Grundsätze formulieren, um deren Einhaltung es auf jeden Fall geht.

Sozialpolitische Ziele verständlich darstellen

In der weiteren Debatte ging es um Konkretionen, um die sozialpolitischen Ziele verständlich darzustellen. Angesprochen wurden Initiativen gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse, Sozialdumping und Frauenrechte. Es müsse darum gehen Kollektivrechte (z.B. Bildungsurlaub) gegenüber den im Vordergrund stehenden Individualrechten zu stärken.

Britische Arbeiter nicht als Billigkonkurrenz

Die Generalsekretärin der TUC, Frances O’Grady, will britische Arbeiter nicht als Billigkonkurrenz zur EU sehen. TUC leite eine Kampagne zur Schaffung von Arbeitsplätzen, für öffentliche Investitionen und die Stärkung sozialer Rechte ein. Auch Sicherheitsaspekte spielten in der britischen Debatte aus ihrer Sicht eine große Rolle. Sie forderte von den Politikern, dass sie sich mit der anderen Seite der Globalisierung, z.B. Niedriglöhnen, offensiver auseinandersetzen. Das Forum von TUC und DGB in London machte deutlich, dass es kein Gegeneinander der Gewerkschaften im Brexitprozess gibt. Nur klare gemeinsame Positionen der Gewerkschaften können verhindern, dass es auf allen Seiten Verlierer gebe. Die Arbeit an diesen Positionen ist in vollem Gange.

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Internationales Artikel Hauptvorstand
news-11967 Fri, 14 Jul 2017 17:17:03 +0200 Da steckt Musik drin https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/da-steckt-musik-drin/ In Stuttgart haben GEW-Vorsitzende Marlis Tepe und GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz das Tanzbein geschwungen. Bei dem Besuch einer Gemeinschaftsschule wurde deutlich, dass Lehrkräfte dieser neuen Schulart mehr Zeit brauchen. Über den Pausenhof schallen laute Rhythmen und Bässe. Etwa 450 Schüler und Schülerinnen der Grund- und Gemeinschaftsschule strömen aus den verschiedenen Gebäuden nach draußen und fangen an zu tanzen. Eine kleine Gruppe älterer Schülerinnen gibt die Choreographie vor, alle anderen versuchen mitzutanzen, manche bewegen sich begeistert mit, andere schauen noch etwas unbeholfen zu. Unter die Menge hat sich auch die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe gemischt, die auf ihrer Sommertour durch Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland die Körschtalschule im Stuttgarter Stadtteil Plieningen besucht. Begleitet wird sie von der baden-württembergischen Landesvorsitzenden Doro Moritz.

Erst vor drei Jahren ist die Körschtalschule Gemeinschaftsschule geworden. „Auf den Weg gemacht haben wir uns schon 2011. Da haben wir angefangen mit Lernwegelisten, Lernjobs und klassenübergreifenden Wochenplänen zu arbeiten. Und wenn man erstmal an einem Zahnrad gedreht hat, dann bewegt sich auch alles andere“, erzählt die Schulleiterin Regine Hahn. Ein chinesisches Sprichwort hat ihr und ihrem Kollegium bei dem Prozess den Weg gewiesen: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“

Raum und Zeit sind Mangelware

In dem Gebäudeflügel der Gemeinschaftsschule stehen alle Türen offen. Schüler und Schülerinnen laufen hin und her, andere sitzen an ihren Tischen und arbeiten konzentriert, manche alleine, einige in Gruppen. Im nächsten Klassenzimmer wird Goethe gerappt: „…es ist der Erlkönig mit seinem Kind…“. In den Klassenzimmern und auch überall auf den Fluren gibt es unterschiedliche Lernstationen. Eines der größten Probleme der Schulleiterin: „Wir platzen aus allen Nähten.“ Deswegen sind auch auf den Fluren, in allen Ecken und Nischen Tische mit lernenden Jugendlichen zu sehen.  „Wir wachsen. Momentan kommt jedes Jahr eine Klasse dazu, da die auslaufende Hauptschule einzügig  und die aufwachsende Gemeinschaftsschule zweizügig ist“, erklärt Hahn. Weil auch die Mensa viel zu klein für alle Schülerinnen und Schüler ist,  müssen sie in drei Schichten essen.

