GEW: „Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen, Versprechen einlösen!“

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht sich mit Blick auf den heutigen Internationalen Tag des Kindes dafür aus, die Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. „Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention bereits vor über 30 Jahren verabschiedet wurde, ist es in Deutschland politisch nicht gelungen, für alle Kinder die gleichen Zugangschancen zu elementaren Grundrechten wie Bildung, Wohnen, Gesundheit und Teilhabe sicherzustellen“, sagte Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Mittwoch in Frankfurt a.M.

Es reiche nicht aus, Kinder als isolierte Subjekte zu betrachten. „Wir brauchen einen systemischen Blick auf das Heranwachsen in einer Zeit, die von gesellschaftlichen Transformationen geprägt ist. Es ist gut und richtig, dass das Bundesfamilienministerium an der Umsetzung der EU-Kindergarantie arbeitet und sich verpflichtet hat, eine Kindergrundsicherung einzuführen“, betonte Siebernik. „Wir müssen jedoch festhalten, dass dies allein nicht ausreichen wird. Die Benachteiligung der Kinder hat auch immer etwas mit der Benachteiligung alleinerziehender Mütter und der Familien sowie deren Lebensräumen zu tun.“ Gerade in Zeiten einer hohen Inflation müsse auch über Maßnahmen wie die Neuberechnung des Existenzminimums gesprochen werden.

„Ebenfalls essenziell ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung in der gesamten Bundesrepublik. Um diesen zu sichern, muss der quantitative und qualitative Ausbau der Angebote engagiert fortgeführt werden. Das ‚Gute Kita Gesetz‘ muss über 2022 hinaus mit mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr ausfinanziert werden“, unterstrich Siebernik. „Von der Bundesregierung unter Führung der SPD erwarten wir, dass das in der vergangenen Legislaturperiode gescheiterte Projekt, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, endlich umgesetzt wird. Dieses Versprechen an die Kinder in unserem Land und die internationale Gemeinschaft hat die Bundesregierung bisher sträflich vernachlässigt.“

Info: Der Kindertag, auch Weltkindertag, Internationaler Kindertag oder Internationaler Tag des Kindes, ist ein in über 145 Staaten der Welt begangener Tag, um auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder und speziell die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Ziel des Tages ist, Themen wie Kinderschutz und Kinderrechte in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.