GEW: „Über 12.000 Beschäftigte in drei Bundesländern im Warnstreik“

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: 6,5 Prozent mehr Gehalt und Tarifvertrag für Lehrkräfte

Dresden/Mainz/Kiel/Frankfurt a.M. – Über 12.000 im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte beteiligten sich am Montag an den Warnstreiks in drei Bundesländern. In Sachsen streikten 4.000 Lehrkräfte, in Rheinland-Pfalz legten 3.600 Landesbeschäftigte die Arbeit nieder, in Schleswig-Holstein 4.500. ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb-Tarifunion hatten zu den Warnstreiks aufgerufen.

Sabine Gerold, Vorsitzende der GEW Sachsen, unterstrich während der Kundgebung in Dresden: „Ich bedaure, dass uns die starre Haltung der Arbeitgeber erneut zwingt, auf den Streik als letztes Mittel zurückzugreifen. Die Lehrerinnen und Lehrer, die in Sachsen allesamt keine Beamten, sondern Tarifbeschäftigte sind, empört am meisten, dass der Arbeitgeber die Eingruppierung von rund 30.000 Landesbeschäftigten in Entgeltgruppen einseitig regeln kann. Dass Finanzminister Georg Unland (CDU) diesen unhaltbaren, obrigkeitsstaatlichen Zustand in den Tarifverhandlungen weiterhin verteidigt und die damit verbundenen Benachteiligungen für sächsische Lehrkräfte zementieren will, erzürnt die Kolleginnen und Kollegen. Über deren Reaktion braucht er sich nicht zu wundern: Denn das war heute erst der Auftakt in einer von fünf Regionen zu der dreitägigen Warnstreikwelle im Freistaat!“

„Das fatale Ein-Prozent-Besoldungsdiktat der Landesregierung hat zu Unfrieden und großer Verärgerung in den Schulen und Dienststellen geführt“, sagte Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz, während der Kundgebung in Mainz, an der auch viele verbeamtete Lehrer und pädagogische Fachkräfte teilnahmen. „Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer sind sauer, dass die Arbeitgeber ihnen einen Tarifvertrag vorenthalten wollen. Wenn die Länder und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz so weiter machen, wird es an den Schulen noch öfter zu Streiks kommen“, kündigte Hammer an.

„Wer im Schuldienst gute Leute haben will, muss auch Geld locker machen. Sonst wird das nichts mit guter Bildung. Deshalb ist es nur recht und billig, dass die Lehrerinnen und Lehrer mehr Geld im Portemonnaie sehen wollen. Die steigenden Lebenshaltungskosten gehen schließlich nicht an uns vorbei“, betonte Matthias Heidn, Vorsitzender der GEW Schleswig-Holstein, während der Kundgebung in Kiel. Ein weiteres Augenmerk lege die Bildungsgewerkschaft auf einen Tarifvertrag für die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte. Sie dränge darauf, das Arbeitgeber-Diktat ein für alle Mal zu beenden, sagte Heidn.
Die Beschäftigten setzten sich für eine Erhöhung der Gehälter um 6,5 Prozent und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer ein. Die Warnstreikteilnehmer machten ihrem Unmut darüber Luft, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde, die vor knapp drei Wochen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen war, kein Angebot gemacht hatten. Sie verlangten ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber.

Die Bildungsgewerkschaft hatte in der zweiten Verhandlungsrunde ein Papier vorgelegt, in dem sie einen Lösungsvorschlag für eine Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte erarbeitet hat. Bisher bestimmen die Arbeitgeber einseitig über die Eingruppierung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte – ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften. „Diesen vordemokratischen Zustand wollen wir endlich beenden“, betonte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad.

Info: In Rheinland-Pfalz rief die GEW neben den Tarifbeschäftigten auch Mitglieder zum Streik auf, die verbeamtete Lehrkräfte sind. Der Grund: Das Land Rheinland-Pfalz hatte bereits vorab festgelegt, dass das Tarifergebnis nicht – wie von den Gewerkschaften gefordert – wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird, sondern deren Besoldung nur um ein Prozent pro Jahr steigen soll. Die GEW fordert, das Besoldungsdiktat – Verhandlungen mit den Gewerkschaften lehnt das Land ab – zurückzunehmen. Sie hält das Besoldungsgesetz in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig. Die Landesbehörden haben bereits erklärt, alle streikenden Beamten disziplinarisch zu belangen. Weitere Infos unter: www.gew-beamtenstreik.de

Am Dienstag finden Warnstreiks statt in:
Baden-Württemberg: landesweiter Warnstreik, Kundgebungen in Stuttgart und Freiburg
Bremen: Kundgebung auf dem Marktplatz
Niedersachsen: landesweiter Warnstreik, zentrale Kundgebung in Hannover
Sachsen-Anhalt: landesweiter Streik, Kundgebung in Magdeburg
Sachsen: Regionen Bautzen und Dresden, Kundgebung in Dresden
Bayern: einzelne Aktivitäten u.a. in München und Aschaffenburg

Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 7./8. März in Potsdam statt. Für Medieninformationen erreichen Sie GEW-Pressesprecher Ulf Rödde während der Verhandlungen per Handy unter: 0160/90557232.