Die Schule ist umgeben von einer grünen Oase, den Gärten des Hohenheimer Schlosses. Da bietet sich der Frosch als Schulmaskottchen an. Der hüpft auch durch das kurze Video, in dem sich die Schule vorstellt. Man kann ihn auf der Internetseite der Schule sehen, Gänsehautgarantie inbegriffen. „Viele Wege führen zum Ziel“, heißt es in dem Film, „jede und jeder wählt seinen oder ihren eigenen.“ Das Selbstverständnis der Schule ist im Pausenhof, in den Schulfluren und Klassenzimmern zu spüren und im Imagefilm klar benannt: Hier gehören alle dazu. Natürlich auch die vielen Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf. „Ihre Schule ist sehr inspirierend und das Schulklima regt zum intensiven Lernen an, das spüre ich“, sagt GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.

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news-11714 Fri, 14 Jul 2017 15:00:00 +0200 Steigende Anforderungen an BAMF-Lehrkräfte https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/steigende-anforderungen-an-bamf-lehrkraefte/ Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bleiben oft nicht lange. Grund sind Umzüge oder neue Jobs. Den Lehrkräften erschwert die Fluktuation das Unterrichten. Die Anforderungen an die Lehrkräfte in den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. "Die Fluktuation in den Kursen hat zugenommen, Wohnungswechsel finden häufiger statt", sagt Christel Griepenburg vom Internationalen Bund (IB) in Frankfurt/Main. Die Jobcenter drängten darauf, dass geflüchtete Menschen schnell einen Job annähmen, auch an einem anderen Ort. Zudem seien zahlreiche Migrantinnen und Migranten traumatisiert: "Die Unruhe in den Kursen ist gestiegen."

Die GEW fordert unterdessen eine bessere Bezahlung, feste Stellen und Qualitätssicherung. Der GEW-Berufs- und Weiterbildungsexperte Ansgar Klinger sagt: "Solange es Honorartätigkeit gibt, muss diese mit Honorarsätzen vergütet werden, die einer vergleichbaren Lehrkraft in tariflicher Anstellung entsprechen." Also 54 bis 60 Euro pro Unterrichtsstunde. Grundsätzlich verlangt die Gewerkschaft allerdings, die sogenannte freie Mitarbeit in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. Die Träger der Integrationskurse sollen ferner Qualitätsstandards nachweisen müssen. In den BAMF-Integrationskursen unterrichten rund 20.000 freiberufliche Lehrkräfte.

Der gesamte Artikel von Matthias Holland-Letzt ist in der Juli-/Augustausgabe der "E&W" veröffentlicht.

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Hauptvorstand Artikel Weiterbildung Migration Bildungsfinanzierung
news-11698 Fri, 14 Jul 2017 11:30:00 +0200 Politische Bildung für Flüchtlinge https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/politische-bildung-fuer-fluechtlinge/ Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Jahren in Deutschland Schutz gesucht. Bei ihrer Integration in die Gesellschaft kann politische Bildung einen Beitrag leisten. Die "E&W" hat sich verschiedene Projekte angeschaut. Der Journalist und Trainer Chadi Bahouth hat für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ein Seminar zur demokratischen Bildung für Flüchtlinge mitentwickelt. In dem zweitägigen Seminar lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Grundgesetz und seine Bedeutung in Alltagssituationen, das politische System sowie Partizipationsmöglichkeiten kennen. Das Besondere: Es findet auf Arabisch statt.

