GEW: „Bundesregierung bessert im Wanka-Haushalt nach – Kooperationsverbot muss jetzt ganz fallen“

Bildungsgewerkschaft zu Bundestagsberatung zum BMBF-Etat: BAföG muss schneller kommen

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt die Bundesregierung, beim Kooperationsverbot Nägel mit Köpfen zu machen. „Das Kooperationsverbot muss jetzt vollständig fallen. Die Regierung muss die Chance nutzen, entscheidende Weichen für eine gute, bedarfsgerechte Finanzierung des Bildungsbereichs und damit ein besseres Bildungsangebot zu stellen. Ohne das Kooperationsverbot vollständig aufzuheben, kann der Bund keine nachhaltige Bildungspolitik gestalten und seine Mittel nicht zielgerichtet für Bildung einsetzen“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag mit Blick auf die Beratung des Bundestages zum Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). „Die Regierung beginnt, Lücken im Koalitionsvertrag zu schließen, und bessert im Haushalt von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) nach. Vorfahrt für Bildung und einen Ruck in Richtung Bildungsrepublik bedeuten diese Korrekturen aber noch lange nicht. Die Lockerung des Kooperationsverbotes ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, weil sie ermöglicht, mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Hochschulen einzusetzen. Die Einschränkung auf den Hochschulbereich greift jedoch zu kurz.“

„Die BAföG-Reform, die nicht im Koalitionsvertrag steht, ist richtig – sie muss jedoch vor 2016 kommen“, betonte Tepe. Sie erinnerte daran, dass die Studierenden bereits seit 2010 auf eine Erhöhung der Sätze und Elternfreibeträge warten.

Zugleich verlangte die GEW-Vorsitzende: „Der Bund muss sicherstellen, dass die sechs Milliarden Euro, um die er die Länder entlastet hat, auch tatsächlich für Bildungsprojekte ausgegeben werden. Jeder Cent dieser zusätzlichen Finanzmittel der Länder muss in die Bildung fließen!“