VBE und GEW: Unverständnis über Präsenz der AfD

Frankfurt am Main/Berlin - Nach Bekanntwerden der Präsenz der AfD auf der größten Bildungsmesse Deutschlands, der didacta, haben die beiden größten Bildungsgewerkschaften Deutschlands, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verband Bildung und Erziehung (VBE), gegenüber dem didacta Verband ihr Unverständnis hierüber zum Ausdruck gebracht. 

Der didacta Verband hatte nach Bekanntwerden, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Aussteller bei der Bildungsmesse in Stuttgart sein wird, am Freitag ein Statement hierzu abgegeben. In diesem wird darauf verwiesen, dass die Messe Stuttgart als Ausrichter der Messe agiert. „Als Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft ist die Messe Stuttgart gesetzlich verpflichtet, allen Ausstellenden eine Teilnahme zu ermöglichen, sofern deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.“ Sie beziehen sich auf Paragraf 5 des Parteiengesetzes, wonach Parteien stets gleichzubehandeln sind, insbesondere wenn sie im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten sind.

GEW und VBE zeigen gemeinsam Haltung. Die Landesvorsitzende der GEW, Monika Stein, und die Vorsitzende der GEW, Maike Finnern, haben gemeinsam mit Gerhard Brand, der dem Landesverband Baden-Württemberg und dem Bundesverband des VBE vorsitzt, offiziell Beschwerde bei der didacta eingelegt. In dem Brief heißt es:
„Mit Blick auf die jüngste Geschichte halten wir den Schritt, dieser Partei eine Plattform auf Europas führender Bildungsmesse zu bieten, für höchst unangemessen. Die Bundes-AfD sowie der AfD-Landesverband Baden-Württemberg gelten als rechtsextreme Verdachtsfälle. Eine Zusammenarbeit in jeglicher Form lehnen wir als Gewerkschaft und als Bildungsverband, die das Wohl der Gesellschaft im Blick haben und für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik stehen, kategorisch ab.„“

Mit Blick auf das Leitthema der didacta, die Demokratiebildung, fragen VBE und GEW zudem, wie es sich damit verträgt, „einen Messestand zuzulassen, an dem Personen stehen könnten, die den Nationalsozialismus verharmlosen und demokratische Grundwerte infrage stellen“. 

Nachdem die Antwort des didacta Verbandes die offenen Fragen nicht ausreichend klären konnte, wird nun von den beiden Gewerkschaften die Messe Stuttgart als Ausrichter angeschrieben.

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