Neue GEW-Vorsitzende Tepe stellt Drei-Punkte-Programm vor

27. Gewerkschaftstag: Bildungsoffensive solide finanzieren

Düsseldorf – Die neue Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, hat zu Beginn ihrer Amtszeit ein Drei-Punkte-Programm vorgestellt. „Inklusion, Krippenausbau und ein Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte stehen auch mit Blick auf die Bundestagswahl ganz oben auf meiner Agenda. Alle Reformanstrengungen bleiben jedoch Makulatur, wenn sie nicht solide durchfinanziert sind. Wir nehmen nicht hin, dass das Bildungssystem allein zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten umgebaut und modernisiert werden soll“, betonte Tepe am Freitag während des 27. Gewerkschaftstages der GEW in Düsseldorf.

„Inklusive Bildung in Einrichtungen mit Ganztagsangeboten lautet das Gebot der Stunde – aus bildungs-, sozial- und familienpolitischen Gründen. Wir fordern die Politik ist auf, die materiellen und personellen Rahmenbedingungen für den Umbau des selektiven Bildungssystems zu einem inklusiven bereitzustellen“, sagte Tepe. „Ein Bildungssystem, das alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen mitnimmt und bestmöglich individuell fördert. Dafür brauchen die Lehrenden mehr Zeit Denn: Gute Bildung ist ein Menschenrecht.“

„Wir wollen den vordemokratischen Zustand beenden, dass angestellte Lehrkräfte nach Gutsherrenart, nach Diktat der Arbeitgeber bezahlt werden. Wie alle anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst haben sie das Recht auf einen Tarifvertrag, der ihre Eingruppierung regelt. Einen Tarifvertrag, den Gewerkschaften und Arbeitgeber frei ausgehandelt haben“, hob die GEW-Vorsitzende hervor. „Ich appelliere an Politiker jeder Couleur, die in ihren Wahlkampfreden das hohe Lied der Tarifautonomie singen, ihren Worten im wirklichen Leben Taten folgen zu lassen.“ Gut 200.000 Lehrkräften seit Jahren einen Tarifvertrag zu verweigern zeige, dass Landesregierungen und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sich hartnäckig weigern, im 21. Jahrhundert anzukommen. „Mit diesem Anachronismus muss endlich Schluss sein!“

„Wir wollen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, im August ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Dabei muss die Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung verbessert werden“, sagte Tepe. „Die Pläne vieler Kommunen, die qualitativen Standards in den Kitas zu senken, etwa nicht ausgebildete Hilfskräfte einzusetzen oder den Personalschlüssel zu verschlechtern, sind der falsche Weg. Die Ausbildung der Erzieherinnen muss verbessert und der Beruf attraktiver gemacht werden.“ Junge Frauen und Männer schreckten vor dem Beruf zurück, weil er mit Blick auf die steigenden gesellschaftlichen Anforderungen nicht ausreichend bezahlt sei und häufig lediglich befristete Teilzeitstellen angeboten werden. Um zusätzliches, qualifiziertes Beschäftigte zu gewinnen, regte sie an, befristete Erzieherstellen in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, Teilzeitstellen zu Vollzeitstellen aufzustocken und Erzieherinnen aus der Familienphase zurückzuholen.

„Diese Bildungsoffensive will finanziert sein. Deshalb schlagen wir vor, die Steuern für Reiche zu erhöhen und einen Teil der zusätzlichen Einnahmen verbindlich in die öffentliche Bildung zu investieren. Rund 40 Milliarden Euro mehr sind jährlich notwendig, um die wichtigsten Reformen sinnvoll umzusetzen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern“, unterstrich die GEW-Vorsitzende. Es ist ein Skandal, dass das deutsche Bildungssystem strukturell unterfinanziert ist. Das können wir nur beenden, indem wir die Einnahmen erhöhen. Das steuerpolitische Konzept, das die GEW erarbeitet hat, spült dem Staat jährlich rund 75 Milliarden Euro in die Kasse. Es entlastet einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger und nimmt die Reichen stärker in ihre gesellschaftliche und sozialpolitische Pflicht.“

Die nächste Pressekonferenz während des Gewerkschafstages findet statt am Samstag, 15. Juni, 13.00 Uhr, im 1. OG des Congress Centers Düsseldorf (CCD) Süd, Raum 5.

Sie erreichen GEW-Pressesprecher Ulf Rödde während des Gewerkschaftstages mobil unter: 0160/90557232.