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„Haltung zeigen: Menschenrechte sind unteilbar“

Bildungsgewerkschaft zum Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus

16.03.2020

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) appelliert anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus an die demokratischen Parteien und im Bildungsbereich Beschäftigten, rassistische Gewalt und Hetze auf allen Ebenen entschieden zu bekämpfen. „Wir müssen uns für die Menschenrechte und eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik stark machen sowie konsequent Haltung zeigen. Unsere Geschichte lehrt uns: Menschenrechte sind unteilbar und müssen insbesondere in Zeiten, in denen rechtspopulistische und -extremistische Kräfte erstarken, geschützt und verteidigt werden. Die jüngsten rechtsterroristischen Anschläge in Deutschland führen uns dies in aller Brutalität vor Augen. Der zunehmende Alltagsrassismus ist beängstigend und macht vor Bildungseinrichtungen nicht Halt. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, erklärte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Montag in Frankfurt am Main.

Sie rief dazu auf, sich an den UN-Wochen gegen Rassismus zu beteiligen – beispielsweise online -, auch wenn sich viele Menschen in Deutschland angesichts des Coronavirus‘ momentan zu Recht um die eigene Gesundheit sorgten, Kitas und Schulen geschlossen und viele Veranstaltungen abgesagt werden müssten. Das Recht auf Leben in Sicherheit und Würde gelte für alle Menschen, die Gesellschaft dürfe sich nicht weiter spalten lassen, betonte die GEW-Chefin in diesem Zusammenhang. Die Aktionswochen unter dem Motto „Gesicht zeigen - Stimme erheben“ böten eine gute Gelegenheit, sich für den Schutz der Menschenwürde und eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft einzusetzen.

„Wir müssen Aggressionen gegenüber Minderheiten eine klare Haltung zeigen, in der Praxis Solidarität mit den Diskriminierten üben und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in allen Formen ächten und bekämpfen“, betonte Tepe. In Krisenzeiten sei zudem erhöhte Wachsamkeit gegenüber rechtsextremen Verschwörungstheorien sowie antidemokratischen Reflexen geboten. Rechtsstaatliche Maßnahmen zur Prävention und Strafverfolgung sowie politische Bildung müssten unbedingt ausgebaut werden.

Mit Blick auf die Situation an den Grenzen Europas und die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik verwies die GEW-Vorsitzende auf „die humanitäre Pflicht und besondere Verantwortung Deutschlands, vor Krieg und Vertreibung flüchtenden Menschen Schutz zu bieten“. Sie begrüßte die Zusage der Bundesregierung, bis zu 1500 besonders schutzbedürftige geflüchtete Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Dies sei „ein wichtiges Zeichen mit Blick auf die katastrophalen Zustände und die akute Not, aber bei Weitem nicht ausreichend“, so Tepe. Sie mahnte, unverzüglich weitere Hilfe bereitzustellen und im Bündnis mit den Kommunen und Städten, die sich als „sichere Häfen“ deklariert und ihre Aufnahmebereitschaft gezeigt hätten, schnell zu handeln. Die tödliche Abschottungspolitik und Verstöße gegen das Grundrecht auf Asyl in Europa verurteilte Tepe scharf: „Menschenrechte sind unteilbar und kennen keine Grenzen.“

Info: Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden vom 16. bis 29. März unter dem Motto „Gesicht zeigen – Stimme erheben“ statt. Sie werden jährlich rund um den 21. März organisiert, dem „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung", der von den Vereinten Nationen zur Erinnerung an das Massaker von Sharpeville in Südafrika 1960 ausgerufen wurde. Die GEW unterstützt die Aktionswochen.

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