GEW: „Kooperationsverbot kippen – keine Wahlkampfmanöver“

Bildungsgewerkschaft zu Aussagen der Bundeskanzlerin, das Kooperationsverbot in der Bildung zu lockern

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt, dass sich die Bundeskanzlerin erstmals ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich zu lockern. „Bund und Länder müssen den Bildungsauftrag des Grundgesetzes in gemeinsamer Verantwortung wahrnehmen. Wir brauchen mehr und noch bessere Kitas, Schulen und Hochschulen. Es bedarf einer nationalen Anstrengung, um die notwendigen Investitionen zu stemmen. Eine Beteiligung des Bundes am qualitativen Ausbau des Bildungswesens ist dafür unerlässlich. Gleiche Chancen für alle auf gute Bildung dürfen nicht durch formale Zuständigkeiten verhindert werden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt am Main. Sie warnte eindringlich vor Wahlkampfmanövern: „Wer ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildung verspricht, muss dieses Versprechen nach der Bundestagswahl unverzüglich einlösen. Bisher haben sich Bundesregierung und unionsgeführte Länder hartnäckig geweigert, über Kooperation in der Bildung zu sprechen. Für die Menschen in unserem Land steht dagegen fest: Mit der Bildung spielt man nicht.“ Den zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf für den Bildungsbereich bezifferte Tepe auf 40 Milliarden Euro.

Info: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach einer Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung dafür ausgesprochen, das Kooperationsverbot auch für die Bildung aufzuheben, um unter anderem die Ganztagsbetreuung an den Schulen verlässlich und langfristig fördern zu können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht bisher ausschließlich eine stärkere Förderung der Hochschulen durch den Bund vor. Die Forderung der Länder, auch über eine Beteiligung des Bundes am Ausbau des schulischen Ganztagsangebots, der Schulsozialarbeit und der Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems zu verhandeln, war am Widerstand der Bundesregierung und der Länder Bayern, Hessen und Sachsen gescheitert.