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Recht

Auf dieser Seite findest Du Neuigkeiten zum Thema Recht: Informationen über Gerichtsurteile oder juristische Hinweise für Deinen Arbeitsalltag. Informationen zum GEW-Rechtsschutz gibt es auf der Seite Rechtsschutz, die im Kasten rechts verlinkt ist.

Alle Nachrichten

Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL)Aufgeschoben, nicht aufgehoben

22.01.2020

Bei der Besteuerung von Weiterbildungsangeboten bleibt vorerst alles beim Alten. Im Jahressteuergesetz taucht eine geplante Änderung der Bundesregierung nicht mehr auf. Doch das Thema ist damit noch nicht vom Tisch.

Kinderfotos im NetzKampagne #DenkenFragenPosten

09.01.2020

Die Kampagne #DenkenFragenPosten des Deutschen Kinderhilfswerks thematisiert die Persönlichkeitsrechte von Kindern in sozialen Medien. Eltern sollen für das Mitbestimmungsrecht ihrer Kinder sensibilisiert werden, wenn sie deren Fotos online teilen.

Gesundheitsschutz in BildungseinrichtungenDen Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

07.01.2020

Personalmangel, Baulärm und Gewalt gegen Lehrkräfte: Der Arbeitsplatz Schule birgt viele gesundheitliche Gefahren für die Beschäftigten. Personalräte streiten für einen besseren Gesundheitsschutz.

BundesverfassungsgerichtEingetragene Lebenspartner müssen bei Zusatzversorgung gleichgestellt werden

07.01.2020

Die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) muss für einen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, wie für einen verheirateten Versicherten berechnet werden.

Lernen im Netz„Juristisch auf dünnem Eis“

11.12.2019

Trotz des Digitalpaktes der Bundesregierung gibt es für die Umsetzung vieler technischer Lösungen bisher keinen klaren, rechtssicheren Weg. Roman Pusep, Fachanwalt für IT-Recht in Köln, gibt Tipps zum Umgang mit WLAN und Tablets an Schulen.

BundesverwaltungsgerichtBesitz von Kinderpornographie führt doch zu Jobverlust

31.10.2019

Wegen des Besitzes von Bildern und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch haben zwei Berliner Lehrer nun doch ihren Job verloren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dritter Instanz entschieden. Die GEW begrüßt das Urteil.

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