GEW schlägt höheres Fördervolumen für den Digitalpakt 2.0 vor

Frankfurt a.M. - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die im Koalitionsvertrag angekündigte Fortsetzung des Digitalpakts. „Bei der geplanten Gesamthöhe der Digitalpaktmittel und dem Verteilungsschlüssel muss jedoch dringend nachjustiert werden“, sagte Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule, am Donnerstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Bildungsministerkonferenz. „Die dringend notwendigen Investitionen an Schulen müssen jetzt so schnell wie möglich festgezurrt werden, damit Schulen ihre Planungen fortsetzen können.“ Bensinger-Stolze befürwortete auch den angestrebten Ausbau der Administration, die Verlängerung des Abrechnungszeitraums für bereits begonnene länderübergreifende Maßnahmen sowie die Ausstattung bedürftiger Kinder mit Endgeräten.

„Wenn es bei den im Dezember 2024 bekannt gemachten Plänen bleibt, reduziert der Bund seinen Beitrag mit 2,5 Milliarden Euro um die Hälfte. Die Digitalisierung der Schulen ist aber eine Dauer- und Zukunftsaufgabe - die Bundesebene muss das stärker priorisieren“, betonte das GEW-Vorstandsmitglied. Fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern für den Zeitraum 2025 bis 2030 seien nicht ausreichend – zumal die Länder zwei Milliarden ihres Anteils von 2,5 Milliarden Euro für schon geplante und laufende Maßnahmen anrechnen können. Zwei GEW-Studien errechneten bereits zu Beginn des Basis-Digitalpakts, dass der erforderliche Bedarf deutlich höher liege. „Mehr als 20 Milliarden Euro in fünf Jahren sind für die allgemein- und berufsbildenden Schulen die Untergrenze“, unterstrich Bensinger-Stolze.

Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung, nahm die Bundesregierung in die Pflicht: „Wir erhoffen uns von der Fortsetzung des Digitalpakts auch einen Ausbau bei der Administration und Wartung der Geräte, so wie es im Koalitionsvertrag angedeutet ist. Wenn hierfür noch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt würden, wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung. Denn für die GEW ist klar: Lehrkräfte gehören ins Klassenzimmer – und nicht in den IT-Raum! Schulen und Schulträger brauchen jetzt Planungssicherheit, etwa wenn sie Personal für die IT-Administration gewinnen wollen.“

Der Digitalpakt 2.0 müsse, so Becker, gute Arbeits- und Lernbedingungen ins Zentrum stellen. Alle Kinder und alle Lehrkräfte müssten die gleichen Möglichkeiten erhalten, mit digitalen Geräten in einer gut ausgestatteten Infrastruktur gut zu lernen und gut zu arbeiten. „Deshalb ist die Mittelverteilung nach dem ‚Königsteiner Schlüssel ‘ - wie vorgesehen - nicht zielführend“, betonte Becker. Er mahnte: „Um Chancengleichheit zu erreichen, muss Ungleiches ungleich behandelt werden. Eine sozial ausgewogene und gerechte Steuerung des Digitalpakts 2.0 erfordert, die Gelder nach sozialen Indikatoren zu verteilen.“ Ziel sei, dass die Mittel dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden - nämlich bei armen Kindern und deren Familien und in sozial abgehängten Stadtvierteln und Regionen. Es brauche ein transparentes Monitoring, das die sozialen Indikatoren berücksichtigt. „Mehr zeitliche, finanzielle und fachliche Ressourcen ermöglichen nachhaltige digitale Schulentwicklungsprozesse. Finanzschwache Kommunen und schlecht ausgestattete Schulen müssen gezielt gefördert werden“, unterstrich das GEW-Vorstandsmitglied.