Bildungsgewerkschaft zu Haushaltsberatungen im Bundestag

Frankfurt a.M. – Mit Blick auf die kritische Lage in den Bildungseinrichtungen, die die Corona-Pandemie für alle sichtbar macht, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die minimalen Erhöhungen der Bildungsausgaben für 2021 als „zu zaghaft“ bezeichnet. „Es ist eine Frage der Prioritäten: Die junge Generation und die Bildungseinrichtungen brauchen die Unterstützung genauso wie die Wirtschaft“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe zum Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag am Dienstag in Frankfurt a.M. „Wir brauchen einen Wumms für Bildung! Nur auf Sicht zu fahren, reicht nicht. Jeder Euro, der mehr ausgegeben wird, ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder – jeder Euro, der fehlt, treibt die soziale Spaltung in Deutschland weiter voran.“

Die GEW macht sich im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 dafür stark, den Tilgungsplan für die Notlagenverschuldung nachhaltiger zu gestalten. „Durch einen langsameren und langfristigeren Schuldenabbau wäre es möglich, jährlich deutlich mehr Geld für die wichtigen Bildungsbereiche vorzusehen“, sagte die GEW-Vorsitzende. Der flächendeckende Ausbau der Ganztagsangebote und die digitale Ausstattung der Bildungseinrichtungen könnten so beispielsweise besser finanziert werden.

Tepe schlug vor, erst 2024 mit der Schuldentilgung zu beginnen und diese auf 50 Jahre zu strecken: „Damit würden zusätzliche Ausgabenspielräume geschaffen, die für dringend notwendige Veränderungen in der Bildung genutzt werden könnten.“ Sechs konkrete Maßnahmen müssten umgesetzt werden: 1. Die Mittel für digitale Endgeräte nach regionaler Bedürftigkeit verteilen, 2. die stärkere Finanzierung zusätzlicher Lehrkräfte für Digitalisierungsaufgaben durch den Bund, 3. die Pandemie-Überbrückungshilfe für Studierende auf ein solides Fundament stellen, 4. BAföG in dieser Wahlperiode reformieren, 5. allen Erzieherinnen und Erziehern in Ausbildung eine Ausbildungsvergütung garantieren und 6. Mindesthonorare für Lehrkräfte in Integrationskursen deutlich anheben.

„Dass für Honorarkräfte in Integrationskursen die Mindesthonorare von 35 Euro pro Unterrichtseinheit auf 41 Euro angehoben und damit an den Mindestlohn in der beruflichen Weiterbildung angepasst werden, war längst überfällig! Damit wird dem GEW-Vorschlag, dass sich die Honorare als untere Grenze an einem Mindestlohn orientieren müssen, Rechnung getragen“, betonte Tepe. Künftig müssten Integrationskurslehrkräfte jedoch entsprechend der Qualifikation, die sie mitbringen, entsprechend der Entgeltgruppe 11 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden.

„Diese schwierige Phase in der Corona-Pandemie ist nur mit einem gemeinsamen Schulterschluss zu meistern“, mahnte die GEW-Vorsitzende mit Blick auf den Bundeshaushalt. „Bund, Länder und Kommunen müssen auf den unterschiedlichen Ebenen an einem Strang ziehen!“

Info: Laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses wächst der Bildungsetat im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung um gerade einmal 561,38 Millionen Euro: 2021 sind demnach 20,8 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 490 Millionen Euro mehr als 2020, in denen 20,31 Milliarden Euro im Bildungsetat verbucht wurden. Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums soll nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses immerhin um 885,15 Millionen Euro höher ausfallen als von der Bundesregierung vorgesehen: Doch trotz dieser Erhöhung sinken die Ausgaben für 2021 mit 13,13 Milliarden Euro um 500 Millionen Euro gegenüber den Ausgaben von 2020 (13,63 Milliarden Euro).