"Wir wollen keine wertvolle Zeit verschwenden, indem wir warten, bis die Geflüchteten ausreichend Deutsch sprechen", sagt Felix Eikenberg, Leiter des Arbeitsschwerpunkts Flucht - Migration - Integration bei der FES. Und: "Wir möchten demokratische Werte ohne erhobenen Zeigefinger erarbeiten und vermitteln." Politische Bildung für Flüchtlinge müsse einen Raum bieten, um über "eigene Perspektiven und Erfahrungen ins Gespräch zu kommen", sagt Tim Zosel, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachgebiet Erwachsenenbildung/politische Bildung der Universität Duisburg-Essen. Stattdessen werde politische Bildung für diese Zielgruppe jedoch häufig "in Form von Leitfäden und Regelwerken" angeboten. 

Die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) bildet unterdessen seit einem Jahr junge syrische Flüchtlinge zu Teamern für die politische Bildung aus. Gemeinsam mit ihren deutschen Kollegen haben sie kleine Seminareinheiten zu Themen wie Geschlechterverhältnisse oder Islam entwickelt und setzen diese in Schulklassen ein. "Wir sehen Geflüchtete nicht als Objekt von Beschulung, sondern als Akteure, die ihre eigenen Geschichten, Erfahrungen und Sichtweisen auf die Welt mitbringen", berichtet der pädagogische Leiter Eric Wrasse.

Die gesamte Reportage von Michaela Ludwig ist in der Juli-/Augustausgabe der "E&W" veröffentlicht.

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Hauptvorstand Artikel Migration Gesellschaftspolitik
news-11692 Fri, 14 Jul 2017 07:30:00 +0200 "Wer lernt, muss bleiben dürfen" https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/wer-lernt-muss-bleiben-duerfen/ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby verteidigt das 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz als "Kompromiss" mit der Union. Zugleich betont er: "Wer lernt, ob in Schule, Ausbildung oder Studium, muss bleiben dürfen." Flüchtlinge haben in Deutschland nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby "vom Tag der Registrierung an das Recht auf Bildung". Der Bund müsse die Länder dabei unterstützen, das gewährleisten zu können. Auch wenn die dazu nötige Abschaffung des Kooperationsverbots nicht gelänge: "Eine weitere Lockerung muss möglich sein", sagte Diaby im "E&W"-Interview. Zwar betonte er außerdem: "Wer lernt, ob in Schule, Ausbildung oder Studium, muss bleiben dürfen." Das heiße jedoch nicht, dass Menschen, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen sei, nicht ausreisen müssten. Diaby leitete bis Ende 2016 das Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland der SPD-Bundestagsfraktion und ist Vizevorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag.

Mit Blick auf Flüchtlinge aus Afghanistan, die laut Integrationsgesetz eine "unklare Bleibeperspektive" und daher keinen Zugang zu Integrationskursen haben, verwies Diaby auf den Koalitionspartner: "Wir wollten, dass alle Geflüchteten schneller in Bildung kommen; die CDU hat das mit dem Hinweis abgelehnt, so würden Fluchtanreize geschaffen." Erreicht worden seien im Gegenzug eine Reihe von Verbesserungen für Menschen mit guter Bleibeperspektive: Syrer, Iraker und Eritreer zum Beispiel. Zudem betonte Diaby: "Auch wer nach sechs Monaten oder fünf Jahren das Land wieder verlässt, profitiert davon, in Deutschland gelernt zu haben. Deutschkenntnisse können in den Heimatländern zu besseren Chancen führen."

Das komplette Interview von Jeannette Goddar ist in der Juli-/Augustausgabe der "E&W" nachzulesen.

