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GEW: „Bildung krisenfest machen!“

Abschlusspressekonferenz zum 29. Gewerkschaftstag „Bildung. Weiter denken!“: Sechs-Punkte-Programm für Stärkung der Bildung vorgelegt

11.06.2021

Leipzig – „Bildung muss krisenfest gemacht werden“, dafür hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) während des 29. Gewerkschaftstages stark gemacht. „Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas die Schwächen des gesamten Bildungssystems in Deutschland gezeigt. Die mangelnde Chancengleichheit ist und bleibt die Achillesferse des Bildungswesens. Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Postleitzahl über die Bildungschancen der Menschen entscheidet“, sagte die neue GEW-Vorsitzende Maike Finnern während der virtuellen Abschlusspressekonferenz zum Gewerkschaftstag am Freitag in Leipzig. Sie stellte ein Sechs-Punkte-Programm zur Stärkung der Bildung vor.

„Die Unterfinanzierung des Bildungswesens muss endlich beendet werden. Dafür muss die Einnahmebasis der öffentlichen Hand verbessert werden und das Kooperationsverbot endlich komplett fallen“, betonte Finnern. Sie schlug eine Reform der Steuerpolitik vor, die einkommensschwache Schichten entlaste und einkommensstarke mehr in ihre gesellschaftliche Pflicht nehme. Dazu gehörten die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Corona-Abgabe für Superreiche. Zudem müsse die Schuldenbremse ausgesetzt und die Rückzahlung der Corona-Kredite zeitlich erheblich gestreckt werden.

„Das Bildungssystem braucht dringend mehr Fachkräfte, damit den Lernenden qualitativ gute Bildung angeboten werden kann“, unterstrich die GEW-Vorsitzende. „Die Bildungsberufe müssen attraktiver werden.“ Dafür seien die Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch die Bezahlung, beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher, deutlich zu verbessern. Gleichzeitig seien die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen.

„Drittens muss der Investitionsstau endlich aufgelöst werden“, sagte Finnern. Allein gut 50 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsbedarf an den Hochschulen, rund 43 Milliarden Euro an den Schulen. „Wir brauchen ein auf zehn Jahre ausgelegtes Bundesprogramm zur Sanierung von Bildungsgebäuden“, hob die Gewerkschafterin hervor.

Gleichzeitig müsse der Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Bildung vorangetrieben werden. Der Digitalpakt Schule sei finanziell deutlich aufzustocken, zu verstetigen und auf andere Bildungsbereiche auszuweiten. „Das darf aber nicht mit einer blinden Technikgläubigkeit geschehen. Es gilt das Primat der Pädagogik! Der Einsatz digitaler Medien hat nur dann einen Mehrwert für die Lernenden, wenn er in ein gutes pädagogisches Konzept eingebunden ist“, stellte Finnern fest.

Sie setzte sich für einen Ausbau des Ganztags ein. „Die schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen kann nur gelingen, wenn der Bund Länder und Kommunen verlässlich finanziell unterstützt. Zeitgleich brauchen wir eine Qualitätsoffensive für die Ganztagsangebote“, sagte Finnern. Der Ganztag sei ein wichtiges Instrument, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

„Demokratie braucht mehr politische Bildung. Gerade die Corona-Pandemie, in der rechtsextreme Parteien und Ideologen sowie Verschwörungstheorien Zulauf erhalten, zeigt die Versäumnisse der Vergangenheit. Wenn man sich anschaut, wie das Thema Demokratiebildung von der Schule bis zur Weiterbildung in den vergangenen Jahren von der Politik vernachlässigt worden ist, so sind deren Krokodilstränen wenig glaubhaft. Es ist höchste Zeit, das Ruder jetzt schnell umzulegen. Eine demokratische, antifaschistische Gesellschaft zu festigen, ist Aufgabe der Bildung und gehört zum Selbstverständnis der GEW“, betonte die Vorsitzende.

„Die GEW Sachsen ist sehr froh, dass es bundesweit Einigkeit gibt, die Einnahmen des Staates zu erhöhen und die Schuldenbremse abzuschaffen“, betonte die Landesvorsitzende Uschi Kruse während der Pressekonferenz. „In Sachsen müsste die Rückzahlung der Kredite, die in der Pandemie aufgenommenen worden sind, von 2023 bis Ende 2028 erfolgen. Die dringend notwendigen Verbesserungen in der Bildung sind unter dieser Vorgabe nicht zu finanzieren. Viel schlimmer noch: Gravierende Einbrüche im Bildungsbereich wären nicht zu verhindern. Sie träfen insbesondere die Kinder und Jugendlichen, deren Benachteiligung im vergangenen Jahr immer wieder beklagt worden ist.“ Der sächsische Landtag habe für die Entscheidung über eine Verfassungsänderung und die Abschaffung der Schuldenbremse nicht viel Zeit. Die Vorbereitungen für den Doppelhaushalt, mit dem die Rückzahlung beginnen müsste, starteten bereits in diesem Jahr.