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GEW: „Wir brauchen schnell Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern“

14.02.2017

Bildungsgewerkschaft zu den Protesten an den Goethe-Instituten

Frankfurt a.M. - Am Mittwoch finden an den Goethe-Instituten in Düsseldorf, Frankfurt a.M. und Bremen Aktionstage der Beschäftigten statt. Honorarlehrkräfte und Angestellte wehren sich gemeinsam dagegen, dass das Goethe-Institut hunderte Honorarkräfte nicht weiter beschäftigen will. "Wir müssen uns jetzt mit dem Goethe-Vorstand schnell auf Maßnahmen verständigen, mit denen die Arbeitsplätze aller Beschäftigten gesichert werden", sagte Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M. Durch die Absage von Kursen drohten dem Goethe-Institut erhebliche Einnahmeverluste und ein irreparabler Imageschaden.

Mit ihren Protesten stärken die Beschäftigten auch der GEW den Rücken. Die Gewerkschaft trifft sich am 9. März mit dem Vorstand des Goethe-Instituts, um über Wege zur Beschäftigungssicherung zu beraten. Zu diesem Treffen hatte die GEW den Goethe-Vorstand aufgefordert.

Ziel der Gespräche sei, die berufliche Existenz aller Beschäftigten zu sichern und die Institutsstandorte zu erhalten, sagte Gehrke. Beides sei nur durch die Übernahme der Honorarlehrkräfte in rechtlich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen. "Reguläre Beschäftigung muss Vorrang vor prekären Verhältnissen haben", betonte der GEW-Tarifexperte. "Bisher werden bis zu 80 Prozent der Kurse von- Honorarlehrkräften durchgeführt. Um flexibel auf wechselnde Anmeldezahlen reagieren zu können, wäre ein Honorarlehrkräfte-Anteil von 20 bis 40 Prozent völlig ausreichend. Deren Verträge müssen rechtssicher gestalten werden. Die Rechnung Honorarlehrkräfte gleich Sparmodell ist nicht akzeptabel." In einer Branche, die vom massiven Einsatz vergleichsweise günstiger Honorarkräfte lebt, stünde es dem Goethe-Institut gut an, mit positivem Beispiel voranzugehen.

Info: Seit 2014 nimmt die Deutsche Rentenversicherung  (DRV) die Honorarverträge an den Goethe-Instituten im Inland unter die Lupe, an denen Deutsch als Fremdsprache unterrichtet wird. In dem laufenden Verfahren hat die DRV dem Vorstand des Goethe-Instituts im Januar 2017 mitgeteilt, dass sie in vielen Fällen von "Scheinselbstständigkeit" ausgeht. Träfe dies zu, hätte das Goethe-Institut es  versäumt, für diese Beschäftigten Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten und müsste erhebliche Nachzahlungen befürchten. Deshalb hat das Goethe-Institut angekündigt, bis zur rechtlichen Klärung keine Honorarverträge mehr abzuschließen. Mit einem Schlag stehen über 400 Honorarlehrkräfte ohne Auftrag da.

Da die Kurse an den Goethe-Instituten im Inland bisher überwiegend durch Honorarlehrkräfte durchgeführt wurden, mussten bereits zahlreiche Kurse abgesagt werden. Nicht betroffen sind die Goethe-Institute im Ausland, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Beschäftigung von Honorarlehrkräften an den Auslandsinstituten richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

Die GEW ist die für die Beschäftigten des Goethe-Instituts zuständige Gewerkschaft. Die Arbeitsbedingungen an den Goethe-Instituten sind seit Jahrzehnten tarifvertraglich geregelt. Für die Tarifbeschäftigten an den Inlandsinstituten wird weitgehend der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angewendet. Bislang war der Vorstand des Goethe-Instituts jedoch nicht bereit, mit der GEW über einen Tarifvertrag für "arbeitnehmerähnliche" Honorarlehrkräfte zu verhandeln.

Hier die Infos zu den Aktionen vor Ort:

Düsseldorf: Mahnwache/Protestaktion ab 9:45 Uhr vor dem Goethe-Institut, Immermannstraße 65 B, 40210 Düsseldorf (gegenüber vom Hauptbahnhof)

Kontakt: Susa Riemenschneider: 0177/5369085

Frankfurt a.M.: Aktion ab 15 Uhr vor dem Goethe-Institut, Diesterwegplatz 72, 60594 Frankfurt am Main (am Südbahnhof), Pressetermin: 16 Uhr vor Ort.

Bremen: Aktion ab 13 Uhr an der Uni Bremen (auf dem Boulevard)

Kontakt: Daniela Willmann: 0171/7858426.

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