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Hauptvorstand Artikel Migration
news-11764 Wed, 12 Jul 2017 15:00:00 +0200 Entgeltgleichheit braucht weitere Schritte https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/entgeltgleichheit-braucht-weitere-schritte/ Bundestag und Bundesrat haben jüngst das Entgelttransparenzgesetz verabschiedet: Frauen und Männer sollen künftig ihr Gehalt mit dem von Beschäftigten des anderen Geschlechts vergleichen können. An dem Gesetz gibt es viel Kritik. Das neue Entgelttransparenzgesetz zur Schließung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist nach Ansicht von Expertinnen drigend verbesserungsbedürftig. "Von diesem Gesetz haben wir im öffentlichen Dienst noch zu wenig", sagt GEW-Vorstandsmitglied Frauke Gützkow. Mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes gilt es nicht für die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen. Der Deutsche Juristinnenbund kritisiert, es fehle eine Regelung für den Fall einer erkennbaren Benachteiligung.

Andrea Jochmann-Döll, die das Prüfverfahren für Entgeltgleichheit eg-check mit entwickelte, fordert unter anderem, die Prüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit verbindlich festzuschreiben. Im aktuellen Gesetz würden Arbeitgeber nur dazu "aufgefordert". Arbeitgeber müssten zu Prüfverfahren verpflichtet werden, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zertifiziert seien.

Laut Entwurf des SPD-Wahlprogramms sollen künftig kleine und mittlere Betriebe in ein Entgeltgleichheitsgesetz einbezogen werden. Die Auskunftsrechte sollen verbessert, Prüfverfahren nach vorgegebenen Kriterien in Unternehmen ab 50 Beschäftigten verpflichtend eingeführt werden. Auch die Linke und die Grünen kündigen ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz an - mit Verbandsklagerecht. Zusätzlich wollen die Grünen Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu verpflichten, Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierungen zu überprüfen.

Der ausführliche Artikel von Dorothee Beck ist in der Juli-/Augustausgabe der "E&W" nachzulesen.

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Hauptvorstand Artikel Gleichstellung Recht
news-11935 Wed, 12 Jul 2017 12:54:27 +0200 Bertelsmann-Studie: Schulsystem ist Schüler-Boom nicht gewachsen https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/bertelsmann-studie-schulsystem-ist-schueler-boom-nicht-gewachsen/ Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sagt einen dramatischen Engpass an Lehrkräften und Schulen voraus: Zehntausende Lehrer und Klassenräume fehlten. "Es muss jetzt schnell gehandelt werden", fordert die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Deutschlands Schulen droht einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge unvorbereitet ein dramatischer Lehrkräfte- und Gebäudemangel. "Nach 15 Jahren kontinuierlichem Rückgang kündigt sich ein Schüler-Boom an. 8,3 Millionen Kinder und Jugendliche werden voraussichtlich im Jahr 2025 in Deutschland zur Schule gehen", teilte die Stiftung am Mittwoch mit. Die Kultusministerkonferenz war bisher von 7,2 Millionen Schülern ausgegangen. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe forderte: "Es muss jetzt schnell gehandelt werden." Ohne mehr Geld für mehr Lehrkräfte, mehr Fachpersonal, Sanierung und Ausbau von Gebäuden könne das Problem nicht gelöst werden. Die Studie rechnet für das Jahr 2030 mit 4,7 Milliarden Euro höheren jährlichen Bildungsausgaben als heute.

Die Gewerkschaftschefin warnte davor, den Lehrkräftemangel auf die Zuwanderung zu schieben. Dass überdurchschnittlich viele Lehrkräfte altersbedingt ausschieden, sei lange bekannt gewesen. Trotzdem hätten die Länder nicht rechtzeitig mehr Geld für die Ausbildung von Lehrkräften in die Hand genommen. "Insbesondere die gravierenden Probleme an den Schulen im Osten sind eine Katastrophe mit Ansage." Auch an Grundschulen, an denen Lehrkräfte 400 bis 600 Euro weniger verdienten als ihre Kolleginnen und Kollegen an weiterführenden Schulen, sei das Problem schwerwiegend. Die GEW verlangt, die Lehrkräfte an allen Schularten gleich zu bezahlen.

