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GEW: „Mehr Geld für Bildung – keine Rückkehr zur Schuldenbremse“

Bildungsgewerkschaft zu Haushalts-Beratungen im Bundeskabinett

23.03.2021

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich für „mehr Geld für Bildung stark“ und hat sich dagegen ausgesprochen, die „Schuldenbremse gleich nach der Corona-Krise wieder anzuziehen“. „Die Aussetzung der Schuldenbremse muss fortgesetzt werden. Die Kredite, die aufgenommen wurden, um die Pandemie zu bekämpfen, sind gut investiertes Geld. Die Laufzeit für die Tilgung dieser Kredite sollte auf 50 Jahre verlängert werden. So werden die Haushalte in den nächsten Jahren entlastet und Freiräume für Investitionen in den Bildungsbereich geschaffen“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Haushaltsberatungen am Mittwoch im Bundeskabinett.

„Das Bildungswesen in Deutschland ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, welche Probleme durch die permanent fehlenden Gelder entstanden sind. Jetzt gilt es, die Bildung krisenfest zu machen“, betonte Tepe. Ein Zwischenziel sei, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Das hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bereits 2008 für das Jahr 2015 versprochen, erreicht ist diese Marke bis heute nicht. „Wir brauchen den Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen für eine bundesweite Kraftanstrengung. Dafür muss endlich auch das Kooperationsverbot in der Bildung fallen“, unterstrich Tepe.

Die GEW-Vorsitzende benannte vier Großprojekte, die jetzt unverzüglich angegangen werden müssten: „Der teils dramatische Fachkräftemangel an Schulen und Kitas muss bekämpft werden. Dafür muss die Zahl der Ausbildungs- sowie der Studien- und Referendariatsplätze für angehende Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte substanziell aufgestockt werden. Der Sanierungsstau an Schulen in Höhe von 44,2 Milliarden Euro, 9,7 Milliarden Euro an Kitas und rund 50 Milliarden Euro an Hochschulen muss endlich aufgelöst werden. Dafür schlägt die GEW ein Zehn-Jahres-Programm vor. Zudem muss die digitale Infrastruktur an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Hochschulen dringend über den DigitalPakt hinaus ausgebaut werden, Lehrende und Lernende müssen funktionsfähige Endgeräte sowie aktuelle Software erhalten. Parallel muss der Ausbau des Ganztags, den CDU/CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung bis 2025 angekündigt haben, endlich auf ein stabiles Fundament gestellt werden.“ Darüber hinaus gebe es weitere Baustellen wie die solide Finanzierung der Weiterbildung, eine grundständige Reform des BAföG, die Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen oder der Aufbau eines inklusiven Bildungswesens. „In der Pandemie ist für die Gesellschaft sichtbar geworden, dass Bildung mehr Unterstützung braucht, etwa für kleinere Lerngruppen und eine deutlich bessere Förderung benachteiligter Jugendlicher. Statt jetzt zu drohen, für Bildung sei kein Geld da, weil die Länder und Kommunen Pandemieschulden begleichen müssen, muss geklotzt werden. Dafür müssen auch im Bundeshaushalt Wege geschaffen werden“, sagte Tepe.

Info: In der vergangenen Woche hatte sich GEW-Vorsitzende Marlis Tepe in einem Schreiben an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gewendet und für die Vorschläge der GEW geworben.