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GEW: „BAföG-Erhöhung muss sofort kommen und höher ausfallen“

Bildungsgewerkschaft in der Anhörung des Bundestags-Bildungsausschusses

15.10.2014

GEW: „BAföG-Erhöhung muss sofort kommen und höher ausfallen“
Bildungsgewerkschaft in der Anhörung des Bundestags-Bildungsausschusses
Berlin/Frankfurt a. M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag zu einer Korrektur des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs für eine BAföG-Novelle aufgefordert. „Das BAföG muss unverzüglich und nicht erst, wie von Schwarz-Rot geplant, zum Wintersemester 2016/17 erhöht werden. Seit 2010 ist die Ausbildungsförderung nicht mehr angepasst worden. Weitere Nullrunden sind den Studierenden, Schülerinnen und Schülern nicht zuzumuten“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller heute im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags. Keller wurde hier als einer von acht Sachverständigen angehört.

„Die von der Regierung geplante Erhöhung der BAföG-Freibeträge und -Fördersätze um sieben Prozent gleicht nicht einmal die Preissteigerung aus, die für den Zeitraum 2010 bis 2016 zu erwarten ist: Bereits von 2010 bis heute verzeichnet das Statistische Bundesamt eine Preissteigerung um 6,8 Prozent. Wir brauchen daher in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr eine BAföG-Erhöhung um mindestens zehn Prozent. Ab 2015 muss das BAföG regelmäßig und automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden“, erklärte Keller.

Er machte sich außerdem für eine Verbesserung der Ausbildungsförderung von Schülerinnen und Schülern stark. „Nicht nur beim Hochschulzugang, sondern bereits bei der Entscheidung über den Besuch einer weiterführenden Schule muss es mehr Chancengleichheit geben – insbesondere für Kinder aus finanzschwachen Familien. Die GEW setzt sich deshalb für die Wiedereinführung des 1982 abgeschafften Schülerinnen- und Schüler-BAföG ab Klasse 11 an allgemein bildenden Schulen sowie Fachoberschulen ein“, betonte Keller.

Darüber hinaus forderte er, dass Lücken bei der Ausbildungsförderung in sozialpädagogischen Berufen geschlossen werden. „Erzieherinnen und Erzieher, die nach ihrer Ausbildung ein Hochschulstudium beginnen, dürfen nicht länger gegenüber Absolventinnen und Absolventen einer Berufsausbildung im dualen System benachteiligt werden: Sie müssen endlich einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf BAföG für Ausbildung und Studium bekommen. Auch in der frühkindlichen Bildung werden immer mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte benötigt – dem muss endlich auch das BAföG Rechnung tragen“, unterstrich der stellvertretende GEW-Vorsitzende.

Info:
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist Andreas Keller als Sachverständiger eingeladen Livestream (ab 10 Uhr) oder Mitschnitt der Anhörung sowie weitere Informationen s. Infobox "Mehr zu" rechts oben).

Die schriftliche Stellungnahme von Andreas Keller zum Gesetzentwurf der Bundesregierung finden sie unter "Download".

Als Ergebnis der 8. GEW-Wissenschaftskonferenz vom 8. bis 11. Oktober in Haltern am See (Nordrhein-Westfalen) haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das „Halteraner Signal“ verabschiedet. Es steht unter dem Motto „Offene Hochschulen gibt es nur mit mehr BAföG“ und listet Forderungen zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung. Den vollständigen Wortlaut des „Halteraner Signal“ finden Sie unter "Wissenschaftskonferenz 2014".

Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften sowie Studierendenorganisationen macht sich die GEW im BAföG-Bündnis für eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung stark. Die Position des BAföG-Bündnisses finden Sie online unter dem Link zu "BaföG-Bündnis.

Worum geht es bei der BAföG-Reform? Gemeinsam mit der DGB-Jugend und der IG Metall hat die GEW ein Video produziert, das auf Youtube angesehen werden kann unter Klick auf das Youtube-Viedo in der "Mehr zu"-Box.