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Recht

Auf dieser Seite findest Du Neuigkeiten zum Thema Recht: Informationen über Gerichtsurteile oder juristische Hinweise für Deinen Arbeitsalltag. Informationen zum GEW-Rechtsschutz gibt es auf der Seite Rechtsschutz, die im Kasten rechts verlinkt ist.

Alle Nachrichten

Corona-KriseWer erhält jetzt Kurzarbeitergeld?

20.03.2020

Der Bundestag hat am 13. März 2020 im Eilverfahren Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die GEW gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

ArbeitszeiterfassungDGB veröffentlicht Eckpunktepapier

17.03.2020

Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung einführen müssen. Seitdem diskutieren Gewerkschaften und Fachleute über die Umsetzung. Der DGB hat ein Rechtsgutachten vorgelegt.

Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL)Aufgeschoben, nicht aufgehoben

22.01.2020

Bei der Besteuerung von Weiterbildungsangeboten bleibt vorerst alles beim Alten. Im Jahressteuergesetz taucht eine geplante Änderung der Bundesregierung nicht mehr auf. Doch das Thema ist damit noch nicht vom Tisch.

Kinderfotos im NetzKampagne #DenkenFragenPosten

09.01.2020

Die Kampagne #DenkenFragenPosten des Deutschen Kinderhilfswerks thematisiert die Persönlichkeitsrechte von Kindern in sozialen Medien. Eltern sollen für das Mitbestimmungsrecht ihrer Kinder sensibilisiert werden, wenn sie deren Fotos online teilen.

Gesundheitsschutz in BildungseinrichtungenDen Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

07.01.2020

Personalmangel, Baulärm und Gewalt gegen Lehrkräfte: Der Arbeitsplatz Schule birgt viele gesundheitliche Gefahren für die Beschäftigten. Personalräte streiten für einen besseren Gesundheitsschutz.

BundesverfassungsgerichtEingetragene Lebenspartner müssen bei Zusatzversorgung gleichgestellt werden

07.01.2020

Die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) muss für einen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, wie für einen verheirateten Versicherten berechnet werden.

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