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GEW: „56.000 Beschäftigte im Warnstreik“

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: 5,5 Prozent mehr Gehalt, Tarifvertrag für Lehrkräfte und Hände weg von der Betriebsrente

11.03.2015

Berlin/Leipzig/Dresden/Chemnitz/Schwerin/Magdeburg/Jena/Kiel/Kassel/Darmstadt/Gießen – 56.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder, darunter viele im Bildungsbereich an Schulen, Kitas und Hochschulen tätige Pädagoginnen und Pädagogen haben am Mittwoch an den Warnstreikaktivitäten der Gewerkschaften teilgenommen. Streikschwerpunkte waren Sachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Weitere Aktionen fanden in Thüringen und Schleswig-Holstein sowie Hessen statt. Die Beschäftigten machten sich für 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro mehr Gehalt und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte stark. Sie wehrten sich gegen die Provokation der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde, den angestellten Lehrkräften einen Tarifvertrag diktieren zu wollen. Gleichzeitig wiesen sie den Vorstoß der Arbeitgeber nach Einschnitten in die Betriebsrente strikt zurück.

In Sachsen beteiligten sich rund 17.000 Beschäftigte, davon etwa 15.000 angestellte Lehrkräfte an den drei Warnstreikkundgebungen, die in Dresden, Chemnitz und Leipzig stattfanden. 75 bis 80 Prozent der Schulen des Landes sind bestreikt worden, mehr als zwei Drittel der Lehrkräfte sind im Warnstreik. Sabine Gerold, Vorsitzende der GEW Sachsen, sagte in Chemnitz: „Die öffentlichen Arbeitgeber wollen die Eingruppierung der Lehrkräfte weiter als Sparpotenzial in der Hand behalten und nun auch noch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kürzen. Darauf geben wir eine klare Antwort: Wir lassen uns nicht erpressen! 200.000 tarifbeschäftigte Lehrkräfte, darunter fast 30.000 allein in Sachsen, haben ein Recht auf faire Verhandlungen. Wer A sagt, muss auch B sagen – wer nicht verbeamtet, muss sich den Mühen des Tarifgeschäfts unterziehen. Die Zeiten obrigkeitsstaatlicher Diktate sind vorbei.“

Uwe Preuss, Chefredakteur der Zeitschrift „Erziehung und Wissenschaft Sachsen“, betonte in Leipzig: „Wir streiken dafür, dass die jungen Lehrkräfte endlich besser bezahlt werden und dem Freistaat nicht mehr den Rücken kehren. So kann der Unterrichtsausfall dauerhaft verringert und die hohe Qualität an Sachsens Schulen gehalten werden.“

Sachsens Landes-Vize-Chefin Uschi Kruse unterstrich in Dresden: „Es ist ein Unding, dass die Arbeitgeber trotz voller Kassen bisher kein Gehalts-Angebot gemacht haben. Stattdessen wollen sie die Betriebsrenten kürzen. Nicht mit uns!“

In Berlin haben GEW, ver.di, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die IG BAU 17.000 Streikende auf die Straße gebracht. Tausende Pädagoginnen und Pädagogen kamen zur Kundgebung am Alexanderplatz. Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW Berlin, betonte: „Das ist ein deutliches Signal an die Arbeitgeber. Die Beschäftigten haben ihre Forderungen nach einem guten Tarifabschluss und gegen Einschnitte bei der Betriebsrente untermauert. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), allen voran ihr Unterhändler, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), muss jetzt ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Kürzungen sind nicht verhandelbar. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und der ‚schwarzen Null‘ im Bundeshaushalt gibt es keinen Grund, den Beschäftigten eine anständige Lohnerhöhung zu verweigern. Welche Wertschätzung die Politik der Bildung, dem öffentlichen Dienst entgegenbringt, zeigt sich auch darin, wie sie Menschen bezahlt, die Tag für Tag Bildung machen.“

Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW Berlin, sagte: „Die TdL versucht, einseitig ihre Vorstellungen zu diktieren und ist zu keinen Kompromissen bereit. Die GEW Berlin hält den aktuellen L-EGO-Verhandlungsstand daher für nicht ausreichend.“ An den Warnstreiks nahmen unter anderem die Beschäftigten an Grundschulen, zentralverwalteten und Berufsschulen sowie Förderzentren, des Lette Vereins und des Pestalozzi-Fröbel-Hauses sowie der fünf Kita-Eigenbetriebe, aller staatlichen Schulen und Hochschulen (außer HTW) und den Bezirksämtern teil.

