GEW und VBE fordern: „Bildungsvorhaben endlich ausfinanzieren!“

Frankfurt am Main/Berlin, 27. Oktober 2021 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordern mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen, dass Bildung die Priorität erhält, die SPD, Grüne und FDP im Wahlkampf angekündigt haben. Knackpunkt sei, dass „die Bildungsvorhaben solide finanziert werden“. Der Investitionsstau, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2021 allein für die Schulen mit 46,5 Milliarden Euro beziffert hat, müsse dringend abgebaut werden. Zudem sei maßgeblich, dass alle Aufgaben der Schule, wie Inklusion oder Ganztag, personell und materiell abgesichert werden. Dafür brauche es eine stärkere Mitfinanzierung durch den Bund. Im Sondierungspapier steht dazu: „Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.“ GEW und VBE drängen darauf, wie angekündigt aus dem Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot zu machen. Nur so könne der notwendige Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Um die Länder nicht aus der finanziellen Verantwortung zu entlassen, seien Rechte und Pflichten über staatsvertragliche Vereinbarungen zwischen den politischen Ebenen zu regeln.

In den Koalitionsverhandlungen müssten auch konkrete Ideen entwickelt werden, wie ein zentrales Problem im Bildungssystem, der immense Fachkräftemangel, gelöst werden kann. Auf Bundesebene sei dafür unter anderem das Lehrkräftestudium in den Fokus zu nehmen. Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ müsse strategisch weiterentwickelt werden, damit gut funktionierende Leuchtturmprojekte endlich in die Fläche kommen.

Außerdem erwarten die größten Lehrkräftevertretungen Deutschlands, dass Digitalisierung an Schule umgesetzt werde. Maike Finnern, Vorsitzende der GEW, erläutert: „Es braucht nicht nur mehr Investitionen wie den im Sondierungspapier angekündigten ‚Digitalpakt 2.0‘, sondern eine langfristige Erhöhung und Verstetigung der Gelder sowie niedrigschwelligere Vergabeprozesse. Bund und Länder stehen in der Pflicht, die niedrige Abrufquote der Gelder aus dem Digitalpakt als Mahnung für weniger Bürokratie zu sehen.“

Eine besondere Herausforderung bleibe die Bewältigung der Pandemie-Folgen an den Schulen. Insbesondere die emotionalen und sozialen Beeinträchtigungen würden durch die Hilfsangebote („Aufholprogramm“) kaum aufgefangen. Im Sondierungspapier werde herausgestellt, dass zum Ausgleich von Bildungsungerechtigkeiten „Kindern und Jugendlichen bessere Chancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglich[t]“ werden sollen. Der Bundesvorsitzende des VBE, Udo Beckmann, sagt dazu: „Um für alle Kinder gleiche Chancen zu verwirklichen, braucht es individuelle Förderung, die bedarfsgerecht an der Schule erfolgen kann – und keine Förderung der privaten Nachhilfeinstitute, wie mit dem Aufholprogramm forciert. Dafür müssen mehr Lehrkräfte eingestellt und durch multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit unterstützt werden.“
 

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