GEW begrüßt Einigung zum Digitalpakt 2.0 grundsätzlich

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt grundsätzlich die Einigung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und dem Bundesbildungsministerium (BMBF) zum Digitalpakt 2.0, die nach der heutigen Bildungsministerkonferenz verkündet wurde. „Jetzt müssen die dringend notwendigen Investitionen an Schulen gesichert werden. Sie dürfen nicht dem Diktat von Haushaltskürzungen und Schuldenbremse zum Opfer fallen. Das ist der Wermutstropfen der Einigung: Die Haushaltssituation des Bundes ist für 2025 nicht geklärt. Zudem ist unklar, wie sich eine neue Bundesregierung positioniert. Es ist wichtig, dass die Schulen so schnell wie möglich Planungssicherheit erhalten“, sagte Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule, am Freitag in Frankfurt a.M. 

„Endlich ist der Verhandlungsmarathon zu Ende. Einerseits ist die Einigung ein Meilenstein. Andererseits gibt es noch Schwachstellen. Hier muss nachgearbeitet werden“, unterstrich Bensinger-Stolze. Sie kritisierte etwa die Gesamthöhe der Digitalpaktmittel und den Verteilungsschlüssel. „Drei Milliarden Euro frische Gelder sind viel zu wenig“, betonte die Schulexpertin. „Der Bund reduziert seinen Beitrag mit den 2,5 Milliarden Euro um die Hälfte. Die Digitalisierung der Schulen ist aber eine Dauer- und Zukunftsaufgabe - die Bundesebene hat hier eine große Verantwortung.“ Die zähen Verhandlungen um den Pakt ließen schnell vergessen, dass die fünf Milliarden Euro für den Zeitraum 2025 bis 2030 nicht ausreichend sind – zumal die Länder zwei Milliarden ihres Anteils von 2,5 Milliarden Euro für bereits geplante und laufende Maßnahmen anrechnen können. Zwei GEW-Studien errechneten bereits zu Beginn des Basis-Digitalpakts, dass der erforderliche Bedarf deutlich höher liege. „Mehr als 20 Milliarden Euro in fünf Jahren sind für die allgemein- und berufsbildenden Schulen die Untergrenze“, hob Bensinger-Stolze hervor.

Außerdem blieben wichtige Fragen offen, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung: „Wer soll zum Beispiel in Zukunft die Wartung der Geräte übernehmen? Lehrkräfte gehören ins Klassenzimmer – und nicht in den IT-Raum! Das wäre ein deutlicher Rückschritt. Schulen und Schulträger brauchen jetzt Planungssicherheit, etwa wenn sie Personal für die IT-Administration gewinnen wollen.“

Der Digitalpakt 2.0 müsse, so Becker, gute Arbeits- und Lernbedingungen ins Zentrum stellen. Alle Kinder und alle Lehrkräfte müssten die gleichen Möglichkeiten erhalten, mit digitalen Geräten in einer gut ausgestatteten Infrastruktur gut zu lernen und gut zu arbeiten. „Deshalb ist die Mittelverteilung nach dem ‚Königsteiner Schlüssel ‘ - wie vorgesehen - nicht zielführend“, betonte Becker. Er mahnte: „Um Chancengleichheit zu erreichen, muss Ungleiches ungleich behandelt werden. Eine sozial ausgewogene und gerechte Steuerung des Digitalpakts 2.0 erfordert, die Gelder nach sozialen Indikatoren zu verteilen.“ Ziel sei, dass die Mittel dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden - nämlich bei armen Kindern und deren Familien und in sozial abgehängten Stadtvierteln und Regionen. Es brauche ein transparentes Monitoring, das die sozialen Indikatoren berücksichtigt. „Mehr zeitliche, finanzielle und fachliche Ressourcen ermöglichen nachhaltige digitale Schulentwicklungsprozesse. Finanzschwache Kommunen und schlecht ausgestattete Schulen müssen gezielt gefördert werden. Das leistet die aktuelle Einigung nicht“, unterstrich das GEW-Vorstandsmitglied.