GEW mahnt Wiedereinstieg des Bundes in Hochschulbauförderung an

Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bund dringend gemahnt, sich wieder in der Finanzierung des Hochschulbaus zu engagieren. „Einstürzende Decken, marode Toiletten, überfüllte Hörsäle – viele Hochschulbauten befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Inzwischen beziffern die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder den Investitions- und Sanierungsstau auf 140 Milliarden Euro. Diesen Stau können die Länder aus eigener Kraft nicht auflösen. Die nächste Bundesregierung muss daher den Weg für die Wiedereinführung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau freimachen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW, während der Präsentation eines Positionspapiers auf der Wahlkonferenz Wissenschaftspolitik der GEW.

In dem Papier mit dem Titel „Gute Arbeit und gutes Studium für alle“ stellt die Bildungsgewerkschaft 22 Forderungen zur Hochschulfinanzierung, zur Ausbildungsförderung und zu den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft vor. „Der soeben veröffentlichte ‚Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase‘ (BuWiK) hat gezeigt, wie dramatisch die Lage für diese Gruppe ist. Nur sieben von hundert Postdocs erhalten in der Wissenschaft eine Dauerstelle, in der Wirtschaft sind es zehn Mal so viele. Kein Wunder, dass qualifizierte Fachkräfte den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in vielen Fächern den Rücken kehren. Wir brauchen eine radikale Reform des Befristungsrechts, die für Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft sorgt“, mahnte Keller.

Auch beim BAföG sieht die GEW dringenden Handlungsbedarf. „Ein Drittel der Studierenden lebt und studiert in prekären Verhältnissen. Der BAföG-Bedarfssatz liegt unter dem Niveau des Bürgergelds, acht von neun Studierenden erhalten überhaupt keine Ausbildungsförderung. Eine echte BAföG-Reform, die das Existenzminimum sichert, eine regelmäßige Anpassung an Preis- und Mietsteigerungen vorsieht sowie zu 100 Prozent als Zuschuss gezahlt wird, gehört in das 100-Tage-Programm der nächsten Bundesregierung“, betonte der GEW-Vize.

Info: Die GEW-Anforderungen an die Wissenschaftspolitik der neuen Bundesregierung können auf der GEW-Website heruntergeladen werden.