GEW: „Wir brauchen eine gleichstellungsorientierte Familienpolitik in einem Politikmix“

Bildungsgewerkschaft zum internationalen Frauentag

Frankfurt a.M. – Für eine eigenständige Existenzsicherung der Frauen und gleichberechtigte Partnerschaften brauchen wir eine gleichstellungsorientierte und sozialgerechte Familienpolitik hat Anne Jenter, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute anlässlich des internationalen Frauentages am Freitag vorgeschlagen. Das Betreuungsgeld müsse so schnell wie möglich wieder in der Schublade verschwinden.

„Wir brauchen einen Politikmix aus: Zeit der Eltern für Kinder, guter Bildungsinfrastruktur von Anfang an, einer eigenen Existenzsicherung von Frauen und einer Kindergrundsicherung“, betonte Jenter. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verkenne die Zeichen der Zeit, wenn sie eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kritisiert, weil sich diese auch an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes oder der Arbeitgeber ausrichtet. Junge Mütter und viele Väter wollen nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurück – und zwar nicht nach acht Wochen wie Schröder unterstellt“, sagte Jenter. Für die Lebensplanung gleichberechtigter Partnerschaften sei notwendig, dass der Staat mehr frühkindliche Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellt und Betriebe und Verwaltungen eine Zeit lang Arbeitszeiten ermöglichen, die sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren.

„In Deutschland gibt es viel zu viele Anreize in der Familien-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, die Frauen von der Berufstätigkeit abhalten oder sie in den Niedriglohnsektor drängen. Wir brauchen eine individuelle Besteuerung. Das Steuersystem trägt nämlich mit dazu bei, dass sich für viele Frauen Erwerbstätigkeit wegen des Ehegattensplittings nicht lohnt. Es fördert die Ehe und nicht die Kinder“, unterstrich Jenter. Besonders Eheleute, bei denen der eine Partner deutlich mehr als der andere verdient, profitierten vom Splitting. Das Ehegattensplitting stelle sowohl in sozialer wie auch in gleichstellungspolitischer Sicht die Weichen falsch.

„Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein. Eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro pro Kind würde vor allem die vielen Alleinerziehenden und Hartz IV-Empfänger unterstützen“, sagte Jenter. Die Kindergrundsicherung sei sozial gerecht. Der Betrag der Kindergrundsicherung könne bei höheren Einkommen bei der Steuer abgezogen und bei geringerem Einkommen direkt an die Eltern ausgezahlt werden. „Der Politikmix zur Umgestaltung der familienpolitischen Leistung muss bei Kindern und Familien direkt ankommen: in Form struktureller Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einerseits und andererseits direkt durch finanzielle Entlastungen“, hob Jenter hervor.