GEW: „Politikwechsel statt Etikettenschwindel“

Bildungsgewerkschaft zum „Tag der Arbeit“

Bremerhaven – Neue Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik, die konsequente Umsetzung der Energiewende sowie mehr Anstrengungen für eine höhere Qualität in Bildung und Wissenschaft hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am „Tag der Arbeit“ gefordert. „Wir müssen deutlich mehr Geld in Bildung und Wissenschaft investieren. Nur mit guter Bildung für alle Menschen wird es gute Arbeit geben. Nur mit guter Bildung werden wir prekäre Beschäftigung überwinden und Einkommensperspektiven eröffnen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen“, unterstrich GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne während der 1.-Mai-Kundgebung in Bremerhaven. Die Energiewende als Kernstück einer sozial-ökologischen Wende könne nur gelingen, wenn neben der Infrastruktur in Forschung und Technologieentwicklung investiert wird.
 
Dafür müsse der Staat die notwendigen Mittel zurückgewinnen. „Deutschland hat nicht über seine Verhältnisse gelebt, es bleibt deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück“, stellte Thöne fest. Seit dem Jahr 2000 habe der Staat auf 450 Milliarden Euro Haushaltsmittel verzichtet. Jährlich kämen in Deutschland 100 Milliarden dazu. „Wir brauchen eine Politik, die sich klar dazu bekennt, dass der Staat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem hat – und nach der Bundestagswahl dementsprechend handelt.“ Der GEW-Vorsitzende machte sich dafür stark, nach der Wahl eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die Vermögensteuer wiederzubeleben sowie eine einmalige Vermögensabgabe von den Reichen zu verlangen: „Das fordern wir von jeder neuen Regierung, um die vielen notwendigen, aber bisher nicht umgesetzten Verbesserungen im Bildungsbereich endlich in Angriff nehmen zu können.“

Info: Der „Tag der Arbeit" steht 2013 unter dem Motto: „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“.
Die vollständige Rede des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne steht zum Download im Infokasten rechts zur Verfügung.