GEW für Prüfverfahren für AfD-Verbot

Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages auf, sich aktiv für die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Das haben die Delegierten des 30. Gewerkschaftstages, der unter dem Motto „Demokratie beginnt mit Bildung“ steht und noch bis zum 24. Mai in Berlin tagt, am Donnerstag beschlossen.

Anfang Mai hatte der Verfassungsschutz ein Gutachten vorgelegt, in dem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Die GEW sieht die Gefahr, dass die AfD das Ziel verfolgt, die Demokratie auszuhöhlen und zu beseitigen.

Info: Alle weiteren Infos zum Gewerkschaftstag finden Sie auf der GEW-Website und den Social Media-Kanälen der GEW.