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GEW: „BAföG und Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren!“

Bildungsgewerkschaft präsentiert wissenschaftspolitische Prüfsteine zur Bundestagswahl

21.05.2021

Berlin/Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erwartet vom nächsten Bundestag umfassende Reformen des Bundeausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) und des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Das geht aus den wissenschaftspolitischen Prüfsteinen zur Bundestagswahl hervor, die die Bildungsgewerkschaft heute aus Anlass ihrer wissenschaftspolitischen LIVE-Konferenz vorgestellt hat. „Mit einer substanziellen Reform von BAföG und WissZeitVG kann der Bund die Weichen für bessere Studien- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen stellen. Wir werden die politischen Parteien daran messen, ob sie bereit sind, die beiden Gesetze grundlegend zu erneuern“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Freitag in Berlin.

„50 Jahre nach dem Start ist das BAföG auf einem historischen Tiefpunkt angekommen. Erhielten 1971 noch 45 Prozent der Studierenden BAföG-Leistungen und zwar als Vollzuschuss, der nicht zurückgezahlt werden musste, sind es heute gerade noch elf Prozent – und: Die Hälfte der Förderung ist lediglich ein Darlehen. Damit wieder deutlich mehr Studierende unterstützt werden, müssen die Fördersätze und Freibeträge kräftig angehoben und künftig automatisch angepasst werden – erst gestern hat das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des BAföG angemeldet, weil es das Existenzminimum von Studierenden nicht abdeckt. Um zu vermeiden, dass Hochschulabsolventinnen und -absolventen mit einem Schuldenberg ins Erwerbsleben starten, muss das BAföG endlich wieder als Vollzuschuss gezahlt werden. Weil die Weichen für ein Hochschulstudium meist schon in der Schule mit dem Übergang in die Sekundarstufe II gestellt werden, ist das BAföG für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 wieder einzuführen“, erklärte Keller.

„An Hochschulen und Forschungseinrichtungen herrscht das Hire-and-Fire-Prinzip: Neun von zehn wissenschaftlichen Angestellten an Universitäten werden mit Zeitverträgen abgespeist – zumeist mit kurzen Laufzeiten. Das WissZeitVG hat sich für die Arbeitgeber in der Wissenschaft als Lizenz zum Befristen erwiesen. Damit muss Schluss sein: Wir brauchen Dauerstellen für Daueraufgaben in Lehre und Forschung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, verbindliche Mindestlaufzeiten für Zeitverträge und faire Nachteilsausgleiche für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kindern oder Beeinträchtigungen. Das geht nur mit einer radikalen Reform des Gesetzes“, mahnte der GEW-Hochschulexperte.

Der Bund dürfe sich darüber hinaus in der Wissenschaftsfinanzierung nicht aus der Verantwortung stehlen, betonte Keller. „Statt immer neue befristete Sonderprogramme und Wettbewerbe aus dem Boden zu stampfen, muss der Bund den Ländern bei der Grundfinanzierung der Hochschulen unter die Arme greifen: durch eine Aufstockung, Verstetigung und Dynamisierung des ‚Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken‘. Die Exzellenzstrategie ist zu einem ‚Pakt für Gute Arbeit in der Wissenschaft‘ weiterzuentwickeln, der eine Entfristungsoffensive auslöst. Mit einem Hochschuldigital- und -sozialpakt muss der Bund einen Beitrag leisten, Lehre und Studium krisenfest zu machen“, so der GEW-Vize abschließend.

Info: Die wissenschaftspolitischen Prüfsteine der GEW zur Bundestagswahl stehen unter dem Motto „Gutes Studium, gute Forschung, gute Arbeit“ und stehen zum Download bereit. GEW-Vize Andreas Keller wird die Prüfsteine heute zu Beginn der LIVE-Konferenz zur Bundestagswahl „Wissenschaftspolitik auf dem Prüfstand“ präsentieren. Die Konferenz kann ab 13 Uhr im Livestream verfolgt werden: www.gew.de/wipo-live.