Die Grundschulen in Baden-Württemberg brauchen nach Angaben des GEW-Landesverbandes bis 2030 rund 8.000 zusätzliche Stellen. "Die grün-schwarze Landesregierung weiß bereits länger, dass die Schülerzahlen steigen und Lehrkräfte fehlen. Niemand versteht, warum sie untätig bleibt, weiter Lehrerstellen streichen will und nicht endlich die Studienplätze für Grundschul- und Sonderpädagogik ausbaut", sagte die Landesvorsitzende Doro Moritz. Laut Bertelsmann Stiftung brauchen die Grundschulen im Jahr 2025 bundesweit fast 25.000 zusätzliche Lehrkräfte. Zugleich würden – bei gleichbleibender Schulgröße – fast 2.400 Grundschulen mehr nötig sein als heute.

Beim Gewerkschaftstag im Mai in Freiburg hatte die GEW den Dringlichkeitsantrag "Lehrkräftemangel bekämpfen" beschlossen, in dem sie den Schul- und Kultusministerien ihre Zusammenarbeit bei der Lösung der Nachwuchsprobleme an den Schulen anbietet. Mit der Initiative "Bildung. Weiter denken!" setzt sich die GEW zudem für mehr Geld für Bildung sowie eine bessere Bezahlung von Grundschul-Lehrkräften ein.

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Hauptvorstand Artikel Schule Bildungsfinanzierung Bildungsqualität Rheinland-Pfalz
news-11776 Wed, 12 Jul 2017 11:30:00 +0200 Entfristungsoffensive: Ein Check der Wahlprogramme und Beschlüsse der Parteien https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/entfristungsoffensive-ein-check-der-wahlprogramme-und-beschluesse-der-parteien/ Die meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen und lehren auf befristeten Stellen. Die GEW fordert 50.000 zusätzliche Dauerstellen und 5.500 Tenure-Track-Professuren. Wie reagiert die Politik darauf?
  • Zuversichtlich - die CDU
  • Das CDU-Wahlprogramm lag bis Redaktionsschluss dieser "E&W"-Ausgabe noch nicht vor. Die Arbeitsgemeinschaft Bildung und Forschung der Unions-Fraktion im Bundestag hatte jedoch im Dezember 2016 ein 45-seitiges Ideenpapier zur Zukunft von Bildung und Forschung vorgestellt. Der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses widmen die Autoren ein eigenes Kapitel - dessen Neuigkeitswert allerdings gering ist. Sie verweisen auf verabschiedete Instrumente wie die Neufassung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und das Bund-Länder-Programm für 1.000 neue Professuren.

    Interessant ist jedoch, dass die Union überzeugende Personalentwicklungskonzepte mit integrierten Gleichstellungsmaßnahmen künftig zur Fördervoraussetzung machen will. Gleichstellung sei aber nicht zu verwechseln mit festen Frauenquoten, erläutert Alexandra Dinges-Dierig, CDU-Mitglied des Bildungsausschusses im Bundestag. Zur Forderung der GEW nach einer Entfristungsoffensive verweist sie auf die Verantwortung der Länder. "Es ist an der Zeit, dass sich die Länder auf andere Laufbahnordnungen einigen. Es ist offensichtlich, dass im Bereich der wissenschaftlichen Angestellten eine große Lücke klafft." Dinges-Dierig erinnert an die 1,17 Milliarden Euro, um die der Bund die Länder bei den BAföG-Ausgaben pro Jahr entlastet hat. Von diesem Geld könnten die Länder Tausende wissenschaftliche Beschäftigte dauerhaft finanzieren.

