GEW - Die Bildungsgewerkschaft
Du bist hier:

GEW: „Beim Kooperationsverbot weiter Druck machen!“

Bildungsgewerkschaft zur Debatte im Bundesrat über die Lockerung des Kooperationsverbots für die Wissenschaft

19.09.2014

Frankfurt a.M./Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Länder auf, beim Kooperationsverbot in der Bildung weiter Druck zu machen. Die Bildungsgewerkschaft verlangt, dass das Kooperationsverbot komplett gekippt werde.
Anlässlich der heutigen Bundesratsdebatte zur Lockerung des Kooperationsverbots für die Wissenschaft erklärte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Die Länder verlangen zu Recht neue Formen der Zusammenarbeit in der Bildungspolitik und ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungsfinanzierung. Das geht nur, wenn das Kooperationsverbot ganz aus dem Grundgesetz verschwindet.“ Tepe zeigte sich enttäuscht, dass die Länder sich vorerst mit einem Kompromiss begnügen wollen: Noch 2012 habe der Bundesrat erklärt, eine Einschränkung auf den Hochschulbereich erscheine nicht problemadäquat. „Das ist nach wie vor richtig“, betonte Tepe. „Wenn die Länder jetzt einknicken, ist das Thema Bildungskooperation wieder für Jahre vom Tisch“.

Sollten die Länder hoffen, der Bund werde ihnen unterhalb einer Grundgesetzänderung entgegen kommen, könnten sie eine bittere Enttäuschung erleben. „Der Bund hat zuletzt alle Forderungen der Länder nach mehr Engagement beim Ausbau der Ganztagsschulen, der Förderung der Schulsozialarbeit und der Unterstützung für inklusive Bildungsangebote zurückgewiesen. Im Koalitionsvertrag herrscht dazu Fehlanzeige“, sagte Tepe. Die Länder müssten deutlich Position beziehen, wenn sie Geld vom Bund wollen. „Bildung bleibt eine Aufgabe in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Weder Bund noch Länder oder die Kommunen können sich aus der Wahrnehmung dieser Verantwortung stehlen – und das erfordert Kompromissbereitschaft, auf allen Ebenen.“

Info: Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Lockerung des Kooperationsverbots für die Wissenschaft begrüßt und zukünftig für den Bereich der Bildung neue Formen der Zusammenarbeit und eines stärkeren Engagements des Bundes angemahnt. Eine Änderung des Gesetzentwurfes verlangt die Länderkammer nicht.

Zurück