GEW: „Kooperationsverbot in der Bildung endlich kippen“

Bildungsgewerkschaft zur Debatte im Bundestag: Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung

Frankfurt a. M./Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich noch einmal dafür stark gemacht, das Kooperationsverbot in der Bildung endlich zu kippen. „Die Korrektur dieses Fehlers der Föderalismusreform I muss zu dem zentralen parteiübergreifenden Reformprojekt nach der Bundestagswahl werden – völlig unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht. Ich bedaure, dass in dieser Legislaturperiode die Chance vertan worden ist, die Weichen für mehr Kooperation von Bund und Ländern zu stellen. Dadurch haben wir viel Zeit verloren. Denn eins ist klar: Wenn wir Probleme lösen und ein zukunftsfähiges Bildungswesen entwickeln wollen, brauchen wir einen verfassungsrechtlichen Rahmen, der sinnvolle und notwendige Kooperationen zwischen Bund und Ländern ermöglicht“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag mit Blick auf die heutige Debatte im Bundestag zum Thema „Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung“.

„Bund und Länder müssen in der Bildung zusammenarbeiten und die vereinbarten Maßnahmen gemeinsam finanzieren und verbindlich umsetzen können. Der Konkurrenzföderalimus ist gescheitert“, betonte Tepe. „Es gibt zwar eine nationale Bildungsberichterstattung, aber keine gesamtstaatliche Verantwortung für eine nationale Bildungsstrategie. Dafür brauchen wir wieder eine gemeinsame Bildungsplanung als verpflichtenden Auftrag im Grundgesetz.“ Die GEW-Vorsitzende machte deutlich, dass Vorhaben wie das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm, 2003 von der damaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) initiiert, heute nicht mehr möglich seien. „Länder und Kommunen werden zentrale Aufgaben in der Bildung angesichts der Schuldenbremse nur bewältigen können, wenn ihre Finanzausstattung grundlegend verbessert wird und der Bund sie zusätzlich finanziell unterstützt Dazu gehören die Gestaltung des Übergangs zu einem inklusiven Bildungssystem, der Ausbau der frühkindlichen Bildung, des schulischen Ganztagsangebots, der Schulsozialarbeit und der Studienkapazitäten an den Hochschulen“, sagte Tepe. „Das ist auch eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Qualität des Bildungsangebotes, das die Menschen nutzen können, darf nicht davon abhängig sein, dass das eine Land viel Geld in Bildung investieren kann, das andere wenig, die eine Kommune reich ist, die andere arm.“

7,5 Millionen funktionale Analphabeten, 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung und über 50.000 Jugendliche jährlich ohne Schulabschluss machten deutlich, dass die Probleme des Bildungssystems keine Peanuts sind. „Das lässt sich nicht mit Kirchturmpolitik und Konkurrenz lösen. Deshalb wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der Menschen eine länderübergreifende Bildungspolitik“, unterstrich die GEW-Vorsitzende. „Wir brauchen ein Kooperationsgebot. Nur so werden das Recht auf gute Bildung und Chancengleichheit für alle Menschen Realität.“


Info:

Die GEW hat auf ihrem am 16. Juni zu Ende gegangenen 27. Gewerkschaftstag in Düsseldorf den Antrag „Kooperationsverbot aufheben“ beschlossen, den Sie // hier zum Download finden.

Die GEW-Bundeszeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ hat ihren Schwerpunkt in der April-Ausgabe 2013 dem Thema „Kooperationsverbot“ gewidmet. Die Beiträge finden Sie / hier.