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GEW verlangt mehr Anstrengungen für Bildung

15.12.2016

Bildungsgewerkschaft zum Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes

Frankfurt a.M. - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund, Länder und Kommunen gemahnt, ihre Anstrengungen für ein qualitativ besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem deutlich zu steigern. "Auf dem Dresdener 'Bildungsgipfel' haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 vereinbart, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Sieben Prozent in Bildung und drei in Forschung. Von diesem Ziel sind wir nach wie vor weit entfernt", sagte GEW-Bildungsfinanzierungsexperte Ansgar Klinger, Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, mit Blick auf den Bildungsfinanzbericht, den das Statistische Bundesamt am Donnerstag veröffentlicht hat.

Zwar seien die öffentlichen Bildungsausgaben im Jahr 2016 auf gut 129 Milliarden Euro gestiegen. Im internationalen Vergleich aber wendet Deutschland für seine Bildungseinrichtungen mit 4,3 Prozent des BIP nicht nur weniger als der Durchschnitt der OECD-Staaten auf, sondern auch weniger als im EU-Schnitt. Das lege der OECD-Bildungsbericht "Education at a Glance" Jahr für Jahr offen. Hätte Deutschland 2013 für die Bildungseinrichtungen des Primär- bis Tertiärbereichs nicht 4,3 Prozent, sondern wie Norwegen 6,3 Prozent investiert, ständen den Bildungseinrichtungen 53,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. "Dieses Geld wird im Bildungsbereich dringend benötigt, um die gesellschaftlich wichtigen Aufgaben mit qualitativ hochwertigen Angeboten zu erfüllen. Der Ausbau von Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Hochschulen steht - entsprechend dem veränderten gesellschaftlichen Bedarf - auf der politischen Tagesordnung. Auch die in Sonntagsreden immer wieder bemühte Berufs- und Weiterbildung plus einer angemessenen Beratungsstruktur muss gestärkt werden", sagte Klinger. Zudem müssten viel mehr Mittel für die Inklusion bereit gestellt werden, damit diese in allen Bildungsbereichen glaubwürdig umgesetzt werden kann.

Der Bildungsfinanzbericht verdeutliche, so Klinger, auch ein zentrales Problem der Finanzierung im Föderalismus: Der Bund habe 2013 gerade einmal zehn Prozent des Bildungsbudgets aufgebracht, obwohl er Hauptprofiteur der Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungswesens ist. Allein die Kommunen leisteten mit gut 15 Prozent deutlich mehr als der Bund. Die Hauptlast trügen die Länder. Sie erbrächten mehr als den fünffachen Anteil des Bundes. Deshalb müsse das Kooperationsverbot im Bildungsbereich endlich vollständig aufgehoben werden.

"Deutschland muss seine Chance nutzen, die Qualität des Bildungswesens zu verbessern, um den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden", betonte der Bildungsfinanzierungsexperte.

Info: Der Bildungsfinanzbericht wird im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Kultusministerkonferenz erarbeitet. In dem Papier werden nicht nur die Bildungsausgaben der öffentlichen Haushalte, sondern auch der Unternehmen, privaten Haushalte, der Bundesagentur für Arbeit sowie die vom Ausland finanzierten Bildungs- und Forschungsausgaben berechnet. Das Bildungsbudget stieg im zuletzt referierten Jahr 2013 auf insgesamt 257,4 Milliarden Euro - dies sind zwar mehr Mittel als jemals zuvor aufgewendet worden sind. Entscheidend ist aber der Anteil der Ausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dieser Anteil wird erst dann dauerhaft steigen, wenn die Ausgaben für Bildung und Forschung langfristig stärker wachsen als die Wirtschaftskraft. Gemessen am BIP sind die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft 2014 gegenüber den beiden Vorjahren konstant geblieben.

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