Knapp 10.000 Beschäftigte sind zur Warnstreikkundgebung nach Magdeburg gekommen. Thomas Lippmann, Vorsitzender der GEW Sachsen-Anhalt, betonte während der Veranstaltung: „Wir müssen mit der Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO) endlich den Arbeitgebermüll der vergangenen Jahre abräumen. Die Verhandlungsverweigerung der Arbeitgeber ist ein Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte, vor allem der Grundschullehrkräfte sowie Einfachlehrerinnen und -lehrer.“

In Mecklenburg-Vorpommern legten etwa 8.000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Landesweit kam es zu massiven Unterrichtsausfällen. Ungefähr die Hälfte der gut 600 Schulen im Land wurde komplett, alle anderen Schulen wurden zumindest teilweise bestreikt. Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied und GEW-Verhandlungsführer, forderte die TdL während der zentralen Kundgebung in Schwerin auf, sich endlich zu bewegen: „Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot zu der Gewerkschaftsforderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt vorgelegt. Im Gegenteil: Sie wollen Einschnitte bei der Betriebsrente, die für künftige Rentnerinnen und Rentner rund 20 Prozent Kürzung bedeuten würden. Diesen Vorstoß lehnen wir strikt ab. Außerdem wollen wir endlich ernsthafte Verhandlungen über einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte – ein Arbeitgeber-Diktat lassen wir nicht zu.“ Die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner machte in einem Appell an die Landesregierung deutlich: „Das Diktat der ‚schwarzen Null‘ wird dort zur Makulatur, wo es auf Kosten der nachfolgenden Generationen geht. Wir wollen nicht länger die Verantwortung für eine verfehlte Steuer- und Sparpolitik des Landes übernehmen!“

In Schleswig-Holstein beteiligten sich über 3.000 Beschäftigte an der zentralen Warnstreikdemonstration in Kiel. Der GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn sagte während der Abschlusskundgebung: „Die Arbeitgeber haben bisher noch nicht einmal ein Angebot für eine Gehaltssteigerung vorgelegt. Im Gegenteil: Sie wollen über Gehaltserhöhungen erst dann reden, wenn die Beschäftigten bereit sind, Einschnitte von rund 20 Prozent bei der Betriebsrente hinzunehmen. Aber nicht mit uns!“

Knapp 1.000 Beschäftigte kamen zur zentralen Warnstreikkundgebung nach Jena in Thüringen. Die GEW-Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum hob hervor: „Wir brauchen endlich eine per Tarifvertrag geregelte Bezahlung der angestellten Lehrkräfte. Mit der Gutsherren-Mentalität der Arbeitgeber gegenüber der größten Berufsgruppe der Landesbeschäftigten muss endlich Schluss sein! Das ist vordemokratisch und passt nicht ins 21. Jahrhundert.“

Zudem haben sich 4.000 Beschäftigte in Hessen, davon mehrere hundert Angestellte aus den Schulen in Kassel, Darmstadt und Gießen, an Warnstreiks beteiligt. Birgit Koch, Vorsitzende der GEW Hessen, sagte während der Kundgebung in Kassel: „Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Forderung der Gewerkschaften nach 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro mehr Gehalt zurückgewiesen. Die Arbeitgeber haben in der ersten Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag kein Angebot vorgelegt. Die GEW verlangt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Beamtinnen sowie die Versorgungsempfänger. Unsere Arbeit ist es wert!“ Das Bundesland Hessen ist nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes, der TdL. Seit der vergangenen Woche verhandeln jedoch auch hier Land und Gewerkschaften.


Info:

Für die nächsten Tage sind Warnstreiks geplant in:

Nordrhein-Westfalen: ver.di, GEW, GdP und dbb-Tarifunion rufen die Landesbeschäftigten am Donnerstag, 12. März, in Düsseldorf zu einem ganztägigen landesweiten Streik auf – mit einer Kundgebung vor dem NRW-Landtag um 13.15 Uhr.

Bremen/Niedersachsen: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aus der Hansestadt und Niedersachsen rufen gemeinsam für Donnerstag, 12. März, zu einem ganztägigen Warnstreik auf: Sammelpunkte in Bremen sind ab 9.30 Uhr das Weserstadion (Niedersachsen) und der Schlachthof. 11 Uhr Demonstration zum Bremer Marktplatz, 12.30 Kundgebung.

Rheinland-Pfalz/Saarland: Die GEW ruft alle Tarifbeschäftigten, für die der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gilt, für Donnerstag, 12. März, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. In Mainz zieht um 12 Uhr ein Demonstrationszug vom Kulturzentrum (Dagobertstr.) zum Ernst-Ludwig-Platz. Hier findet ab 13 Uhr eine Kundgebung statt.

Brandenburg: Am Donnerstag, 12. März, 16 Uhr, Kundgebung auf dem Luisenplatz in Potsdam. Es spricht GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke.

Baden-Württemberg: Am Freitag, 13. März, rufen alle DGB-Gewerkschaften zu einem landesweiten Warnstreik auf. Ab 11 Uhr findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration statt – Kundgebung um 12.30 Uhr vor dem Neuen Schloss.

Bayern: Die GEW ruft alle Mitglieder, für die der TV-L gilt, vor allem im schulischen Bereich zum Warnstreik am Freitag, 13. März, auf. Gemeinsam mit ver.di sind Warnstreiks an folgenden Kundgebungsorten geplant: München, Ingolstadt, Erlangen, Regensburg und Würzburg.

Hamburg: Am Montag, 16. März, ruft die GEW ihre tarifbeschäftigten Mitglieder, für die der TV-L gilt, in Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die zentrale Kundgebung mit ver.di und der GdP beginnt um 9 Uhr auf dem Gänsemarkt. Hier spricht die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.

Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 16./17. März in Potsdam statt. Für Medieninformationen erreichen Sie GEW-Pressesprecher Ulf Rödde während der Verhandlungen per Handy unter: 0160/90557232.

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