GEW: „Warnstreikwelle rollt: Fast 6.000 Beschäftigte in vier Bundesländern legen Arbeit nieder“

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: 6,5 Prozent mehr Gehalt und Tarifvertrag für Lehrkräfte

Hamburg/NRW/Neubrandenburg/Sachsen-Anhalt/Frankfurt a.M. – Die Warnstreikwelle rollt: Fast 6.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder beteiligten sich am Dienstag an den Warnstreiks in vier Bundesländern. 3.000 Beschäftigte kamen zu der Kundgebung in Hamburg, 1.400 Lehrkräfte legten in den NRW-Regierungsbezirken Detmold und Arnsberg die Arbeit nieder, 800 nahmen in Neubrandenburg an der Abschlusskundgebung nach einem Autokorso mit fast 170 Fahrzeigen teil und in Sachsen Anhalt versammelten sich 700 Streikende in Dessau, Bitterfeld und Burg. ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb-Tarifunion hatten zu den Warnstreiks aufgerufen.
GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad betonte während der Kundgebung in Hamburg: „Schluss mit dem Zwei-Klassen-Tarifrecht für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten. Auch die Lehrerinnen und Lehrer haben ein Recht auf einen Tarifvertrag, der ihre Eingruppierung regelt. Die Arbeitgeber müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.“ An den 200 Grundschulen in der Hansestadt hätten von 391 Vorschulklassenleiterinnen 390 gestreikt. „Die hohe Beteiligung der Lehrkräfte an den Warnstreiks zeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Geduld am Ende sind“, sagte Schaad.
Während der Streikversammlung in Dortmund forderte die nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Dorothea Schäfer: „Wir wollen Ergebnisse sehen! Ein Tarifvertrag muss her, der die Willkür der Arbeitgeber beendet und einen Einstieg zu einer gerechteren Bezahlung schafft.“ In Wahlprogrammen und Wahlkampfreden finde man zwar das Bekenntnis nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit, aber eine Initiative der Landesregierung in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Eingruppierung der über 40.000 angestellten Lehrkräfte in NRW sei immer noch nicht zu erkennen.

In Bitterfeld erklärte Thomas Lippmann, GEW Vorsitzender Sachsen-Anhalt, vor 400 Streikenden, die den gesamten Tag in den Ausstand getreten waren: „Wir erwarten endlich echte Gehaltszuwächse, wir verlangen unseren gerechten Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und keine Zahlenspielereien. Wir sind eben nicht nur ein Kostenfaktor: Wir werden gebraucht und wir machen unsere Arbeit engagiert und gut.“ In Dessau ergänzte Hans-Dieter Klein, Sprecher der GEW Sachsen-Anhalt, um 7 Uhr anknüpfend an den Slogan der Landesregierung „Wir stehen früher auf“ vor 200 Kolleginnen und Kollegen: „Für 6,5 Prozent stehen wir auch früher auf!“
„Unser Ziel bleibt, eine gerechte tarifliche Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte zu erstreiten! Nach wie vor haben Lehrkräfte, die beim Land angestellt sind, keinen Tarifvertrag, der ihre Eingruppierung sichert. Ihre Zuordnung zu einer Entgeltgruppe und damit letztlich ihr Gehalt wird einseitig durch die Arbeitgeber festgelegt“, unterstrich Annett Lindner, Vorsitzende der GEW Mecklenburg-Vorpommern, in Neubrandenburg.
Die Bildungsgewerkschaft hatte in der zweiten Verhandlungsrunde ein Papier vorgelegt, in dem sie einen Lösungsvorschlag für eine Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte erarbeitet hat. Bisher bestimmen die Arbeitgeber einseitig über die Eingruppierung der 200.000 angestellten Lehrkräfte – ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften. „Diesen vordemokratischen Zustand wollen wir endlich beenden“, betonte Schaad.

Die Beschäftigten setzten sich für eine Erhöhung der Gehälter um 6,5 Prozent und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer ein. Die Warnstreikteilnehmer machten ihrem Unmut darüber Luft, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde, die am Donnerstagabend der vorvergangenen Woche in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen war, kein Angebot vorgelegt hatten.

Info: Am Mittwoch sind in vier Bundesländern Warnstreiks geplant:

Nordrhein-Westfalen (Aachen, Bonn, Köln, Gelsenkirchen, Münster)
Mecklenburg-Vorpommern (Region Greifswald)
Sachsen-Anhalt (Halle, Haldensleben)
Thüringen (Erfurt, Ilmenau, Jena, Nordhausen, Weimar, Suhl, Rudolstadt, Gotha)

Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 7./8. März in Potsdam statt.