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GEW appelliert an Vernunft der Länder

Bildung kann sich Blockadehaltung bei Lockerung des Kooperationsverbotes nicht leisten

03.12.2018

Frankfurt a.M. – An die Vernunft der Länder appelliert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf die Entscheidung des Bundesrates am 14. Dezember darüber, das Kooperationsverbot in der Bildung weiter zu lockern. „Sollte die Lockerung beschlossen werden, bedeutet das nicht das Ende des Bildungs-Föderalismus in Deutschland. In der Sache ist es völlig unangemessen, dass fünf Ministerpräsidenten dieses Szenario als Drohkulisse aufbauen. Bildung kann sich die Blockadehaltung einiger Bundesländer nicht leisten. Es ist jetzt endlich an der Zeit, eine historische Fehlentscheidung zu korrigieren“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Montag in Frankfurt a.M. „Seit Inkrafttreten des Kooperationsverbotes vor über zehn Jahren hatten die Länder Zeit genug zu zeigen, dass sie allein und ohne finanzielle Unterstützung des Bundes ihre ureigenste Aufgabe Bildung stemmen können. Der enorme Investitionsstau und der dramatische Fachkräftemangel an Schulen und in Kitas etwa bezeugen jedoch, dass sich die Länder sowohl um die Gebäudeinfrastruktur als auch die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieherinnen in unverantwortlicher Weise nicht ausreichend gekümmert haben. Auch die jüngste IGLU-Studie, die den Ländern 2018 ins Stammbuch schrieb, die Grundschulen vernachlässigt zu haben, zeigt, dass es gravierende Mängel in der Bildungspolitik gibt.“

„Ein Mehr an Kontrolle bei der Nutzung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel ist nach den BAföG-Erfahrungen notwendig. Über eine Milliarde Euro BAföG-Zahlungen hatte der Bund den Ländern 2015 abgenommen. Die freiwerdenden Gelder sollten zweckgebunden und zielgerichtet in die Hochschulen investiert werden. Mehrere Länder haben sich nicht an diese Vereinbarung gehalten“, sagte die GEW-Vorsitzende.

„Die Schulen für ‚Bildung für die digitale Welt‘ fit zu machen, ist eine entscheidende Zukunftsaufgabe. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen, sonst kann diese Herausforderung nicht bewältigt werden. Für Kirchturmspolitik haben wir keine Zeit mehr“, unterstrich Tepe. Bisher hätten es Länder und Kommunen versäumt, die entscheidenden Schritte zu gehen, deshalb sei der Digitalisierungspakt notwendig. Dies belege auch eine für GEW-Mitglieder repräsentative Studie, sagte Tepe: „In der Ende September vorgestellten Untersuchung mahnten 82 Prozent der Befragten die Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen als sehr wichtig bzw. wichtig an. 89 Prozent verlangten, dass die Bereitstellung zusätzlicher Gelder dafür höchste bzw. hohe Priorität haben müsse.“ Nachvollziehbar sei, dass arme Bundesländer zum Teil ein Problem haben, 50 Prozent auf die Bundesmittel draufzulegen. Hierfür müsse schnell nach Lösungen gesucht werden.

Tepe betonte, dass das Grundgesetz Bund und Ländern gemeinsam die Aufgabe übertragen habe, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Davon sei Deutschland zurzeit jedoch sehr weit entfernt. Die weitere Lockerung des Kooperationsverbotes sei deshalb ein wichtiger Schritt, die bundesweit auseinander klaffende soziale Schere ein Stück weit zu schließen.

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