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GEW verlangt mehr Anstrengung für Bildung

17.12.2015

Bildungsgewerkschaft zum Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes

Frankfurt a.M. - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund, Länder und Kommunen gemahnt, ihre Anstrengungen für ein qualitativ besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem deutlich zu steigern. "Auf dem Dresdener 'Bildungsgipfel' haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 vereinbart, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Sieben Prozent in Bildung und drei in Forschung. Von diesem Ziel sind wir immer noch meilenweit entfernt", sagte GEW-Bildungsfinanzierungsexperte Ansgar Klinger, Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, mit Blick auf den Bildungsfinanzbericht, den das Statistische Bundesamt am Donnerstag veröffentlicht hat.

Zwar seien die öffentlichen Bildungsausgaben im Jahr 2014 auf gut 120 Milliarden Euro gestiegen, im internationalen Vergleich liege Deutschland aber mit einem Anteil von sechs Prozent am BIP noch immer weit unter dem avisierten Wert von sieben Prozent. Ein Prozentpunkt des BIP mache 30 Milliarden Euro aus, die vorrangig zur Finanzierung der drängendsten "Baustellen" des Bildungswesens benötigt werden. Beispielsweise um Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Hochschulen entsprechend dem veränderten gesellschaftlichen Bedarf auszubauen und die in Sonntagsreden immer wieder bemühte Berufs- und Weiterbildung zu stärken. Zudem sei die Umsetzung der Inklusion in allen Bildungsbereichen nur mit deutlich mehr Ressourcen zu bewältigen.

Dazu addierten sich die Mittel, die notwendig sind, um den Flüchtlingen Zugang zu Bildung, Ausbildung, Qualifizierung und Studium zu eröffnen: "Wir brauchen Gelder für alle Bildungsbereiche - von der Kindertagesstätte bis hin zur Erwachsenenbildung", betonte Klinger. "Allein 300.000 Schülerinnen und Schüler werden an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen erwartet. Dies entspricht der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der beiden Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Saarland zusammen."

Der Bildungsfinanzbericht verdeutliche, so Klinger, auch ein zentrales Problem der Finanzierung im Föderalismus: Während der Bund Hauptprofiteur von Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungswesens sei, habe er im Jahr 2012 gerade einmal zehn Prozent des Bildungsbudgets aufgebracht. Allein die Kommunen leisteten mit gut 15 Prozent deutlich mehr als der Bund. Die Hauptlast trügen die Länder. Sie erbrächten den fünffachen Anteil des Bundes. Deshalb müsse das Kooperationsverbot im Bildungsbereich endlich gekippt werden.

Deutschland müsse seine Chance nutzen, die Qualität des Bildungswesens zu verbessern, um den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden.

Info: Absolut betrachtet wurden im Jahr 2012 mit 251,9 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft vom öffentlichen und privaten Bereich mehr Mittel für das Bildungswesen ausgegeben als je zuvor. Entscheidend ist aber der Anteil der Ausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dieser Anteil wird erst dann dauerhaft steigen, wenn die Aufwendungen für Bildung und Forschung langfristig stärker wachsen als die Wirtschaftskraft. Gemessen am BIP sind die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft im Jahr 2012 mit einem Anteil von 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben.

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