GEW: „Bilanz zweite Woche: Gut 20.000 Beschäftigte legten Arbeit nieder – 1.500 Lehrende heute auf Stuttgarter Schlossplatz“

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: 6,5 Prozent mehr Gehalt und Tarifvertrag für Lehrkräfte

Frankfurt a.M./Stuttgart – Gut 20.000 Beschäftigte legten in der zweiten Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst der Länder die Arbeit nieder. Auch in der vergangenen Woche hatten sich bereits über 20.000 Kolleginnen und Kollegen an den Streiks beteiligt. In der kommenden Woche sollen die Warnstreiks noch einmal ausgeweitet werden.

Zur Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz kamen am Freitag 1.500 Streikende, auch verbeamtete Lehrkräfte, die ihre Kolleginnen und Kollegen unterstützten. Wegen der landesweiten Warnstreiks sind an den baden-württembergischen Schulen heute nach Schätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) etwa 5.000 Unterrichtsstunden ausgefallen. Die Bildungsgewerkschaft hatte zu den Warnstreiks aufgerufen.

„Bis zu 800 Euro weniger als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen bekommen angestellte Lehrkräfte bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit. Ihre Arbeit zum Beispiel als Krankheitsvertretungen wird hoch gelobt und schlecht bezahlt. So geht das nicht weiter!“, sagte Ruth Schütz-Zacher, stellvertretende GEW-Vorsitzende in Baden-Württemberg, während der Kundgebung in Stuttgart. Sie betonte, dass die Bildungsgewerkschaft ein besonderes Augenmerk auf die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte lege. Die bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte seien die einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst der Länder, deren Eingruppierung nicht tariflich geregelt ist. Sie würden nach so genannten Lehrerrichtlinien eingruppiert. Diese Richtlinien erließen die Arbeitgeber einseitig – ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften. „Die GEW drängt darauf, dieses Diktat der Arbeitgeber ein für alle Mal zu beenden“, betonte Schütz-Zacher.

In Stuttgart trafen sich angestellte Lehrkräfte, Erzieherinnen aus Heimsonderschulen und weitere Landesbeschäftigte, um für eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent, einen Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte sowie die Begrenzung befristeter Arbeitsverträge zu kämpfen. Sie machten ihrem Unmut darüber Luft, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde, die am Donnerstagabend der vorvergangenen Woche in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen war, kein Angebot gemacht hatten. Die GEW hatte in der zweiten Verhandlungsrunde ein Papier vorgelegt, in dem sie einen Lösungsvorschlag für eine Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte erarbeitet hat.

Info: Die Warnstreiks werden in der kommenden Woche – direkt vor der letzten Verhandlungsrunde – ausgeweitet:

Montag, 4. März:
Schleswig-Holstein: ganztägiger, landesweiter Streik, Aktionen in Itzehoe, Flensburg und Neumünster, zentrale Demonstration in Kiel
Rheinland-Pfalz: landesweiter Streik, zentrale Kundgebung in Mainz
Sachsen: Region Leipzig, Kundgebung in Dresden

Dienstag, 5. März:
Baden-Württemberg: zentraler Streiktag in Baden-Württemberg, Kundgebungen in Stuttgart und Freiburg
Bremen: Kundgebung auf dem Marktplatz
Niedersachsen: Kundgebung in Hannover
Sachsen-Anhalt: landesweiter Streik, Kundgebung in Magdeburg
Sachsen: Regionen Bautzen und Dresden, Kundgebung in Dresden
Bayern: einzelne Aktivitäten u.a. in Aschaffenburg

Mittwoch, 6. März:
Berlin: Demonstration, anschließend Kundgebung auf dem Alexanderplatz
Brandenburg: Kundgebung in Potsdam
Hessen: landesweit mit regionalen Zentren in Frankfurt a.M., Kassel, Gießen, Darmstadt und Wiesbaden
Mecklenburg-Vorpommern: landesweiter Warnstreik, Kundgebung in Schwerin
Nordrhein-Westfalen: landesweiter Warnstreik, Kundgebung in Düsseldorf
Sachsen: Regionen Chemnitz und Zwickau, Kundgebung in Dresden
Thüringen: Demonstration in Erfurt

In Rheinland-Pfalz ruft die GEW neben den Tarifbeschäftigten auch Mitglieder zum Streik auf, die verbeamtete Lehrkräfte sind. Die Landesbehörden haben bereits jetzt erklärt, alle streikenden Beamten disziplinarisch zu belangen. Dennoch rechnet die GEW mit einer hohen Streikbeteiligung. Das Land Rheinland-Pfalz hatte bereits vorab festgelegt, dass das Tarifergebnis nicht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird, sondern deren Besoldung nur um ein Prozent pro Jahr steigen soll. Die GEW hält das Besoldungsgesetz in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig. Weitere Infos unter dem Link in der Infobox rechts oben.

Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 7./8. März in Potsdam statt.