GEW: Investitionsstau in der Bildungspolitik wächst

Bildungsgewerkschaft zu den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages

Frankfurt a.M./Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bemängelt den wachsenden Investitionsstau in der Bildungspolitik. Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Bildungs- und Familienetat des Bundes erklärte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Deutschland verfehlt sein Ziel, bis 2015 sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung aufzuwenden. Das hat die jüngste OECD-Bildungsstudie gerade vor wenigen Tagen erneut belegt. Der Bundeshaushalt 2015 bringt zwar einen weiteren Zuwachs, zielt aber an den bildungspolitischen Kernproblemen weit vorbei: Für die großen Herausforderungen wie Inklusion oder eine Qualitätsinitiative in den Kitas fließt kein zusätzliches Geld. Die allgemeine Bildung geht weitestgehend leer aus.“ Die zusätzlichen Bildungsmittel des Bundes speisten sich vorrangig aus der Übernahme des BAföG-Anteils der Länder, die per Saldo nicht mehr Geld für das Bildungssystem bringe, erläuterte die GEW-Vorsitzende. Die BAföG-Reform werde dagegen auf 2016 geschoben. Dazu Tepe: „Deutschland tritt bildungspolitisch auf der Stelle. Statt massiv in Kitas, Ganztagsschulen, Hochschulen und inklusive Bildungsangebote zu investieren, werden mit haushaltspolitischen Tricks Erfolge vorgetäuscht.“

Tepe kritisierte die Fehlsteuerung der Mittel im Bundeshaushalt und die politische Selbstblockade durch das Kooperationsverbot: „Zwei Milliarden Euro für das bildungsfeindliche Betreuungsgeld wären besser in einem qualitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung, kleineren Gruppen, besseren Personalschlüsseln, einem hohen Qualifikationsniveau der Beschäftigten und einer besseren Ausstattung der Einrichtungen angelegt“. Sie ergänzte: „Mit einem Programm zum Ausbau der Schulsozialarbeit könnte der Bund einen konkreten Beitrag für ein inklusives Schulwesen leisten.“ Trotz geplanter Lockerung des Kooperationsverbots sei vom versprochenen Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen nichts zu sehen.

Tepe verwies darauf, dass der Bund durchaus Möglichkeiten hätte, Bildung in der Fläche positiv zu beeinflussen und der sozialen Spaltung im Bildungswesen etwas entgegenzusetzen. Ein positives Beispiel sieht die GEW-Vorsitzende in der Verlängerung des Förderprogramms „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“. Dazu Tepe: „Das Programm erreicht 4.000 Kitas direkt, eröffnet Kindern unmittelbar Chancen für einen gelingenden Bildungsverlauf und findet breite Akzeptanz unter den Beschäftigten. Es belegt, dass der Bund trotz des Kooperationsverbots handlungsfähig sein kann. Solche Programme müssen aber auf alle Einrichtungen erstreckt, deutlich besser ausgestattet und dauerhaft angelegt werden.“

Info: Bund und Länder hatten sich auf dem Dresdener Bildungsgipfel 2008 unter anderem darauf verständigt, ab dem Jahr 2015 ein Volumen von 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aufzuwenden. Die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2014“ hatte am Dienstag dieser Woche ein Niveau von lediglich 5,1 Prozent festgestellt. OECD und Bildungsforscher bemängeln darüber hinaus immer wieder die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft.