GEW: „Bildungsversprechen einlösen – Durchbruch für Bildung schaffen“

Bildungsgewerkschaft zu offenen Themen in den Koalitionsverhandlungen

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat CDU, CSU und SPD an ihre bildungspolitischen Ziele aus dem Wahlkampf erinnert und davor gewarnt, das Thema Bildung im Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. „CDU, CSU und SPD müssen ihre Bildungsversprechen aus dem Wahlkampf einlösen: Das Bildungswesen muss deutlich besser finanziert und die Qualität in der Bildung erhöht werden“, forderte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe am Montag. „Der Wandel hin zu einem inklusiven Bildungswesen ist in Gefahr, wenn die Länder mit der Schuldenbremse und den Folgen des Fiskalpakts allein gelassen werden. Der Bund muss deshalb den Ausbau des Ganztagsschulwesens mit einem neuen Programm fördern, seinen Anteil an der Finanzierung der Schulsozialarbeit dauerhaft erhöhen und einen Beitrag für inklusive Bildungsangebote leisten“, erklärte Tepe. Im Hinblick auf die entscheidenden Runden in den Koalitionsverhandlungen forderte die GEW-Vorsitzende: „Union und SPD müssen jetzt einen bildungspolitischen Durchbruch schaffen.“

Tepe erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Merkel noch kurz vor der Wahl erklärt habe, in einem gemeinsamen Ausbau des Ganztagschulwesens durch Bund und Länder eine Kooperationsmöglichkeit zu sehen. Mit Blick auf das anstehende Mitgliedervotum in der SPD warnte die GEW-Vorsitzende, „Bildung hat für die SPD immer viel bedeutet. Sie wird deshalb auch für die Mitglieder in ihrer Entscheidung erheblich sein. Das sollten die Verhandlungspartner nicht vergessen.“

Den gegenwärtigen Stand der Koalitionsverhandlungen bewertete Tepe kritisch. „Bildungspolitische Inhalte und eine substantielle Verbesserung der Bildungsfinanzierung sind gegenüber dem Wahlkampf deutlich in den Hintergrund getreten. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildung soll offenbar in einer neuen Kommission auf die lange Bank geschoben, das Kooperationsverbot nicht aufgehoben werden. Das Ganztagsschulprogramm und der Ausbau der Schulsozialarbeit sind strittig. Und Inklusion kommt als Bildungsthema überhaupt nicht vor. Aus Sicht der GEW muss im Koalitionsvertrag noch deutlich nachgebessert werden. Das hat auch der Hauptvorstand, das höchste beschlussfassende Gremium der GEW zwischen den Gewerkschaftstagen, in seiner Sitzung am vergangenen Wochenende noch einmal ganz deutlich gemacht.“