GEW: „Kooperationsverbot aufheben“

Bildungsgewerkschaft begrüßt Antrittsrede des Bundesratspräsidenten Stephan Weil

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die klare Positionierung des neuen Bundesratspräsidenten Stephan Weil zu Bildungsinvestitionen und Kooperationsverbot. Dazu erklärte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe heute: „Die Haltung des Bundesratspräsidenten, dass Bund und Länder mehr gemeinsame Anstrengungen für die Bildung unternehmen müssen, ist zu begrüßen. Die politischen Konsequenzen sind klar: Union und SPD müssen jetzt in den Koalitionsverhandlungen den Weg für mehr Bildungsinvestitionen frei machen und das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben. Gute Bildung für alle bedeutet: Mehr und bessere ganztägige Bildung und Betreuung in Kitas und Schulen, eine Ausbildungsgarantie und mehr und bessere Studienplätze in einem inklusiven Bildungswesen. Die Arbeit qualifizierter und gut bezahlter Beschäftigter im Bildungswesen ist dafür unverzichtbar. Das Fenster für die Aufhebung des Kooperationsgebots ist geöffnet: Bund und Länder müssen die historische Chance jetzt wahrnehmen.“

Bundesratspräsident Stephan Weil hatte in seiner Antrittsrede heute unter anderem erklärt, dass Qualität in der Bildung einer Finanzierung bedürfe, die eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bezeichnete er als vorsintflutlich. Bildung vermittle sich über Menschen und Menschen müssten bezahlt werden, so Weil außerdem.