Düsseldorf – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mehr qualifizierte Beschäftigte für den Bildungsbereich angemahnt. „Wir brauchen mehr Zeit für die Lernenden. Jeder muss bestmöglich in einem inklusiven Bildungssystem individuell unterstützt und gefördert werden. Das darf nicht am Geld scheitern“, sagte der scheidende GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne am Mittwoch zum Auftakt des 27. Gewerkschaftstages seiner Organisation in Düsseldorf. „Deshalb schlagen wir vor, die Steuern für Reiche zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen verbindlich in die öffentliche Bildung zu investieren. Starke Schultern müssen mehr tragen. Deutschland braucht mehr Geld für eine erfolgreiche Bildungsoffensive, mehr Geld für Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Rund 40 Milliarden Euro jährlich müssen zusätzlich in die Bildung fließen.“
„Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem", unterstrich Thöne mit Blick auf die Diskussion, wie dringend notwendige öffentliche Ausgaben für Bildung, Arbeit, Umwelt und Soziales zu finanzieren seien. „Die GEW legt ein steuerpolitisches Konzept vor: Es sieht eine solidarische Reform des Steuersystems vor, die dem Staat mehr als 75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen würde. Ein Teil dieser Mehreinnahmen soll zweckgebunden in die öffentliche Bildung fließen.“
„Wir müssen die Reichen stärker besteuern, die mit ihrem Kapitalvermögen die Krise ausgelöst haben“, sagte Thöne. „Dafür sollen der Spitzensteuersatz und die Körperschaftsteuer wieder angehoben werden. Außerdem schlagen wir vor, die Erbschaftsteuer zu erhöhen sowie die Vermögen- und Finanztransaktionsteuer einzuführen. Politik muss endlich erkennen, dass ihre Spar- und Kürzungspolitik falsch ist. Sie schwächt den öffentlichen Sektor."
Gleichzeitig wies Thöne darauf hin, dass Deutschland lediglich 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für öffentliche Bildung ausgebe: „Wenn die Bundesrepublik den Anschluss an das europäische Spitzenniveau schaffen will, müssen die öffentlichen Ausgaben für Bildung auf sieben Prozent des BIP steigen.“
Bildung sei Teil der Daseinsvorsorge für die Menschen. Der Staat müsse ein hervorragendes Bildungswesen für alle Menschen sichern und finanzieren. „Inklusive Bildung steht auf der politischen Tagesordnung. Das Konzept darf nicht scheitern, nur weil Politik nicht bereit ist, die notwendigen Mittel für den Umbau des Bildungswesens und gute Arbeitsbedingungen für die Lehrenden bereit zu stellen“, sagte Thöne mit Blick auf das Zehn-Punkte-Programm der GEW zur Bundestagswahl.
„Der Trend, Bildung immer stärker zu privatisieren, führt dagegen in die falsche Richtung. Privatisierung verschärft die soziale Spaltung in der Gesellschaft. Subventionen für kommerzielle Bildungsträger von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen darf es nicht geben“, warnte der scheidende GEW-Vorsitzende. Gebühren für Kitas und Studium, Beiträge für Lernmittel, Klassenfahrten und kräftige Teilnahmegebühren in der Weiterbildung verhinderten eine höhere Bildungsbeteiligung. „Gute Bildung für alle Menschen muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule“, hob Thöne hervor.
Info:
Die GEW-Forderungen zur Bundestagswahl und das Steuerkonzept der GEW finden Sie zum Download in der Infobox rechts.
Die drei Kernziele des steuerpolitischen Konzepts der GEW:
Es soll zu deutlich höheren Steuereinnahmen führen.
Durchschnittsverdiener sollen entlastet werden.
Bezieher hoher Einkommen, Unternehmer und Vermögende sollen mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, insbesondere der Bildung beitragen.
Mit einer Reform der Einkommensteuer sollen niedrige Einkommen geringer, höhere dagegen stärker besteuert werden. Zudem sollen der Spitzensteuersatz erhöht, die Pauschalbesteuerung von Minijobs sowie das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Unter dem Strich bleibt für den Staat ein Plus von mehr als acht Milliarden Euro.
Bei der Unternehmensbesteuerung sieht das GEW-Konzept vor, die Körperschaftsteuer zu erhöhen und die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer auszubauen. Zusatzeinnahmen für die öffentlichen Haushalte: knapp 20 Milliarden Euro.
Die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu reformieren, soll rund 22 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen.
Finanztransaktionssteuer sowie ein effektiverer Steuervollzug bringen noch einmal rund 25 Milliarden Euro.
Die nächste Pressekonferenz während des Gewerkschafstages findet statt am Freitag, 14. Juni, im 1. OG des Congress Centers Düsseldorf (CCD) Süd, Raum 5.
Sie erreichen GEW-Pressesprecher Ulf Rödde während des Gewerkschaftstages mobil unter: 0160/90557232.
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