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GEW: „Jetzt Standards für Gesundheits- und Infektionsschutz in Bildungseinrichtungen sicherstellen!“

Bildungsgewerkschaft zu den Entscheidungen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten

15.04.2020

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt grundsätzlich die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten, die Bildungseinrichtungen ab dem 4. Mai schrittweise wieder zu öffnen. „Jetzt ist die Kultusministerkonferenz (KMK) gefordert, schnell Konzepte für eine stufenweise Öffnung der Schulen ab diesem Zeitpunkt zu entwickeln. Hierfür bietet die GEW ihre Mitarbeit und Unterstützung an“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf den Beschluss von Bund und Ländern. „Bei allen Maßnahmen müssen der größtmögliche Infektionsschutz und die bestmögliche Hygiene für alle Beschäftigten und die Lernenden die Messlatte sein. Dafür brauchen wir ein abgestimmtes, gemeinsames Handeln der Bundesländer!“ 

Tepe schlug einen Maßnahmenkatalog vor, damit die Arbeit in den Schulen wieder Stück für Stück in Gang kommen könne. Dabei spiele das Thema Hygiene eine zentrale Rolle: „Träger und Behörden müssen die hygienischen Verhältnisse an den Einrichtungen nachhaltig verbessern und für einen effektiven Infektionsschutz sorgen. Das darf nicht am Geld scheitern.“ Schulen müssten regelmäßig grundständig gereinigt, Toiletten teils saniert werden. Zudem würden Flüssigseife, warmes Wasser, Einmalhandtücher und Desinfektionsmittel sowie hochwertige Atemschutzmasken und bei der Arbeit mit Kranken oder Behinderten Schutzbekleidung benötigt. Zudem müssten die für den Infektionsschutz notwendigen Sicherheitsabstände in den Einrichtungen – insbesondere für die Flure - und auf den Schulhöfen gewährleistet werden können. Alle Beschäftigten, die zu den Risikogruppen gehören, dürften nicht in den Einrichtungen arbeiten. Auch Lernende mit Vorerkrankungen müssten geschützt werden. „Bei der Umsetzung der Maßnahmen brauchen die Leitungen der Schulen umfassende Unterstützung und Beratung. Sind diese Standards nicht zu gewährleisten, dürfen die Schulen nicht geöffnet werden“, stellte Tepe klar. Alle Menschen, die eine Erkältungserkrankung spüren, sollten unbedingt zu Hause bleiben statt trotz Erkrankung in die Schule zu kommen.

Die GEW-Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass die Kitas darauf vorbereitet werden müssten, dass jetzt mehr Menschen das Recht haben, die Notbetreuung in Anspruch zu nehmen.

Tepe sprach sich dagegen aus, „Abschlussprüfungen jetzt auf Teufel komm raus durchzuziehen“. Das bringe Ungerechtigkeiten mit sich und trüge dem Gesundheitsschutz und einem Gleichbehandlungsgebot der Schülerinnen und Schüler nicht ausreichend Rechnung. Mit Blick auf das Abitur sowie andere Prüfungen, die Notengebung und die Versetzung sagte Tepe: „Es muss möglich sein, Abschlüsse und Noten auf Grundlage der bereits in diesem Schuljahr erbrachten Leistungen zu vergeben – plus eines Corona-Bonus‘. Heißt: Im Zweifel soll die Bewertung zugunsten des Schülers ausfallen.“ Eine Ausnahmesituation wie die Corona-Krise verlange besondere Regelungen und Flexibilität. „Entscheidend ist, dass die Schülerinnen und Schüler keine Nachteile haben und die Schulzeit sich nicht verlängert. Die Länder müssen sich darauf verständigen, alle Abschlüsse und Noten gegenseitig ohne Wenn und Aber anzuerkennen“, betonte Tepe.