Alle Nachrichten aus dem Bereich Recht

Arbeitszeiterfassung

Selbstausbeutung bekämpfen

13.10.2020

Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt.

Gleichstellung

Gericht kippt paritätische Verteilung der Listenplätze

20.07.2020

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat eine Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Demnach müssen Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten nicht gleichmäßig mit Frauen und Männern besetzen.

Goethe-Institut

Schlimmer als zuvor

15.07.2020

Aus Angst vor Nachzahlungen an die Rentenversicherung setzte das Goethe-Institut Anfang 2017 400 Honorarlehrkräfte vor die Tür. Nun ergibt die Betriebsprüfung: Es lag keine Scheinselbstständigkeit dieser Dozenten vor.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

Im EU-Ausland geleistete Lehrertätigkeit ist anrechenbar

27.05.2020

Der EuGH hat entschieden, dass in einem anderen EU-Staat geleistete Lehrertätigkeit bei einem Wechsel in den deutschen Schuldienst uneingeschränkt anzurechnen ist. Gute Nachrichten für Lehrkräfte, die nach Deutschland gewechselt sind.

Digitaler Unterricht

„Jede Lehrkraft hat mit Urheberrecht zu tun“

19.05.2020

Wie dürfen Bücher, Grafiken, digitale Veröffentlichungen oder Videofilme an Schulen und Hochschulen genutzt werden? Jasper Prigge, Anwalt für IT- und Medienrecht in Düsseldorf, gibt Tipps.

Coronakrise

Videokonferenzen von Betriebs- und Personalräten befristet möglich

18.05.2020

Vor dem Hintergrund der Coronapandemie dürfen Betriebs- und Personalräte befristet Sitzungen per Videokonferenz abhalten. Die Gewerkschaften warnen indes davor, Covid-19 zu missbrauchen, um Mitbestimmung zu deregulieren.

100 Jahre Betriebsrätegesetz

Zeit für ein Update

16.04.2020

Vor 100 Jahren starteten die ersten Betriebsräte. Den Arbeiterräten ging ihr Einfluss allerdings nicht weit genug, die Kapitalseite lehnte sie strikt ab. Trotzdem begann mit dem Betriebsrätegesetz eine Erfolgsstory.

Lohnsteuer Grundbegriffe 2020

DGB gibt Tipps für die Steuererklärung

06.04.2020

Das neue Nachschlagewerk informiert Laien über das Lohnsteuerrecht und bietet Lohnsteuerpflichtigen eine praktische Hilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung. Die Tipps gibt es als Download oder Broschüre kostenfrei beim DGB.

Unterstützung für Betriebsräte

Fachinformationen bis Ende Mai kostenfrei

31.03.2020

Der Bund-Verlag stellt Betriebsräten seine Onlinefachinformationen vorerst kostenfrei zur Verfügung. Dies soll dazu beitragen, dass die Gremien ihre Arbeit in der Coronakrise auf Basis gesicherter Informationen leisten können.

Arbeitszeiterfassung

DGB veröffentlicht Eckpunktepapier

17.03.2020

Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung einführen müssen. Seitdem diskutieren Gewerkschaften und Fachleute über die Umsetzung. Der DGB hat ein Rechtsgutachten vorgelegt.

Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL)

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

22.01.2020

Bei der Besteuerung von Weiterbildungsangeboten bleibt vorerst alles beim Alten. Im Jahressteuergesetz taucht eine geplante Änderung der Bundesregierung nicht mehr auf. Doch das Thema ist damit noch nicht vom Tisch.

Kinderfotos im Netz

Kampagne #DenkenFragenPosten

09.01.2020

Die Kampagne #DenkenFragenPosten des Deutschen Kinderhilfswerks thematisiert die Persönlichkeitsrechte von Kindern in sozialen Medien. Eltern sollen für das Mitbestimmungsrecht ihrer Kinder sensibilisiert werden, wenn sie deren Fotos online teilen.