GEW: „In der Bildungspolitik nacharbeiten“

Bildungsgewerkschaft zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bemängelt fehlenden bildungspolitischen Gestaltungswillen im Koalitionsvertrag und fordert Nachbesserungen in der laufenden Wahlperiode. Dazu erklärte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe: „Während bei Mindestlohn und Rente deutliche Fortschritte erzielt werden konnten, fällt die bildungspolitische Bilanz ernüchternd aus. Union und SPD verzichten weitgehend auf eine gestaltende Rolle des Bundes in der Bildungspolitik. Inhaltliche Projekte sucht man vergebens“. Weder sei ein Ganztagsschulprogramm verabredet worden, noch ein weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit geplant. Selbst die zwischenzeitliche Verständigung auf eine BAföG-Reform sei in letzter Minute gestrichen worden, bemängelte Tepe. Zwar würden die Länder pauschal mit sechs Milliarden Euro entlastet, die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungswesens werde das aber nicht beseitigen können. „Der Bund muss jetzt dafür Sorge tragen, dass jeder Cent dieser sechs Milliarden Euro verbindlich in zusätzliche Ausgaben für Kitas, Schulen und Hochschulen fließt“, stellte Tepe klar. Auch darüber hinaus sieht die GEW-Vorsitzende deutlichen Bedarf für Nachbesserungen: „Das Thema Bildungsfinanzierung bleibt eine Baustelle. Die Menschen werden vier Jahre bildungspolitischen Stillstand einer Großen Koalition nicht nachsehen. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag, werden Union und SPD in der laufenden Wahlperiode nacharbeiten müssen.“

Zu den konkreten Vereinbarungen des Koalitionsvertrages erklärte die GEW-Vorsitzende: „Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird auf Zeit gesichert. Es wird aber einen neuen Anlauf für dauerhafte Regelungen unter Beteiligung des Bundes geben müssen. Zu den bildungspolitischen Lichtblicken im Koalitionsvertrag zählt, dass der Bund verlässliche Karrierewege für das wissenschaftliche Personal schaffen will. Auch bei den Themen Aus- und Weiterbildung und Übergang von der Schule in den Beruf eröffnet der Koalitionsvertrag Chancen“. Es werde aber auf die konkrete Ausgestaltung ankommen, machte Tepe deutlich. Die Qualität in den Kitas in den Blick zu nehmen, sei gleichfalls richtig, müsse aber verbindlich sein. „Der Bund wird nicht umhin kommen, ein Qualitätsgesetz für Kitas zu erlassen, wenn wir wirksame qualitative Standards im Hinblick auf Gruppengrößen und Qualifizierung des Fachpersonals erreichen wollen“, so Tepe. Auf Ablehnung stößt bei der GEW weiterhin das Betreuungsgeld. „Es ist bedauerlich, dass uns dadurch zwei Milliarden Euro jährlich beim qualitativen Ausbau des Bildungswesens fehlen.“