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GEW: „Aufhebung der epidemischen Lage setzt politisch das falsche Signal“

Bildungsgewerkschaft zum Beschluss von Bundestag und Bundesrat

19.11.2021

Frankfurt a.M. – Als ein „politisch falsches Signal“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Beschluss von Bundestag und Bundesrat bezeichnet, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Eine Überprüfung der Entscheidung Anfang Dezember sei zwingend notwendig. „Die Corona-Epidemie ist längst nicht vorbei: Angesichts der aktuell exponentiell steigenden Infektionszahlen und der schon jetzt in vielen Krankenhäusern erreichten Kapazitätsgrenzen ist es ein Fehler, dass der Bund Steuerungskompetenzen aus der Hand gibt. Wir wissen heute noch nicht, was in den kommenden Wochen auf das Land zukommt, deshalb hätte die Politik sich alle Möglichkeiten offenhalten müssen“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag in Frankfurt a.M. „Wir erwarten jetzt, dass die Länder ihrer Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Menschen nach Aufhebung der Notlage gerecht werden.“ In den vergangenen gut eineinhalb Jahren hätten die Länder besonders im Bildungsbereich ihre Hausaufgaben des Öfteren sträflich vernachlässigt und viel zu zögerlich gehandelt. Die Folge sei ein bundesweiter Maßnahmen-Flickenteppich gewesen.

Trotz ihrer Kritik an der Aufhebung der epidemischen Notlage verkenne die GEW nicht, dass diese auf mittlere und lange Sicht eine Zumutung für Demokratie und Bevölkerung sei, betonte Finnern.