GEW: „Bundestag zeigt Wissenschaftseinrichtungen Gelbe Karte“

Bildungsgewerkschaft begrüßt Parlamentsbeschluss für bessere Beschäftigungsbedingungen und mahnt zügige Umsetzung an

Frankfurt a. M./Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den in der Nacht auf Freitag gefassten Beschluss des Bundestages für bessere Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft begrüßt. „Die GEW-Kampagne für den ‚Traumjob Wissenschaft‘ wirkt: Der Bundestag hat den Wissenschaftseinrichtungen für ihre ‚übermäßige Befristungspraxis‘ die Gelbe Karte gezeigt. Die Regierungen des Bundes und der Länder, Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen daraus jetzt Konsequenzen ziehen und wirksame Maßnahmen für gute Beschäftigungsbedingungen und Berufsperspektiven in der Wissenschaft ergreifen“, erklärte das für Hochschule und Forschung verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Freitag in Frankfurt a. M.

Keller begrüßte ausdrücklich den Beschluss des Bundestages, die Dauer von Zeitverträgen künftig an die Laufzeit der Projekte bzw. die Dauer der Qualifikationsvorhaben zu koppeln. „Es ist nicht akzeptabel, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitten im Forschungsprojekt oder mit einer halbfertigen Doktorarbeit auf die Straße gesetzt werden. Wer von exzellenter Forschung redet, muss für stabile Beschäftigungsbedingungen sorgen“, sagte der GEW-Wissenschaftsexperte. Weiter lobte er die Forderungen des Parlaments nach Betreuungsvereinbarungen mit Doktorandinnen und Doktoranden, dauerhaften Berufsperspektiven auch neben der Professur sowie einer grundsätzlichen Anwendung der familienpolitischen Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Diese ermögliche, Arbeitsverträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Kinder betreuen, zu verlängern.

Kritisch bewertete Keller, dass der Bundestag noch keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben beschlossen habe. „In weiten Teilen ist der Parlamentsbeschluss bisher nur ein Appell an die Länder und Wissenschaftseinrichtungen. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollten jetzt ihre letzte Chance für einen Kurswechsel in der Personalpolitik nutzen, damit auf die Gelbe am Ende nicht die Rote Karte folgt“, mahnte das GEW-Vorstandsmitglied. Bund und Länder forderte er auf, für eine stabile Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen: „Hochschulpakt, Qualitätspakt, Exzellenzinitiativen – mit immer neuen befristeten Programmen ist es nicht getan. Wer Kontinuität und stabile Beschäftigung in der Wissenschaft will, muss für eine nachhaltige Finanzierung der Hochschulen in der Fläche sorgen.“
 

Info:
Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht auf Freitag dem von CDU/CSU und FDP vorgelegten Antrag // „Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“ (Bundestags-Drucksache 17/9396) zugestimmt. Für weitergehende Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie einen Gesetzentwurf der SPD gab es keine Mehrheit.