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Recht

Auf dieser Seite findest Du Neuigkeiten zum Thema Recht: Informationen über Gerichtsurteile oder juristische Hinweise für Deinen Arbeitsalltag. Informationen zum GEW-Rechtsschutz gibt es auf der Seite Rechtsschutz, die im Kasten rechts verlinkt ist.

Alle Nachrichten

Streikrecht und CoronaStreiken für Gesundheitsschutz - geht das?

26.04.2021

Während der Coronapandemie ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Fokus geraten. Können Gewerkschaften einfach zum Streik aufrufen? So einfach ist es nicht.

„Kinderrechte ins Grundgesetz! – aber richtig!“GEW unterzeichnet Appell

29.03.2021

Mehrere Organisationen fordern die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zu einigen, das Kinderrechte stärkt und der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Auch die GEW ist vertreten.

GeschlechterparitätDicke Bretter bohren

04.03.2021

Anfang Februar lehnte der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfbeschwerde ab, die zehn Frauen aus dem „Aktionsbündnis Parité“ eingereicht hatten.

BundesverfassungsgerichtBeschwerde zu paritätischen Wahllisten gescheitert

02.02.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag abgewiesen. Es sei nicht ausreichend begründet, dass der Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet sei.

CoronakriseWer erhält Kurzarbeitergeld?

19.01.2021

Der Koalitionsausschuss hatte am 22.04.2020 beschlossen, das Kurzarbeitergeld befristet zu erhöhen. Außerdem wurden befristete Sonderregelungen beim Bezug eingeführt. Die GEW gibt Antworten auf wichtige Fragen.

Urheberrecht„Oft fehlt das Unrechtsbewusstsein“

18.01.2021

Wenn Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen unerlaubt Fotos auf ihren Webseiten veröffentlichen, ist mitunter Schadensersatz in vierstelliger Höhe fällig. Was Lehrkräfte und andere Beschäftigte zu beachten haben.

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