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Recht

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Alle Nachrichten

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

12.06.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Beamtinnen und Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken. Die GEW zeigt sich enttäuscht. „Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe in Karlsruhe.

Mehr Macht für den Akkreditierungsrat

12.06.2018

Wer trifft die Entscheidung, welche Studiengänge ein Qualitätssiegel erhalten? Die Akkreditierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt worden. Auch die Zusammensetzung des Akkreditierungsrates hat sich geändert.

Datenschutz: Was in Schule, Hochschule und Kita jetzt wichtig wird

22.05.2018

Am 25. Mai 2018 kommt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Auch für Schulen, Hochschulen und Kitas gelten neue Regeln beim Datenschutz. Worauf es jetzt ankommt.

NC nicht zugelassen

09.02.2018

Das Grundrecht auf freie Wahl von Beruf und Ausbildungsstätte hat große Bedeutung für die Lebenschancen junger Menschen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht dieses Recht durch sein Numerus-clausus-Urteil gestärkt.

Hamburg schließt Gerechtigkeitslücke

09.02.2018

Schätzungsweise acht Prozent der Beamtinnen und Beamten sind gesetzlich krankenversichert. Sie bekommen keinen Arbeitgeberzuschuss, sondern müssen den vollen Krankenkassenbeitrag alleine schultern. Hamburg will dies nun ändern.

Streikrecht für Beamte ist keine „Rosinenpickerei“

24.01.2018

Die GEW fordert kein pauschales Streikrecht, sondern stemmt sich gegen das Verwehren dieses Grundrechtes für Beamte mit nicht hoheitlichen Tätigkeiten. Die verfassungsrechtliche Grundlage ist flexibel genug, das Streikrecht in diesem Fall zuzulassen.

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