GEW: „Gelder für BAföG-Reform und höhere Kitaqualität locker machen“

Gewerkschaft zu den Haushaltsberatungen für Bildung, Forschung und Familie

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Bundesregierung auf, im Haushalt 2015 Gelder für eine grundlegende Reform des BAföG und eine höhere Qualität des Kita-Angebots bereitzustellen. „Der Bund muss in der Bildungspolitik nacharbeiten: Wir brauchen ein klares Signal für eine substanzielle Erhöhung und strukturelle Reform des BAföG sowie eine gesetzliche Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung. Dafür müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereit gestellt werden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag mit Blick auf die Beratungen im Bundestag zum Haushalt des Bildungs- und des Familienministeriums. Sie schlug vor, für diese Maßnahmen „Mittel des Betreuungsgeldes zu nutzen, die nicht abgerufen werden. Das Betreuungsgeld ist ein Flop, weil die Eltern es kaum in Anspruch nehmen“.

Tepe erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag Bildung und Forschung als zentrale Investitionsziele nenne. Diese seien jetzt zügig inhaltlich zu konkretisieren. „Eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und bessere Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs müssen auf der Prioritätenliste der Bundesregierung ganz oben stehen. Ebenso der Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Umsetzung der versprochenen Ausbildungsgarantie. Bisher liegen dafür keine Vorschläge vor“, betonte Tepe.

Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der Finanzlage der Länder forderte sie darüber hinaus, schnell Perspektiven für eine nachhaltige Bildungsfinanzierung zu schaffen. „Der Bundeshaushalt 2014 lässt völlig offen, wie und wo die Investitionsschwerpunkte für Bildung und Forschung bis 2017 liegen. Stattdessen heißt es, die zusätzlich für Bildung und Forschung geplanten sechs Milliarden Euro seien beim Bundesfinanzminister zurückgelegt“, sagte Tepe. Jeder Tag, den die Mittel zurückgehalten würden, schade. Die GEW-Vorsitzende warnte zugleich davor, dass die zusätzlichen Mittel einfach in den Länderhaushalten verschwinden. „Für uns ist klar: Jeder Cent muss in Bildung fließen und den öffentlichen Bildungseinrichtungen in der Fläche zugutekommen“, unterstrich Tepe. Vor diesem Hintergrund sei die Debatte, das Kooperationsverbots für Bildung und Wissenschaft zu kippen, noch längst nicht beendet.

Info:
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis 2017 zusätzlich sechs Milliarden Euro Bundesmittel in Bildung und Forschung fließen, um die Länder zu entlasten. Bisher ist nicht geklärt, wie die Mittel verteilt werden. Im Eckwertebeschluss zum Haushalt 2015 heißt es lediglich, im Etat des Bundesfinanzministers sei eine zentrale Vorsorge veranlagt, die im weiteren Haushaltsverfahren aufgelöst werden solle.