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GEW mahnt Länder: „Lockerung des Kooperationsverbots und Digitalpakt müssen schnell kommen!“

Bildungsgewerkschaft zur Sitzung des Bundesrates

14.12.2018

Frankfurt a.M./Berlin – „Das Kooperationsverbot muss weiter gelockert werden, der Digitalpakt schnell kommen“, sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die heutige Beratung des Bundesrates zur Grundgesetzänderung. Sie mahnte die Länder, nicht weiter zu blockieren, sondern für den Bildungsbereich eine konstruktive, rechtssichere Lösung zu finden, die kurzfristig greift. „Viele Schulen haben auf der Grundlage der Strategie der Kultusministerkonferenz ‚Bildung für die digitale Welt‘ bereits Konzepte für die Arbeit vor Ort entwickelt. Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden“, betonte Tepe. „Schulen für die digitale Welt fit zu machen, ist längst überfällig. Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Für Kirchturmpolitik ist keine Zeit mehr.“ Bisher hätten es Länder und Kommunen versäumt, die entscheidenden Schritte zu gehen. Deshalb sei der Digitalpakt notwendig, die fünf Milliarden Euro müssten jetzt fließen. Nachvollziehbar sei, dass finanzschwache Bundesländer teils Schwierigkeiten haben, 50 Prozent auf die Bundesmittel draufzulegen. Hierfür seien zügig Lösungen zu finden.

„Bildung ist eine der Zukunftsaufgaben des 21. Jahrhunderts in Deutschland. Mit dem Digitalpakt, dem Kita-Qualitätsgesetz, aber auch dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen und der Schulsanierung sollen entscheidende Weichen gestellt werden. Die GEW unterstützt diese wichtigen und richtigen Projekte. Diese können jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie seriös ausfinanziert sind. Dafür ist der Schulterschluss aller Verantwortungsebenen notwendig“, unterstrich Tepe. Die weitere Lockerung des Kooperationsverbotes sei ein maßgeblicher Schritt, die bundesweit auseinander klaffende soziale Schere ein Stück weit zu schließen.

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