    • Grundsätzlich einverstanden - die SPD

    Zur Entfristungsoffensive sagt der langjährige SPD-Bildungsexperte im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, der "E&W": "Dass es mehr Dauerstellen auf Basis einer besseren Grundfinanzierung geben muss, ist in der SPD unstrittig." Rossmann verweist auf den Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung, den seine Partei im Februar dieses Jahres vorgestellt hat. Der Zukunftsvertrag schlägt unter anderem eine "Qualitätsstrategie für die Hochschullehre" vor, mit der sich der Bund an der Finanzierung der Lehre an Hochschulen beteiligt. 3,3 Milliarden Euro sollen jährlich fließen - und zwar ab 2021. "Diese neue Planungssicherheit eröffnet Chancen für eine bessere Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses." Sie erlaube, "auch stärker auf unbefristet beschäftigtes Personal zu setzen". Konkrete Angaben zur Zahl der unbefristeten Stellen scheuen die Sozialdemokraten, auch Rossmann sagt: "Wir sollten den Hochschulen keine Quoten vorgeben."

    Im Entwurf für ein Wahlprogramm, den die SPD im Mai vorgelegt hat, heißt es ebenso unverbindlich, man werde die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen. Außerdem wolle man Anreize für verlässliche und dauerhafte Karrierewege geben.

    • Begeistert - die Linkspartei

    Die Linkspartei geht sogar noch über die Forderungen der GEW hinaus. Sie schlägt vor, 100.000 unbefristete Stellen einzurichten, die der Bund mit einem Anreizprogramm fördert. Für jede unbefristete Neueinstellung sollen die Hochschulen einen Bonus von 10.000 Euro pro Jahr erhalten, die Stellen würden jeweils für zwei Jahre bezuschusst. "In den kommenden zehn Jahren könnte auf diese Weise die knappe Hälfte des hauptberuflich angestellten wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen auf Dauerstellen gelangen. Notwendig wären für dieses Programm Mittel in Höhe von durchschnittlich 200 Millionen Euro jährlich", heißt es in einem Antrag der Links-Fraktion, den diese im Februar 2017 in den Bundestag eingebracht hat. Die Förderung soll nicht auf bestimmte Personalkategorien eingeschränkt werden: "So wären Juniorprofessuren mit Tenure Track, klassische Mitarbeiter_innenstellen bzw. Hochschuldozent_innen förderfähig."

    Im Wahlprogramm, das die Linke auf ihrem Parteitag im Juni verabschiedet hat, taucht auch das 100.000-Stellen-Programm auf. Dort heißt es: "Schluss mit den Kettenbefristungen. Das Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur wollen wir abschaffen. Wir fordern ein bundesfinanziertes Anschubprogramm, mit dem 100 000 unbefristete Stellen geschaffen bzw. entfristet werden."

    • Zustimmend - die Grünen

    In der Analyse sind sich die Grünen mit der GEW einig. "Das Befristungsunwesen an Hochschulen und in der Wissenschaft ist skandalös", sagt Kai Gehring, Obmann der Grünen im Bildungsausschuss des Bundestags. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bräuchten "endlich bessere Arbeitsbedingungen und klare Karriereperspektiven." Das Programm für 1.000 Tenure-Track-Professuren an Universitäten, die sich Bund und Länder zum Ziel gesetzt haben, sei allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein und lasse zudem die Fachhochschulen völlig außen vor. Auch das novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist nach Ansicht Gehrings mangelhaft.

    In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen "ein Bund-Länder-Programm für Nachwuchsstellen und eine weitere Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes". Bereits 2015 hatten sie einen Antrag für ein solches Programm mit 10.000 zusätzlichen Nachwuchsstellen in den Bundestag eingebracht. Kosten für den Bund: 500 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem wollen die Grünen die seit zwei Jahren geltende Grundgesetzänderung im Bereich der Wissenschaft nutzen, um den Bund stärker an der Grundfinanzierung der Hochschulen zu beteiligen. Die Mittel aus den derzeitigen Pakten sollen im System bleiben. "Auch nach 2020 müssen Bund und Länder gemeinschaftlich Studienplätze finanzieren und bessere Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen schaffen", sagt  Gehring.

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    Hauptvorstand Artikel Wissenschaft Bildungsfinanzierung