Magdeburg/Dresden/Stuttgart/Freiburg/Hannover/München/Bremen/Frankfurt a.M. – Warnstreiks noch einmal kräftig ausgeweitet: Rund 43.000 im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte aus sechs Bundesländern sind heute den Warnstreikaufrufen der Gewerkschaften gefolgt. Allein 15.000 Beschäftigte, davon rund 12.000 Lehrkräfte kamen zu der zentralen Kundgebung in die sachsen-anhaltische Landeshauptstadt Magdeburg. In Sachsen streikten gut 7.000 Lehrkräfte ganztägig, über 6.000 kamen zur Kundgebung nach Dresden. In den Regionen Dresden und Ostsachsen sind mehr als 80 Prozent der Schulen bestreikt worden. In Baden-Württemberg beteiligten sich 7.500 Beschäftigte an der Kundgebung in Stuttgart, noch einmal 600 kamen zu der Streikveranstaltung nach Freiburg. Rund 5.000 Unterrichtsstunden fielen nach Schätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aus. In Niedersachsen kamen 8.000 Beschäftigte zu der zentralen Streikversammlung in Hannover. In Bayern nahmen 3.000 Kollegen an den Warnstreikaktionen teil, davon 1.500 an der Kundgebung in München. In Bremen beteiligten 2.000 Beschäftigte an den Warnstreikaktivitäten. Das teilte die GEW am Dienstag mit.
GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad hob insbesondere die Bedeutung einer tariflichen Entgeltordnung für Lehrkräfte hervor und machte mit Blick auf die hohe Streikbeteiligung für die dritte Verhandlungsrunde deutlich: „Wir sagen den Arbeitgebern klipp und klar: Ohne Entgeltordnung für Lehrkräfte wird es keinen Arbeitsfrieden in den Schulen geben. Die Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt. Es ist gut, dass die Beschäftigten heute so nachdrücklich Flagge gezeigt haben!“ Während der Kundgebung vor dem Dresdener Finanzministerium betonte sie: „Bildungsarbeit ist Beziehungsarbeit. Sie steht und fällt mit den Menschen, die Bildung vermitteln. Welche Wertschätzung die Politik der Bildung entgegenbringt, zeigt sich nicht zuletzt darin, wie sie die Menschen bezahlt, die Tag für Tag dafür sorgen, dass der einzige Rohstoff, den Deutschland hat, sich gut entwickelt: die Köpfe der jungen Menschen. In Wahlkampfzeiten wissen die Politiker aller Parteien, dass ein gutes und gerechtes Bildungssystem wichtig ist und Wählerstimmen bringt. Nach der Wahl wird nur noch gezählt, was es kostet.“
Thomas Lippmann, Vorsitzender der GEW Sachsen-Anhalt, unterstrich auf dem „Alten Markt“ in Magdeburg: „Wir leisten etwas in diesem Land. Ohne uns wären Wirtschaft und Gesellschaft nicht lebensfähig. Wir sind eben kein Kostenfaktor, wir werden gebraucht und machen unsere Arbeit engagiert und gut. Unsere Arbeit ist etwas wert und wir sind produktiv.“
Doro Moritz, Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg, warf der Landesregierung während der Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz „Betrug an den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“ vor. „Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat versprochen, sich für einen Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte einzusetzen und tut offenbar nichts. Die 1,5 Prozent, die Grün-Rot für die Tarif- und Besoldungserhöhung im Landeshaushalt vorgesehen hat, zeigen, wie wenig die aktuelle Politik die Arbeit der pädagogischen Profis schätzt.“ Angestellte Lehrkräfte, Pädagogische Assistenten, sozialpädagogische Fachkräfte, Mitarbeiter der Hochschulen und Erzieherinnen im Landesdienst legten die Arbeit nieder.
Eberhard Brandt, Vorsitzender der GEW Niedersachsen, unterstrich in Hannover an die Adresse des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider (SPD): „Wir wollen Arbeitsplätze und eine Lohnerhöhung! Die Entgelterhöhung darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Sie darf nicht dazu führen, dass Stellen gestrichen werden. Zudem: Die Zwangsteilzeit im öffentlichen Dienst des Landes muss beendet werden.“
Christian Gloede, Vorstandssprecher der GEW Bremen, hob vor dem Rathaus in der Hansestadt hervor: „Wer öffentliche Bildung nicht gut und solide finanzieren will, weil es die Schuldenbremse gibt, sollte nicht die Bildung auf den Müll werfen, sondern die Schuldenbremse, die eine Bildungsbremse ist. Das würde den Menschen, den Lehrenden und den Lernenden, nützen!“
Die Streikenden setzten sich für eine Erhöhung der Gehälter um 6,5 Prozent und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer ein. Die Beschäftigten machten ihrem Unmut darüber Luft, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde, die vor knapp drei Wochen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen war, kein Angebot gemacht hatten. Sie verlangten ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber. Ver.di, GEW, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb-Tarifunion hatten zu den Warnstreiks aufgerufen.
Die Bildungsgewerkschaft hatte in der zweiten Verhandlungsrunde ein Papier vorgelegt, in dem sie einen Lösungsvorschlag für eine Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte erarbeitet hat. Bisher bestimmen die Arbeitgeber einseitig über die Eingruppierung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte – ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften. „Diesen vordemokratischen Zustand wollen wir endlich beenden“, betonte GEW-Verhandlungsführerin Schaad.
Info: Am Mittwoch, direkt vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde in Potsdam, finden in sieben Bundesländern Warnstreiks statt:
Berlin: Demonstration, anschließend Kundgebung auf dem Alexanderplatz
Brandenburg: Kundgebung in Potsdam
Mecklenburg-Vorpommern: landesweiter Warnstreik, Kundgebung in Schwerin
Nordrhein-Westfalen: landesweiter Warnstreik, Kundgebung in Düsseldorf
Sachsen, dritter ganztägiger Streiktag: Regionen Chemnitz und Zwickau, Kundgebung in Dresden
Thüringen: Demonstration in Erfurt
Hessen: landesweit mit regionalen Zentren in Frankfurt a.M., Kassel, Gießen, Darmstadt und Wiesbaden;
Hessen ist nicht Mitglied der TdL. Es gibt jedoch - fast zeitgleich mit der bundesweiten Tarifrunde - Verhandlungen zwischen dem Land und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.
Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 7./8. März in Potsdam statt. Für Medieninformationen erreichen Sie GEW-Pressesprecher Ulf Rödde während der Verhandlungen per Handy unter: 0160/90557232.