GEW: „100 Euro und 3,5 Prozent mehr Gehalt“

Bildungsgewerkschaft: „Klare Ziele für die Tarifrunde 2014 im öffentlichen Dienst“

Berlin – 100 Euro Grundbetrag plus 3,5 Prozent mehr Gehalt fordern die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ver.di sowie die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die im März beginnenden Tarifverhandlungen. Damit orientieren sich die Gewerkschaften an der allgemein guten Tarifentwicklung der vergangenen Jahre, den positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen. In der Tarifrunde 2014 geht es um die Gehälter der rund zwei Millionen bei Bund und Kommunen Beschäftigten.

„Die Beschäftigten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes leisten gute Arbeit. Sie haben sich eine kräftige Lohnerhöhung verdient“, machte GEW-Tarifexperte Andreas Gehrke während der Pressekonferenz der Gewerkschaften heute in Berlin deutlich. „Vor allem im Bildungsbereich gibt es schon jetzt Nachwuchsmangel. Da muss deutlich mehr gezahlt werden, um qualifizierte junge Leute für den öffentlichen Dienst zu gewinnen." Nach wie vor gebe es einen erheblichen Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes gegenüber der allgemeinen Tarifentwicklung.

Gehrke wies Einschüchterungsversuche der öffentlichen Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten im Vorfeld der Tarifrunde zurück. Wie in den vorangegangenen Tarifrunden hatten die Arbeitgeber schon im Vorfeld eine Drohkulisse aufgebaut und davor gewarnt, dass überzogene Lohnforderungen der Gewerkschaften eine Privatisierungswelle bei den Kommunen nach sich zögen. „Die öffentlichen Haushalte sind im Durchschnitt ausgeglichen. Politische Fehlsteuerungen, die dazu führen, dass viele Kommunen hoch verschuldet sind, dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“, machte der GEW-Tarifexperte klar. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die unabhängig von der Tarifentwicklung vielerorts vorangetrieben wird, habe erwiesenermaßen nicht zu einer nachhaltigen Entlastung der kommunalen Haushalte geführt, erläuterte Gehrke: „Oft war der Effekt sogar gegenteilig. Deshalb ist in wichtigen Bereichen bereits ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten.“

Das GEW-Vorstandsmitglied kündigte an, dass die Beschäftigten zu massiven Warnstreiks bereit seien, wenn die Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen.

Info:
Ab dem 13. März verhandeln die Gewerkschaften mit dem Bundesinnenministerium und der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) in Potsdam.

In der jüngsten Tarifrunde 2012 wurde – nach wochenlangen Warnstreiks der Beschäftigten – eine Gehaltserhöhung in drei Schritten vereinbart: 3,5 Prozent zum 1. März 2012, 1,4 Prozent zum 1. Januar 2013 und weitere 1,4 Prozent zum 1. August 2013. Seit Januar 2014 liegen die Gehälter der kommunalen und Bundesbeschäftigten um durchschnittlich rund 1,8 Prozent unter denen der gleich eingruppierten Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.

Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen 2013 6,3 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr. Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für 2014 im Durchschnitt eine Zunahme des Wirtschaftswachstums um 1,8 Prozent bei weiterhin niedriger Inflation von 1,5 Prozent. Für den Staatshaushalt als Ganzes prognostizieren sie auch in diesem Jahr Überschüsse.