GEW: „Vereinte Nationen verpassen Deutschland schallende Ohrfeige“

Die Bildungsgewerkschaft zur Kritik der UN an der deutschen Bildungspolitik

Frankfurt am Main - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Konsequenzen aus den abschließenden Bemerkungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialausschuss). „Die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem ist ein Skandal. Die Kritik der UN an den frühen Bildungswegentscheidungen macht deutlich: Das gegliederte Schulsystem in Deutschland muss endlich überwunden werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der GEW, Marianne Demmer, in Frankfurt. „Wir unterstützen zudem die Forderung, das Problem der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher endlich anzugehen.“

Die Bildungsgewerkschaft teilt die Besorgnis der Vereinten Nationen darüber, dass es in Deutschland ein „Streikverbot für bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes“ gibt. „Wir halten das Streikverbot für Beamte für überholt. Dies schränkt die Gewerkschaftstätigkeit unzulässig ein“, betonte Demmer. Der Gesetzgeber sei gefordert, endlich die Grundrechte der Beamtinnen und Beamten abzusichern.

Die GEW unterstützt zudem die UN-Forderung nach einem unentgeltlichen Studium.„Das Ziel muss die bundesweite Abschaffung der Studiengebühren sein“, so Demmer. Die GEW teilt das Anliegen der UN, die an die Länder abgetretenen bildungspolitischen Aufgaben „vermehrt an den Bund zu übertragen.“

Die GEW fordert die Politik auf, zu reagieren. „Der Bericht der Vereinten Nationen ist eine schallende Ohrfeige für die deutsche Bildungspolitik“, sagte Demmer. „Sie sollte zum Anlass genommen werden, die überfälligen Veränderungen endlich einzuleiten. Das Menschenrecht auf Bildung muss verwirklicht werden.“

Info:
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist Teil der „Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, die einen Alternativbericht von Nichtregierungsorganisationen erstellt und dem UN-Sozialausschuss übermittelt hatte. Das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller hat die Kritikpunkte der Bildungsgewerkschaft an der Umsetzung des UN-Sozialpakts dem Ausschuss in Genf dargelegt. Weitere Informationen finden Sie unter der rechts oben stehenden Infobox.