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GEW: „Über 5.000 Beschäftigte beteiligen sich an Warnstreiks“

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: Warnstreiks im Saarland, in Bremen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - 6,5 Prozent mehr Gehalt und Tarifvertrag für Lehrkräfte

Bremen/Saarbrücken/Magdeburg/Mannheim/Stuttgart/Tübingen/Frankfurt a.M. – Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder gehen weiter: Am Mittwoch beteiligten sich in vier Bundesländern über 5.000 Beschäftigte an den Aktionen: 2.000 Streikende bei der zentralen Kundgebung in Saarbrücken, 2.000 in Bremen auf dem Bahnhofsvorplatz, über 700 in Magdeburg und mehrere hundert Landesbeschäftigte in Mannheim, Stuttgart und Tübingen. ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten zu den Aktionen aufgerufen.

Die Beschäftigten setzten sich für eine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst der Länder um 6,5 Prozent und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer ein. Die Warnstreikteilnehmer machten ihrem Unmut darüber Luft, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde, die am Donnerstagabend vergangener Woche in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen war, kein Angebot vorgelegt hatten.

In Saarbrücken betonte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke: „200.000 angestellte Lehrkräfte im öffentlichen Dienst werden sich nicht daran gewöhnen, als Angestellte zweiter Klasse ohne Tarifvertrag behandelt zu werden. Diesem gesellschaftspolitischen Skandal werden wir ein Ende setzen. In jeder Talkshow schwadronieren die Politiker von dem hohen Wert der Tarifautonomie, doch dort, wo sie selbst gestalten können, agieren sie selbstherrlich wie Gutsherren. Wer Kinder zu mündigen Bürgern erziehen und bilden soll, muss auch selbst wie ein mündiger Bürger behandelt werden – und dazu gehört auch ein Tarifvertrag.“

Christian Gloede, Vorstandssprecher der GEW Bremen, verlangte in der Hansestadt: „Die Ungerechtigkeit und Ungleichheit in der Bezahlung angestellter Lehrkräfte muss ein Ende haben. Wir wollen endlich einen Tarifvertrag mit Entgeltordnung statt nach Gutsherrenverordnung.“ An dem Warnstreik beteiligten sich viele Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigte.

Doro Moritz, Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg, unterstrich in Stuttgart: „Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer sind mehr als nur verärgert, dass die Arbeitgeber bisher kein Angebot vorgelegt haben und es immer noch keine Eingruppierungsregelung für Lehrkräfte gibt. Es zeugt nicht von einem modernen öffentlichen Dienst, wenn im 21. Jahrhundert die Bezahlung der Pädagoginnen und Pädagogen nach Gutsherrenart verordnet wird.“ In Stuttgart und Tübingen legten Beschäftigte von Universtäten, Studentenwerk, Hochschulen und Schulen die Arbeit nieder. An mehreren Schulen fiel der Unterricht aus.

Daniel Merbitz, Mitglied der GEW-Bundestarifkommission, forderte den Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), in Magdeburg auf, endlich ein verhandelbares Angebot vorzulegen. Eine Stunde nach dem regulären Schulbeginn hatten sich in der Landeshauptstadt mehr als 700 streikende Lehrkräfte, Pädagogische Mitarbeiter und Beschäftigte der Hochschulen sowie einiger Landesämter vor dem DGB-Haus versammelt. Die GEW hatte die Beschäftigten aller 70 öffentlichen Schulen der Stadt zum Warnstreik aufgerufen.

Info:
Die GEW hatte in der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam ein Papier vorgelegt, in dem sie einen Lösungsvorschlag für eine Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte erarbeitet hat. Bisher bestimmen die Arbeitgeber einseitig über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte – ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften.

Heute wird es um 15 Uhr in der Altmarkstadt Havelberg/Sachsen-Anhalt eine weitere Kundgebung geben.

Für den 21. Februar hat die GEW noch einmal Aktionen in Sachen-Anhalt geplant.
Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 7./8. März in Potsdam statt.

Kontakt
Ulf Rödde
Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands, Pressesprecher / Redaktionsleiter E&W
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