Kein Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten 31.10.2007 Das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr die Verfassungsbeschwerde eines Beamten abgelehnt, der zum Ausgleich für hohe Lebenshaltungskosten in München eine Ballungsraumzulage einforderte.
Beamtenversorgung: Dreijährige Wartefrist widerspricht Grundgesetz 02.10.2007 Das Ruhegehalt für Beamtinnen und Beamte orientiert sich grundsätzlich an den zuletzt erhaltenen Bezügen. Einschränkung: Wer aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand ging, musste die Bezüge dieses Amtes mindestens drei Jahre erhalten haben.
Gleichbehandlung: Keine Benachteiligung wegen des Geschlechts 02.10.2007 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen wegen des Geschlechts, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt erneut im Fall einer Lehrerin bestätigte.
Kündigung: Integrationsamt muss zustimmen 02.10.2007 Trotz kurzzeitiger Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses bleibt der besondere Kündigungsschutz Schwerbehinderter unter Umständen erhalten.
Beförderung: Beschränkung des Bewerberkreises zulässig 10.09.2007 Dienstherren haben einen personalwirtschaftlichen Entscheidungsspielraum, welcher Personenkreis für eine Stellenbesetzung in Frage kommt.
Höhergruppierung: Grundschulen in Sachsen 10.09.2007 Im Freistaat Sachsen können angestellte Grundschullehrkräfte höhergruppiert werden, sofern sie sich sechs Jahre lang bewährt haben und eine freie Planstelle zur Verfügung steht.
Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen 29.06.2007 Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kennt aus seinem Arbeitsvertrag sogenannte Verweisungsklauseln auf geltende Tarifverträge. Nun hat sich die Rechtsprechung zu den Verweisen geändert.
Gerichtsurteil: Lehrer benoten erlaubt 29.06.2007 Wenn Schüler im Internet ihren Lehrern Noten geben, ist das nicht rechtswidrig, sondern wird durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. So urteilt das Kölner Landgericht in einem aktuellen Fall.
Klasseneinteilung: Schule bestimmt interne Organisation 29.06.2007 Kommt es bei der Anmeldung für bestimmte Wahlfächer oder nur begrenzt zur Verfügung stehender Unterrichtsschwerpunkte zu Bewerbungsüberhängen, sorgt die Schule für ein Auswahlverfahren.
Schwerbehinderung und Frauenförderung kein Vorrang 29.06.2007 Die Entscheidung steht in einer Rechtsprechungsreihe mit weitreichenden Konsequenzen: Insbesondere die Kriterien Schwerbehinderung und Frauenförderung sind danach nicht vorrangig zu berücksichtigen, obwohl sie Benachteiligungen abbauen sollen und…
Lehrer-Bashing im Internet 12.06.2007 Die GEW unterstützt und berät ihre Mitglieder in rechtlichen Fragen, wenn deren Persönlichkeitsrechte durch anonyme Veröffentlichungen im Internet verletzt werden.
Familienzuschlag für Beamte 07.05.2007 Es ist eine Geschichte ohne Ende: Bereits in den Jahren 1977 und 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass der Orts- bzw. Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder, der seinerzeit genauso hoch war wie für das erste…
